Ausschuss

Bürgermeister Peter Hinze hatte noch am Freitag in einerr Pressekonferenz betont, dass die Ausschuss- und Ratssitzungen weiterhin stattfinden sollten. Jetzt fordert die BürgerGemeinschaft die Aussetzung der Sitzungen. Der CDU-Vorsitzende des Ortsverbandes Hüpthum-Borghees fordert gar die Verschiebung der Kommunalwahl im September. Der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Hüthum - Borghees - Klein Netterden fordert vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse hinsichtlich der Coronakrise die...

Die Stadt Essen nimmt ordentlich Geld in die Hand. Dafür hat sich zumindest der Bau- und Verkehrsausschuss ausgesprochen. Mit dem Geld soll die Fußgängerzone in der Borbecker Gerichtsstraße erneuert werden. Der Startschuss zu den Bauarbeiten soll im zweiten Quartal des Jahres erfolgen. Kleiner Wehrmutstropfen: Es wird wieder gebuddelt in Borbeck und das über den Zeitrum von voraussichtlich vier Monaten. Der Bau- und Verkehrsausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung (12. März) für die...

Der Kampf um die Erhaltung des städteüberschreitenden Winkhauser Tals und anderer in Mülheim gelegenen Freiflächen geht weiter. In dieser Woche erteilte der Wirtschaftsausschuss des Rates der Nachbarstadt der Verwaltung einen Prüfauftrag. Ziel ist es: Das von der Wirtschaftsförderung Mülheim & Business erstellte Wirtschaftsflächenkonzept soll auf seine Realisierbarkeit geprüft werden. Das sieht im Kern die Gewerbebebauung mehrerer Landschaftsschutzgebiete und Grünzüge vor. Dazu gehört auch das...

Für den Einzug in das Reinoldihaus in der Dortmunder City sind die Vorbereitungen schon abgeschlossen, nun soll die Politik das zukünftige Institut für Vokalmusik per Dringlichkeitsentscheidung auf den weg bringen. Am Dienstag, 29. Oktober steht es auf der Tagesordnung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit.   Am 14. November wird der Rat der Stadt über das Projekt entscheiden. Geplant ist unter dem Mangement des Teams des Musikfestivals das Volkalmusikzentrum NRW (VMZ) und das...

Der Protest der Anwohner am Gerhart-Hauptmann-Hof trägt erste Früchte: Einstimmig empfahlen die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwochabend die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Einmütig haben die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwochabend die Aufstellung eines Bauplanes rund um den Gerhart-Hauptmann-Hof empfohlen. Damit kassierten sie ihre Entscheidung vom Frühjahr des Jahres wieder ein. Seinerzeit hatte die Politik die Problematik, die sich aus einer...

Am 15. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ angesetzt. Seitdem herrscht Stillschweigen und das Sanktionieren geht weiter. Wie lange wohl noch? Für die Sanktionsstatistik der Bundesagentur wird weiter eifrig Buch geführt. Eine Bereinigung der Statistik erfolgte nie. Dabei sind die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten bei Sanktionen mit bis zu 50% Erfolgs- oder Teilerfolgschance sehr Erfolg versprechend. Besonders dann, wenn...

Wer die "Fridays for Future"-Bewegung in Dinslaken mitverfolgt, dem dürfte Mirkan Alpaslan kein Unbekannter sein, gehört der 17-Jährige doch zum harten Kern der Initiative vor Ort. Kein Wunder also, dass auch die hiesige Politik auf den Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) aufmerksam geworden ist. "Jedes Jahr bin ich auf der Suche nach einem engagierten Jugendlichen, der mich während des 'Jugend-Landtags' vertritt", sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Zwei Rückmeldungen habe er auf...

