Haltt: "Steag muss Finger von der ostdeutschen Braunkohle lassen."

FDP & DIE STADTGESTALTER: Ausstieg aus der Braunkohle ist keine städtische Aufgabe.

Das Interesse der Steag an dem ostdeutschen Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall wird konkreter. Nach der Ankündigung Vattenfalls, dass sie einen Verkauf erwägen, hat Steag sich die Unterlagen über die Kraftwerke und den Tagebau zuschicken lassen, um sich über einen Mitbewerber zu informieren. "Und Steag interessiert sich doch für die ostdeutsche Braunkohle", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Unsere Befürchtungen, die wir bereits im Frühjahr 2015 geäußert hatten, haben sich nun trotz allen wortreichen Dementis bestätigt. Selbst in der letzten Ratssitzung hatte der Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum, Dietmar Spohn, noch verkündet, dass die Steag ‚offiziell‘ keine Übernahmegespräche führen würde. Mittlerweile ist es jedoch offensichtlich, dass die Pläne der Steag weitaus konkreter sind."

Die Steag-Geschäftsführung prüft derzeit intensiv die Unterlagen von Vattenfall. Man wolle sich die Zeit nehmen, um das Geschäft unternehmerisch und fiskalisch zu prüfen. Haltt weiter: "Auch der weltweit größte Finanzinvestor für Infrastruktur, die Macquarie Group Limited mit Sitz in Sydney, hat bereits bei der Steag angefragt, ob sie Interesse an einem gemeinsamen Engagement bei der Vattenfall-Sparte habe. Angeblich will die Steag ein Übernahmegeschäft nur anstreben, wenn es für den Konzern lohnend wäre. Wir können vor einem solchen Geschäft allerdings nur warnen."

"Der endgültige Braunkohleausstieg ist in Deutschland nach dem jetzigen Stand nur noch eine Frage der Zeit. Die Risiken im Braunkohlegeschäft sind daher uns deutlich zu hoch", betont Haltt für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Egal, ob die Steag die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke übernehmen oder nur betreiben würde, immer würde letztendlich die Stadt Bochum an den wirtschaftlichen Risiken des Braunkohlegeschäftes beteiligt sein. Aus den Millionenverlusten der städtischen Spekulationsgeschäfte u.a. beim Kraftwerksbau in Hamm-Uentrop und Lünen, sollte man aber doch mittlerweile gelernt haben. Weiteren derartigen finanziellen Abenteuern muss der Stadtrat eine klare Absage erteilen. Die Steag muss die Finger von der ostdeutschen Braunkohle lassen."

Haltt weiter: "Bei Rot-Grün hingegen scheinen ja wohl Überlegungen zu wachsen, nur den Betrieb durch die Steag übernehmen zu lassen. Dies solle dann dem politischen Ziel dienen, den Ausstieg aus der Braunkohle zu begleiten. Das kann aber doch wohl nicht Aufgabe eines Konsortiums kommunaler Stadtwerke sein. Die Stadt hat die Daseinsvorsorge im Energiebereich sicherzustellen. Mit der Aufgabe eines Energieträgers hat Bochum nichts zu tun, das ist keine städtische Aufgabe und kommt daher für uns nicht in Frage. Zudem hat man gesehen, dass sich die Steag um politische Maßgaben für Handeln ohnehin nur wenig schert. Obwohl man den ökologischen Umbau, mehr kommunale Kontrolle und die Suche nach einem strategischen Partner im Bochumer Rat beschlossen hat, ist seit Jahren dazu nichts geschehen."

"Wir lehnen jegliche Beteiligung der Steag an der ostdeutschen Braunkohle ab. Das sollte auch der Bochumer Rat in der nächsten Sitzung klar signalisieren. Da die Steag bereits Unterlagen sichtet, kann jetzt die Devise nur lauten: Nur gucken, nicht anfassen", so Haltt abschließend.

Autor:

Léon Beck (FDP) aus Bochum

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