Antrag

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

Mehr Sicherheit im Verkehr fordern die Grünen und sie schlagen dafür neue Kreuzungsmodelle für Dortmund vor. Denn in den Niederlanden gehören sie schon längst zum Standard: Kreuzungen und Kreisverkehre, die Fußgänger*innen und Radfahrenden größtmögliche Sicherheit bieten. Das könnte schon bald auch bei uns eingeführt werden. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung auf grün-schwarze Initiative hin beschlossen, dass zunächst zwei Kreuzungen nach dem Vorbild des Nachbarlandes zu „sicheren...

Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern eine schnelle Lösung in Bezug auf die Aufstellung von Oberleitungsmasten mitten auf der geplanten Trasse des Radschnellweges (RS1) in Essen-Kray. Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Aufstellung von Oberleitungsmasten der Deutschen Bahn AG mitten auf der geplanten Trasse der Radschnellweges muss schnellstmöglich korrigiert werden. Hierzu sollten die beteiligten Akteure sich an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten...

Während sich in Essens größtem Stadtbezirk Borbeck die Bürgerinitiative „Rettet die Schönebecker Grünflächen“ sowie die Parteigliederungen von SPD und CDU vor Ort einheitlich für die Erhaltung des Winkhauser Tals ausgesprochen haben, tobt in Mülheim dazu eine heftige öffentliche Auseinandersetzung. Noch im Oktober schienen die Gewerbeplanungen des Mülheimer Wirtschaftsförderers Hendrik Dönnebrink mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden die Oberhand zu gewinnen. Inzwischen hat sich das Blatt...

Antrag der Kirchen, Arbeiterwohlfahrt und Flüchtlingshilfe mit 15 : 11 Stimmen angenommen Das zentrale Thema der 30. Gemeinderatssitzung war am Donnerstag der Antrag der Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt und der Flüchtlingshilfe, die Gemeinde Hünxe zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Sinn sollte sein, zusätzlich zur zugewiesenen Zahl von Geflüchteten weiteren zehn aus Seenot geretteten zumindest zeitlich begrenzt eine neue Heimat zu bieten. Der Abstimmung voran ging eine hitzige...

"Der Service im Bürgerbüro soll weiter den Bedürfnissen der Bürger angepasst werden", meinen FDP, FWI und Grüne. Sie möchten daher einen Antrag einbringen und ihn in den kommenden Sitzungen des Betriebsausschusses 1 und des Rates auf die Tagesordnung setzen. "Die Verwaltung soll prüfen, unter welchen Bedingungen das Bürgerbüro wöchentlich an einem Tag von 8 bis 20 Uhr öffnen kann. Behelfsweise soll geprüft werden, wie das Bürgerbüro an mindestens einem Tag in der Woche die Öffnungszeiten bis in...

Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat die grüne Ratsfraktion eingebracht. Inhalt: Der Umweltausschuss der Stadt Witten beauftragt die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Flächen im Stadtgebiet die Möglichkeit zur Errichtung eines sogenannten Bürgerwaldes für Baumspenden besteht. Die Grünen argumentieren, dass im Zuge der Diskussion um die Folgen der geänderten Baumschutzsatzung sowie der umfangreichen Baumfällungen an der Pferdebachstraße es sinnvoll wäre, seitens der Stadt mindestens eine...

Die Fraktionen von SPD und den GRÜNEN beantragen den Punkt „Rekultivierungsplanung Mottbruchhalde“ auf die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 23. Januar 2014 zu nehmen. Da die RAG die Schüttung der Mottbruchhalde in Kürze abschließen wird, möchten die Fraktionen die Gestaltung des Haldenbauwerkes und dessen Einbindung in die Gladbecker Haldenlandschaft sowie in den Stadtteil diskutieren. „Wir bitten daher die Verwaltung, in der Sitzung darzustellen, welche Haldengestaltung mit der...

Wenn Rat und Verwaltung künftig Entscheidungen treffen, dann soll der Sozialbericht stärker beachtet werden. Das machen SPD und Grüne mit einem aktuellen Ratsantrag deutlich. "Die Berichte werden immer genauer, und jetzt ist es an der Zeit, auch die Instrumente präziser einzusetzen", fasst die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Gaby Schäfer die Intention des Antrags zusammen. "Die Daten müssen interpretiert und in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden", sagt Anna Konincks. Die...