Mit einem überraschenden Schritt wurde gestern die Offenlegung des Bebauungsplans "Große Feld" gestoppt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piraten haben - gegen die am Mittwoch in der gemeinsamen Sondersitzung des Bezirksausschusses Velbert, des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und des Umwelt- und Planungsausschusses gefassten Beschlüsse - Einspruch erhoben und damit das weitere Vorgehen bezüglich der Offenlegung der Änderungen zum...

Über die Angebote der inklusiven Schulentwicklung haben sich die SPD-Ratsmitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit in der Anne-Frank-Gesamtschule informiert. „Wir haben gesehen, wie das Einbinden von Schülern mit besonderem Förderbedarf in die Regelschule an der Gesamtschule funktioniert", berichtet Renate Weyer, stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Und sie ist überzeugt: "Hier werden Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen...

von Jana Perdighe Viele Tagesordnungspunkte waren es nicht, aber der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr hatte Redebedarf. Es ging um Anwohnerparken, Parkgebühren, Signalanlagen und Angsträume in Dinslaken. Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Parkzone zwei, die im Januar 2020 im Bereich Neutor bis Friedrich-Ebert-Straße eingeführt werden soll. Der Plan für das Bewohnerparken ist online einsehbar. Die Parkuhren und Parkautomaten müssen zukünftig erst ab 8 Uhr morgens...

28,5 Millionen Euro sollten die Bau- und Herstellungskosten maximal betragen, um aus der seit Januar 2016 geschlossenen Kathrin-Türks-Halle (KTH) in Dinslaken wieder einen vorzeigbaren zentralen Veranstaltungsort zu machen. In der Vorwoche haben Bau-, Kultur- und Finanzausschuss einer Sanierung in Höhe von 34,6 Millionen Euro zugestimmt. Nur drei Mitglieder stimmten dagegen, fünf Mitglieder enthielten sich. Geschuldet, so begründet die Verwaltung die Mehrkosten von rund sechs Millionen Euro,...

Erstaunt war die CDU im Kinder- und Jugendausschuss, dass die geplante Kita an der Florianstraße keine politische Freigabe erhielt. Nun steht das umstrittene Thema der Trägerschaft für die Kita auf der Tagesordnung des FABIDO-Ausschusses am 28. Februar. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Barrenbrügge, kann die Aufregung um den neuen Träger nicht verstehen. Die SPD-Ratsfraktion will jedoch die 100 prozentige Übernahme der Betriebskosten für neue Kitas überprüfen und auch...

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) der Stadt Schwerte hatte in seiner Sitzung am Dienstag, den 19. Feb. 2019 über den Bebauungsplan Nr. 187 „Auf dem Kanpp/Am Hinkeln“ in Ergste zu beschliessen. In einer geheimen Abstimmung wurde über diesen Tagesordnungspunkt abstimmung. Die Beschlussvorlage IX/0920 Bebauungsplan Nr. 187 „Auf dem Knapp/ Am Hinkeln“ – Behandlung der Anregungen im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und der...

Bleibt der MTV Rheinwacht jetzt doch in Dinslaken? Das meint zumindest der erste Vorsitzender des MTV Rheinwacht Dinslaken. „Zum 11. Januar 2019 lud ich alle Ratsmitglieder der Stadt Dinslaken zu einer Ortsbesichtigung in der Douvermannhalle ein. Die Ratsmitglieder sollten aus der Nähe erfahren, wie wichtig eine eigene Heimat für unseren Handball ist. Alle Parteien, bis auf eine, haben einen oder mehrere Stadtratsvertreter entsandt. Auch die im Kreis vertretene FDP entsandte zu dem...

Anforderungen für Wettbewerb vorgestellt Es soll alles ganz neu werden, aber unter Einbeziehung des Erhaltungswürdigen - so lautet kurz gefasst der Auftrag an Teilnehmer eines Wettbewerbs zum Entwicklungskonzept Baldeneysee. Zunächst einmal geht es um die Neugestaltung des Regattabereichs. Mehr dazu wird am 15. Januar im Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe erläutert. "Der gesamte Regattabereich bildet das Eingangstor zum See und steht damit im Spannungsfeld der vielfältigsten...

