Bürgerbegehren

Am heutigen Dienstag, 23. Mai, hat das Bündnis aus Duisburger DOC-Gegnern mehr als 22.000 gültige Unterschriften an die Duisburger Stadtverwaltung übergeben. Diese wurden im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen das geplante „Designer-Outlet-Center“, das auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs entstehen soll, in den vergangenen sechs Wochen im Stadtgebiet gesammelt. Knapp 10.900 gültige Unterschriften werden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt. Wann die Stadt eine offizielle Rückmeldung...

Die Initiative "Ja zu Duisburg - Kein DOC" ist optimistisch, die Unterschriften für das Bürgerbegehren zu bekommen Am 1. Februar hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD und CDU den Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Centers (DOC) auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs gefasst. Eine Idee, die beileibe nicht bei allen Duisburgern auf Zustimmung stößt. Schnell gründete sich die Initiative "Ja zu Duisburg - Kein DOC", um ein aus ihrer Sicht "Aussterben der Duisburger...

Die Initiative "Ja zu Duisburg, kein DOC" hat zehn Tage nach Beginn des Bürgerbegehrens die ersten Unterschriftenlisten ausgewertet werden. Nach erfolgter Überprüfung auf vollständige Angaben konnten knapp 4.000 Unterschriften registriert werden. Zahlreiche Listen sind auch noch im Umlauf und konnten nicht mit erfasst werden. Trotz anfangs widriger Umstände ist dies ein erfolgreicher Start der Unterschriftenkampagne. Die Stadtverwaltung hatte kurzfristig den Antrag auf Eröffnung eines...

Die Junge Union Dinslaken (JU) unterstützt sowohl das momentan laufenden Volksbegehren „G9-jetzt-NRW“, welches sich für die Rückkehr zum Abitur an Gymnasien in NRW nach 13 Jahren (G9) ausspricht, als auch das Bürgerbegehren der Schwimmsportvereine, das sich für den Ausbau des DINamare einsetzt. Aus diesem Grund ruft die JU zur gemeinsamen Unterzeichnung des Volksbegehren „G9-jetzt-NRW“ am kommenden Sonntag, 30. April um 13:30 Uhr im Bürgerbüro Hiesfeld, Jahnplatz 1 46539 Dinslaken, auf. „Wir...

Nach der juristischen Vorprüfung und der nun vorliegenden Kostenschätzung durch die Stadtverwaltung haben die Dinslakener Schwimmvereine nun mit der Unterschriftensammlung für ihr Bürgerbegehren zum Ausbau des DINamare zum "DINamare plus" begonnen. Nach Abstimmung mit der Stadtverwaltung lautet die genaue Fragestellung nun: „Soll das DINamare zu einem ganzjährig nutzbaren „DINamare plus“ (Erweiterung um Kursbecken 10x10m, Lehrschwimmbecken 10x16m – jeweils mit Hubboden, 5-Bahn-25m-Sportbecken,...

Noch zu Beginn der vergangenen Woche habe nichts auf die schnelle Einleitung des Bürgerbegehrens "Für die Weiterentwicklung der Duisburger Innenstadt - Gegen die Realisierung eines DOC auf dem alten Güterbahnhofsgelände" hingedeutet. Das erklären die Initiatoren. Auf die Anfrage nach einem Beratungsgespräch habe die Verwaltung der Stadt Duisburg eher hinauszögernd reagiert. Überraschend alles sehr schnell gegangen Überraschend sei dann aber alles sehr schnell gegangen. Vergangenen Freitag wurde...

Die Schulpflegschaft der Lauerhaas-Gesamtschule mischt sich in die aktuellen Debatten um G8/G9 ein. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es: Das Volksbegehren „G9 jetzt“, zur Wiedereinführung von G 9 läuft. An vielen Stellen liegen Unterschriftenlisten aus. Wir, als Eltern der Gesamtschule Am Lauerhaas haben in verschiedenen Gesprächen festgestellt, dass Details des Volksbegehrens „G9 jetzt“, im Kleingedruckten nicht bekannt und auch in den Medien nicht immer genannt worden sind. Wir...

