Bürgerbegehren

Der CDU-Stadtverband hatte unlängst beschlossen, den Initiator der Aktion, Uwe Kähler, aktiv bei seinen Bemühungen zu unterstützen. Nunmehr hat auch der Ortsverband Holsterhausen am vergangenen Dienstag mit seinen Ständen vor Geschäften im Stadtteil damit begonnen. Nach dem Standort Honsel sollen am kommenden Samstag von 10 bis 12 Uhr neben dem Blumengeschäft Haverott weitere Unterschriften gesammelt werden. Eine Woche später werden wir zur selben Zeit im Dorf bei Elli stehen und die gesammelte...

Für das Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Kreistages vom 11. Juni für einen Neubau des Kreishauses Recklinghausen müssen die Initiatoren ihre gesammelten Unterschriften bis zum 2. Oktober vorlegen. Das hat die Kreisverwaltung den Initiatoren in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt. Gemäß § 23 der Kreisordnung NRW muss ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Kreistages innerhalb von drei Monaten nach dem Sitzungstag eingereicht sein. Gehemmt wird dieser Zeitraum, während die...

Dorsten. „Die Leute diskutieren. Sie wollen ihrer Empörung Luft machen“, sagt Ludger Samson. Er steht am vergangenen Samstag als besorgter Bürger auf dem Marktplatz - und ist gegen den Beschluss des Kreistags, der einen Abriss und Neubau des Kreishauses in Recklinghausen vorsieht. 130 Millionen Euro inklusive Ausstattung koste dieser. Die CDU schreibt: „Stoppt den Wahnsinn“. Das heutige Kreishaus habe einen Buchwert von etwa 32 Millionen Euro. Dieses Eigenkapital soll laut CDU „einfach so...

Kreis RE. Uwe Kähler aus Dorsten hat den Unterschriftenbogen zum Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses Recklinghausen" fertiggestellt, nachdem die letzte Hürde der Datenschutzgrundverordnung beseitigt werden konnte. Die ersten Bögen sind bereits gedruckt und am Freitag, 3. August, startet die Unterschriftensammlung vor dem Straßenverkehrsamt an der Stettiner Straße 10 in Marl. Auf den Bögen müssen auch zwingend die Datenschutzhinweise auf der Rückseite gedruckt werden. "Aus...

Im Kreis Recklinghausen gibt es Streit über die Kostenschätzung für ein Bürgerbegehren, das den Erhalt des zum Abriss und Neubau vorgesehenen Kreishauses fordert. Nachdem die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Initiative angemeldet hatten, fand Landrat Cay Süberkrüb die gewählte Fragestellung nicht präzise genug und forderte eine Präzisierung. Diese wurde von den Bürgerbegehrensinitiatoren auch geliefert. Eine Sanierung des Verwaltungsgebäudes sollte laut Kreisverwaltung in den nächsten 35...

Der Kreis Recklinghausen hat die Kostenschätzung, die für die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens benötigt wird, an die Initiatoren übermittelt. Die Kostenschätzung im Wortlaut: "Bei der durch das Bürgerbegehren geforderten Sanierung des bestehenden Kreishauses, die sich auf die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutzes, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer beschränkt, würden dem Kreis Recklinghausen unmittelbare Kosten in Höhe von 34,2...

Münster/Kreis Recklinghausen. In der Diskussion um das Bürgerbegehren zum Kreishaus-Neubau in Recklinghausen mahnt Regierungspräsidentin Dorothee Feller alle Seiten zu mehr Sachlichkeit. Die Bezirksregierung zeigt sich überrascht davon, dass sie sich angeblich zu konkreten Zahlen geäußert haben soll. „Richtig ist, dass die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht den Kreis verwaltungsintern auf Nachfragen hinsichtlich eines rechtskonformen Umgangs mit dem Bürgerbegehren berät. Ein entsprechendes...

Nach Rückmeldung aus allen zehn Städten des Kreises konnte die Kreisverwaltung Recklinghausen die Zahl der Wahlberechtigten im Kreisgebiet an die Initiatoren des Bürgerbegehrens übermitteln. Zum Stichtag am 9. Juli 2018 waren 499.813 Bürger stimmberechtigt. Aktuell würden somit knapp 15.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt. Da die Kreisverwaltung keine Einwohnermeldedaten erfasst, sondern dies ausschließlich Aufgabe der Städte ist, war zunächst eine Abfrage bei allen zehn...