Im ältesten Steinhaus des kurkölnischen Sauerlandes, dem Stracken Hof in Sundern-Endorf, kamen die Mitglieder des Kreiskulturausschusses am Mittwoch zu ihrer jüngsten Sitzung zusammen. Begrüßt wurde das Gremium von Kreistagsmitglied und dem stellvertretenden Vorsitzenden der "IG Strackenhof e.V" Volker Wargin sowie Vereinsgeschäftsführer Hubert Cordes. Cordes zeichnete den langen Weg des Erwerbs, der Instandsetzung, des Erhalts sowie der heutigen Nutzung als öffentliche Begegnungsstätte nach....

Dass den Schönebeckern ihre Kirche am Herzen liegt, ist kein leeres Gerede. Bestes Beispiel: die Gemeindeversammlung, die am Sonntag im Saal am Kiek ut stattgefunden hat. Für 120 Teilnehmer hatten die Organisatoren die Räumlichkeiten im Vorfeld bestuhlt, hinzukamen Stehtische, die noch einmal knapp 60 Personen Platz boten. Gereicht hat es dennoch nicht. So groß das Interesse. Kein Wunder, dass die Versammlung erst mit knapp 15-minütiger Verspätung durch Christiane Ebben, Vorsitzende des...

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Tourismus am kommenden Donnerstag wird erneut die "Sportpauschale" thematisiert. Laut Beschlussvorschlag der Verwaltung soll der Neufassung der Förderrichtlinien über die Gewährung von Investitionszuschüssen für Baumaßnahmen oder Anschaffungen zugestimmt werden. So soll kein Rechtsanspruch auf Bezuschussung bestehen; zudem soll der Förderhöchstbetrag bei 5.000 Euro liegen - wobei er für Einzelmaßnahmen beantragt werden kann oder...

Es knirscht in der Koalition. Die Meinungen zum geplanten Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg gehen auseinander. SPD und FDP wollen am ursprünglichen Plan festhalten, die Grünen nicht. Wenn die Mitglieder des Bauausschusses (B3) am Donnerstag (22. Februar) zusammenkommen, steht das Thema auf der Tagesordnung. Im B3 soll grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) gegeben werden. Geschieht dies, könnte dann im nächsten Schritt in der April-Sitzung der Bebauungsplan...

Jürgen Linz (Fraktionsvorsitzender) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Von 17 Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses seit der letzten Kommunalwahl, erstmalig also am 09.09.14, hat der von uns seinerzeit vorgeschlagene Franz Bothen bis heute lediglich an 5 Sitzungen teilgenommen, seit über 10 Monaten (somit in 2017) an keiner einzigen Sitzung des Ausschusses. Die erfolgten Vertretungen wurden stets durch Mitglieder der CDU-Fraktion übernommen. Wir schliessen daraus,...

Bevor am 19. Oktober um 18 Uhr im Congress Center Süd der Messe Essen die öffentliche Abschlusspräsentation aller Ideen zur Zukunft des Grugabades stattfindet, berät der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe über die Fortsetzung der Reihe "Kunstbaden" und eine Erweiterung des sportlichen Angebotes im Bad. Geräte fürs Fitnesstraining sollen angeschafft werden. "Das Grugabad soll mit seiner gesamten Umgebung als eine Art Fitnessspielplatz dienen", heißt es in der Verwaltungsvorlage für die...

Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Vereins für öffentlichen und privaten Fürsorge e.V. in Berlin wurde der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe für weitere vier Jahre in den Hauptausschuss gewählt. „Bereits zu meiner Zeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung habe ich gut mit dem Deutschen Verein zusammengearbeitet. Ich freue mich, dass die Mitglieder mir für weitere vier Jahre das Vertrauen ausgesprochen haben und ich die Arbeit des Deutschen Vereins weiterhin...