Die derzeit unbesetzte Stelle des Technischen Beigeordneten in Heiligenhaus soll nicht wiederbesetzt werden. Dieses Ziel verfolgen Nils Jasper, Lothar Nuthmann und Thomas Pischke. Doch nicht nur das, noch mehr - ganz allgemein fordern sie: „Keine Beigeordneten in der Stadtverwaltung Heiligenhaus!“ Mit einem Bürgerbegehren wollen sie das nun erreichen und rufen alle wahlberechtigten Heiligenhauser ab sofort dazu auf, sich mit ihrer Unterschrift zu beteiligen. "Es handelt sich bei diesen beiden...

In dieser Woche hat das Musikforum, die neue Heimstätte der Bochumer Symphoniker, seine Türen geöffnet. Die Erwartungen hinsichtlich Klangerlebnis und Konzerterlebnis haben sich laut Aussagen der ersten Besucher voll erfüllt. Die Befürchtungen der Kritiker sind eingetreten Leider sind auf der anderen Seite auch alle Befürchtungen der Kritiker eingetreten: Das den Bürgern von der Politik gegebene Versprechen, das Baubudget der Stadt in Höhe von 2,4 Mio. würde eingehalten, wurde erwartungsgemäß...

Seit Freitag, 21. Oktober, können Mülheimerinnen und Mülheimer mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren „Energie in kommunaler Hand“ stimmen. Über das Internet, über Plakate in Schaufenstern und über die unterstützenden Parteien und Initiativen sind Mülheimer Bürgerinnen und Bürger jetzt dazu aufgerufen, die überparteiliche Initiative zu unterstützen. „Wir wollen gegen den Ratsbeschluss vom 22. September nun die Bürgerinnen und Bürger befragen,“ so Peter Loef, unter anderem...

Streit um die Beibehaltung der Gesellschafterstrukturen beim Mülheimer Energiedienstleister medl Die „medl GmbH“ steht für Energie. Die Gesellschafteranteile in Höhe von 49 Prozent werden 20 Jahre nach medl-Gründung vorübergehend frei. Daher stand nun die Rats-Entscheidung über die zukünftige Zusammensetzung der Gesellschafterstrukturen beim Mülheimer Energiedienstleister an. Dabei ging es um die Frage, ob RWE Deutschland weiterhin mit 49 Prozent an dem Unternehmen beteiligt bleiben soll. Falls...

Butendorf. Die Enttäuschung ist den Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet das KARO" auch am Tag nach der Entscheidung deutlich anzumerken. "Die Niederlage kann ich vertragen," gesteht Mitinitiatorin Michaela Reclik ein. "Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass so wenige Gladbecker von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben." In der Tat waren es die "Nichtwähler", die dazu führten, dass das Bürgerbegehren chancenlos war. Lediglich 6.717 gültige Stimme, das entspricht einer Beteiligung von...

Die Initiative Miteinander in Sprockhövel ist verwundert über das Demokratieverständnis in Sprockhövel. Thomas Faßbender von der Initiative: "Leider wurden einige Informationsplakate unserer Initiative mutwillig von den Laternen runtergerissen und zerstört, Wir hoffen aber trotzdem das die Argumente bei den Bürgern gehör finden und sie zur Wahl gehen." Es wurde in diesem Fällen Anzeige bei der Polizei gestellt. Die Anwohner des Bolzplatzes Waldweg und Gedulderweg fanden sich am Freitag zu...

Bürgermeister und Verwaltung unterliegen beim aktuellen Bürgerentscheid zur Zukunft des Karos ausdrücklich keiner Neutralitätspflicht, sondern dürfen auf die möglichen Konsequenzen eines Weiterbestands des Karos in der bisherigen Form hinweisen. Dazu der städtische Rechtsdirektor Dr. Guido Hüpper: „Der Neutralitätsgrundsatz gilt bei einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid ausdrücklich nicht. Laut aktueller Rechtsprechung sind Organe der Gemeinde – dazu gehört natürlich auch der Bürgermeister...

Gladbeck. Am Mittwoch, 4. Mai, ruft die Bürgerinitiative "STOPPT A52 Gladbeck" ab 15.30 Uhr zu einer Mahnwache vor der Ratssitzung auf dem Rathausplatz auf. Laut Angaben von Angela Szczotok von der Bürgerinitiative soll der Rat in seiner nächsten Sitzung am 4. Mai aus formalen Gründen "keinen folgerichtigen Bürgerentscheid auf den Weg bringen". Nachdem sich im Jahr 2012 knapp 13.000 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Ratsbürgerentscheids gegen die A 52 durch Gladbeck ausgesprochen haben, im...