Kreis. Nach Rückmeldung aus allen zehn Städten des Kreises konnte die Kreisverwaltung Recklinghausen die Zahl der Wahlberechtigten im Kreisgebiet an die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler aus Dorsten, übermitteln. Zum Stichtag am 9. Juli 2018 waren 499.813 Bürger stimmberechtigt. Aktuell würden somit knapp 15.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt. Da die Kreisverwaltung keine Einwohnermeldedaten erfasst, sondern dies ausschließlich Aufgabe der Städte ist, war zunächst eine...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Kreishausneubau haben am Dienstag, 17. Juli, eine konkretisierte Frage eingereicht. Sie lautet: "Soll der Beschluss des Kreistages vom 11.06.2018 aufgehoben und kein neues Kreishaus des Kreises Recklinghausen gebaut, sondern stattdessen eine Sanierung des bestehenden Kreishauses erfolgen, die sich auf die notwendigsten Mängel hinsichtlich Brandschutzes, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer beschränkt?" Anhand der konkretisierten Fragen wird die...

Kreis. Warum muss das Kreishaus saniert werden? Welche Varianten hat die Verwaltung durchgerechnet? Wie hoch sind die Kosten? Und wo steht das Bürgerbegehren aktuell? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Kreishaussanierung bzw. Kreishausneubau beantwortet die Internetseite des Kreises Recklinghausen auf kreis-re.de/kreishaussanierung. "All denen, die sich informieren wollen, möchten wir die Gelegenheit geben, dies zu tun. Wir sind an einer offenen und vor allem sachlichen Diskussion...

Die erste Hürde ist geschafft. 8.500 Bürger haben das Begehren zum Erhalt der Volkshochschule am MüGa-Park unterschrieben. Damit kann der Wunsch, das denkmalgeschützte Gebäude an der Bergstraße zu erhalten, nun formell auf den Weg gebracht werden. Am kommenden Freitag, 13. Juli, wird das erfolgreiche Bürgerbegehren nun an Oberbürgermeister Ulrich Scholten übergeben. Bis Freitagmorgen können am Stand der VHS-Befürworter vor dem Forum noch weitere Unterschriften geleistet werden. Weitere Infos...

Liebe Freunde der VHS! JA, Sie haben alle richtig gelesen. Schon am Freitag, 13.7.2018 wird das erfolgreiche Bürgerbegehren unserem Oberbürgermeister übergeben. Zu allererst möchten wir uns bei den unzähligen Helfern bedanken, und ein HElfer ist ein jeder, der unterschrieben hat und vielleicht seinen Nachbarn, seinen Kollegen oder die Tante gefragt hat, ob sie auch unetrschreiben möchte. Bis Freitag moregn kann noch an dem Stand vor dem Forum unterschrieben werden, können Listen an den...

Ein Bürger aus Dorsten hat  seine Fragestellung für das angestrebte Bürgerbegehren gegen die Entscheidung des Kreistags für einen Neubau des Kreishauses eingereicht. Die Frage, die am Freitag, 6. Juli, im Kreishaus einging, lautet: "Soll der Beschluss des Kreistages vom 11.06.2018 aufgehoben und kein neues Kreishaus des Kreises Recklinghausen gebaut, sondern stattdessen eine Sanierung des bestehenden Kreishauses erfolgen, die sich auf die Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel beschränkt?"...

Kreis/Dorsten. Uwe Kähler aus Dorsten hat seine Fragestellung für das angestrebte Bürgerbegehren gegen die Entscheidung des Kreistags für einen Neubau des Kreishauses eingereicht. Die Frage, die heute, Freitag, 6. Juli, im Kreishaus einging, lautet: "Soll der Beschluss des Kreistages vom 11.06.2018 aufgehoben und kein neues Kreishaus des Kreises Recklinghausen gebaut, sondern stattdessen eine Sanierung des bestehenden Kreishauses erfolgen, die sich auf die Behebung der sicherheitsrelevanten...

Die Bürgerinitiative gegen den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen hatte auf der Kopfgrafik ihrer Facebookgruppe https://www.facebook.com/groups/SanierungstattNeubau/ die Gruppenbeschreibung mit den 10 Wappen der Kreisstädte umrahmt. Dem Landrat missfällt das, denn optisch machte das schon etwas her. Immerhin hat die Gruppe nach zwei Wochen schon 300 Mitglieder. Heute schrieb er den Initiator der Bürgerinitiative an und untersagte die Wappennutzung im Auftrag der zehn Bürgermeister. Der...

