Auf 390 Seiten gegen die Verfassung
Auswertung von AfD-Reden im Landtag
- hochgeladen von Barbara Steffens (Ebsdorfergrund)
Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“.
Schon beim Anblick des Schriftstücks, das einem die Grünen-Mitarbeiterin am Montagmorgen in die Hand drückt, gruselt es einen: In Frakturschrift prangen dort auf der Titelseite Vokabeln: „Volksfeindlich“, „Scheinasylanten“, „Bevölkerungsaustausch“, „Massenvergewaltiger“, „multiethnische Besiedlungszone“. Die Begriffe sind dem entnommen, was die Mitglieder der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zwischen 2018 und 2023 von sich gegeben haben, also in ihrer ersten Legislaturperiode.
Zu einer Zeit also, als Teile der Fraktion bisweilen noch als „gemäßigt“ bezeichnet wurden. Damals gab es einen erbitterten Streit, den die Anhänger des Thüringer Rechtsextremisten Björn Höcke rund um Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gewannen. Seit Herbst 2023 besteht die Fraktion praktisch nur noch aus dieser Gruppe. Zwei der Abgeordneten werden derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Das 390 Seiten dicke Buch ist nun im Wesentlichen nichts anderes als eine kommentierte Zitatesammlung. 21.880 Seiten Plenarprotokolle hat eine kleine Gruppe von Grünen rund um den Landtagsabgeordneten Toni Schuberl dafür ausgewertet. Die Herausgeberin, die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, will es als Beitrag zur Debatte um ein Verbot der AfD verstanden wissen.
„Die AfD sollte verboten werden“, so die Warnung, „bevor aus Worten Taten werden“.
Der festgestellte Rechtsextremismus bezieht sich zudem nicht mehr nur auf einzelne Personen in der Partei, sondern wir haben einen strukturellen in der Fraktion verankerten Rechtsextremismus feststellen können. Alle Zitate, die im Buch erläutert sind im Kontext der jeweiligen gesamten Debatte archiviert und frei zugänglich öffentlich einsehbar.
Die AfD-Fraktion vertritt ein geschlossen rechtsextremes Weltbild und stellen damit eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
https://taz.de/Auswertung-von-AfD-Reden-im-Landtag/!6124817/
Das Buch "Aus Worten werden Taten" kann hier runtergeladen werden.
Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, aber noch lange keine demokratische Partei.
Community:Barbara Steffens (Ebsdorfergrund) aus Bochum |
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