Die Bürgerinitiative "Miteinander in Sprockhövel", die gegen die Bebauung eines Bolzplatzes am Waldweg ein Bürgerbegehren gestartet hat, formulierte einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder und den Bürgermeister der Stadt Sprockhövel. Die Entscheidung zum Bürgerbegehren fiel jetzt in der Ratssitzung. Es wird am 5. Juni einen Bürgerentscheid geben. In dem Brief heißt es: "Politik machen bedeutet: Verantwortung tragen. Mit diesem Bewusstsein wurden Sie von vielen Bürgern unserer Stadt gewählt!...

SPD-Grüne Hinhaltetaktik wird die Gladbecker Bürger fast 100.000 Euro kosten Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Leistung und den Einsatz der KARO-Initiative für beachtlich. "Obwohl die KARO-Initiative ohne Probleme über 5300 gültige Unterstützer-Unterschriften sammeln konnte haben SPD, Grüne und FDP/Piraten dem Bürgerbegehren nicht entsprochen, und es somit abgelehnt. Nach der Gemeindeordnung NRW kommt es dadurch automatisch zum Bürgerentscheid, bei dem die Gladbecker Bürger an der Urne...

Einen Beitrag tiefer versucht Norbert Dyringer, SPD-Ratsmitglied, den Erfolg der Bürgerinitiative zum Erhalt des Karo für die SPD umzumünzen. Tatsächlich haben sich SPD und Bürgermeister jedoch eine Klatsche geholt. Die Abstimmung am Donnerstag im Rat, bei der SPD, Grüne und sowie ein Pirat und ein FDPler für die Durchführung eines Bürgerentscheids gestimmt haben, bedeutet ja nun überhaupt nicht, dass die genannten sich über den Bürgerentscheid freuen dürfen. Tatsächlich waren sie nicht bereit,...

Gladbeck. Einen vollen Erfolg des Bürgerbegehrens gegen die A52 meldet das Bürgerforum Gladbeck. Trotz winterlicher Bedingungen konnten in nur wenigen Wochen fast 5.000 Namen und Unterschriften von Gladbeckern eingesammelt werden. Das sind – auch wenn noch einzelne Meldungen ausgesondert werden müssen - weit über tausend mehr als das nach der Gemeindeordnung geforderte Minimum von 3.560 Unterschriften. Die Listen sollen bereits am morgigen Donnerstag, 10. März, gegen 15.30 Uhr, im Gladbecker...

Neben dem Dauerstreitthema "Ausbau der B 224 zur A 52" findet sich auch der Punkt "Fortbestand des KARO" auf der Tagesordnung der sicherlich spannend werdenden Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 10. März, wieder. Es ist bestimmt kein Zufall, dass die Stadt Gladbeck Anfang März eine Pressemitteilung zum Thema "KARO" verschickte, wonach der "Jugendrat" sich über die aktuelle Situation vor Ort informiert habe. Das der Jugendrat als Organ der Stadt Gladbeck schließlich zu der Erkenntnis...

Zum Bestand der angeblichen Vereinbarung mit Land und Bund zur A52 verlangt das Bürgerforum Gladbeck von der Stadt Klarheit Gladbeck. "In einem eindringlichen Schreiben haben am 22. Februar die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung Gladbeck appelliert, unter strikter Wahrung ihrer Verpflichtung zur Wahrheit und Organtreue verbindlich zu erklären, ob der Bund überhaupt bereit sei, die mit dem Bürgerbegehren angegriffene Vereinbarung zu unterschreiben." teilt der Vorsitzende des...

Butendorf. Michaela Reclik ist die Freude und der Stolz ins Gesicht geschrieben: 6.500 Unterschriften hat die engagierte Butendorferin zusammen mit ihren Mitstreitern für den Erhalt des KARO als Einrichtung offener Kinder- und Jugendarbeit gesammelt. "Ein Wahnsinn," lautet denn auch die eindeutige Bilanz. Und so hat man sich entschlossen, ab sofort die Sammlung von Unterstützer-Unterschriften einzustellen. "Selbst wenn bei den gesammelten Unterschriften eine unvermeidbare Fehlerquote gibt,...