Zum Sommerfest der Gladbecker LINKEN hat sich Uwe Kähler angesagt. Der Dorstener Ingenieur hat kurz nach dem Kreistagsbeschluß für einen Kreishausneubau angekündigt, ein Bürgerbegehren dagegen einzuleiten. Derzeit befindet sich Kähler, unterstützt von dem Gladbecker Spezialisten für Verwaltungsrecht RA Joachim Kalb, in Verhandlungen mit dem Landrat. Es geht um den formalen Ablauf des Bürgerbegehrens: wann beginnt die Unterschriftensammlung, wie viele Unterschriften müssen kreisweit gesammelt...

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...

SPD auch für „Sanierung statt Neubau“? „Als teilweise wie bei uns abgeschrieben“, beurteilt Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, die Einlassungen des SPD-Kreistagsmitgliedes Bennarend zum Kreishausneubau und zur KFZ-Zulassungsstelle in Marl. Bennarend schreibt am 26.06.2018 in der WAZ: „Dieser Neubau bietet auch die historische Chance, noch einmal abschließend zu prüfen, ob das bisher in Marl befindliche Straßenverkehrsamt dezentralisiert und in die...

Auch Gladbeck wurde inzwischen erreicht von den Diskussionen um den geplanten Neubau des Kreishauses in Recklinghausen. Denn die Kosten dafür müssen ja auch die kreisangehörigen Städte aufbringen. Die Planungen sehen Ausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro vor, Kritiker sprechen aber von 200 Millionen Euro. Dafür muss eine alte Frau verdammt lange stricken. Im Kreistag schon gab es ein zähes Ringen um das ehrgeizige Projekt. Am Ende kam es zu einer Kampfabstimmung, aus der SPD-Landrat Süberkrüb...

Liebe MitbürgerInnen des Kreises Recklinghausen, der Kreistag in Recklinghausen hat am 11. Juni 2018 mit einer knappen Mehrheit von 52,3 % beschlossen, dass das erst 38 Jahre alte Kreishaus abgerissen wird und ein neues Kreishaus an anderer Stelle, hinter den Recklinghäuser Bahnhof gebaut werden soll. Die Kosten für diesen Neubau belaufen sich auf 130 - 200 Mio. Euro. Die Sanierung des bisherigen Kreishauses, außerhalb der Innenstadt, erfordert eine ähnlich hohe Summe. Während das alte...

Der Kreis Recklinghausen ist über die Jobcenter für die Zahlung der Kosten der Unterkunft an „Hartz IV“-Haushalte zuständig. Das Geld dafür haben die zehn Kreisstädte vorab an den Kreis gezahlt. Die Zahl der „Hartz IV“-Haushalte hat sich jedoch reduziert und die prognostizierten Mietsteigerungen blieben aus; auch die Heizkosten sanken. Das führte zu erheblichen Einsparungen. 20,6 Mio. Euro waren es in der Summe. In einer Jubel-Pressemitteilung verkündet das Jobcenter (Dienstaufsicht:...

20.06.2018 Kreishausneubau: Regierungspräsident untersagt Stellungnahme Sieben Dorstener Grundschulen hatten kürzlich einen gemeinsamen Brief an den Landrat Cay Süberkrüb geschrieben und die baulichen Zustände an den Dorstener Schulen bemängelt. Jetzt hat der Regierungspräsident dem Landrat den Rücken gestärkt, die Grundschulen mußten den Brief zurückziehen und sich dafür entschuldigen. In dem Brief hieß es: „Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass die Pläne, ein neues Kreishaus zu bauen,...

Die Linksfraktion im Kreistag von Recklinghausen war die einzige, die im Zuge der Diskussion um den Kreishausneubau bzw. die Sanierung, eine breite Diskussion darüber, auch außerhalb des Kreistages, eingefordert hat. Doch selbst von der Beteiligung der zehn Stadträte und Einholung eines Meinungsbildes, wollten der Landrat und die Mehrheit des Kreistages nichts wissen. Deshalb ist es für DIE LINKE selbstverständlich, dass sie nun die noch breitere Beteiligung aus der Bürgerschaft, in Form eines...