Nach Steinbrück-Skandal: Soziale Liste fordert Offenlegung des Sponsoringvertrages der Stadtwerke zum Steiger-Award

Die unverzügliche Offenlegung des Sponsoringvertrages der Stadtwerke
Bochum für den Steiger-Award fordert die Soziale Liste im Rat und stellt
dazu erneut eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung.

Dieser Sponsoringvertrag ist offensichtlich das zentrale Element für
die Durchführung von zahlreichen Veranstaltungen mit Prominenten, die
sich in den letzten Jahren in Bochum stark gehäuft haben. So soll nach
Auskunft der Stadtwerke auch die jetzt bekannt gewordene Veranstaltung
mit Peer Steinbrück und seine Dotierung mit 25.000 Euro über den
Sponsoringvertrag zum Steiger-Award abgewickelt und finanziert worden
sein. Wenn die Dotierungen für Prominente auf Veranstaltungen wie dem
‘Atriumtalk’ und dem Steiger-Award ähnlich dotiert sind wie bei
Peer Steinbrück, dürfte sich das Volumen allein für diesen Teil des
Sponsorenvertrag in einem sechsstelligen Bereich befinden.

Die Soziale Liste sieht durch diese unsinnige Finanzierung für den
Promiauflauf in Bochum einen Verstoß gegen die in der Gemeindeordnung
festgelegte Tätigkeit des kommunalen Eigenbetriebes Stadtwerke. „Wir
sehen hier die Zweckentfremdung von finanziellen Mittel, die durch die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum aufgebracht werden. Die
Hauptaufgabe der Stadtwerke Bochum ist es nach wie vor, Energie, Wasser
und Dienstleistungen zu fairen und günstigen Preisen zur Verfügung zu
stellen. Für das Sponsorengeld könnten die Stadtwerke beispielsweise bei
den Tarifen eine soziale Komponente für Menschen mit geringem Einkommen
einführen.“, so die Soziale Liste.
Rat.

Die bisher praktizierte Geheimhaltung von Sponsorenverträgen sowohl bei
den Stadtwerken als auch bei der Sparkasse verletzt ureigenste
Kontrollrechte des Bochumer Rates. Die Soziale Liste im Rat hofft, dass
die unsäglichen Ereignisse um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück und
anderen dazu führen, dass die Öffentlichkeit mehr Transparenz und
demokratische Kontrolle in diesen Fragen erzwingt.