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Auf der gutbesuchten Montagskundgebung ging es um die Situation der Roma in Mazedonien und die drohende Abschiebung von den Romas Fatime und ihrer Tochter Arzu. Beide sind Mitglieder des Frauenverbands Courage und leben bereits seit 4 Jahren in Deutschland. Nach dem Singen der Eingangshymne berichtete der Moderator von der Situation der ethnischen Minderheiten in Mazedonien: Romas werden in den gesamten Balkanländern ausgegrenzt, diskriminiert und sind oft den Repressalien durch Polizei und...
Am kommenden Montag stehen der Antikriegstag und die Vorbereitung zur 12-Jahresfeier der Bochumer Montagsdemo auf der Agenda. Außerdem hat die Montagsdemo von der Frauenorganisation Courage kurzfristig erfahren, dass eine Migrantin und ihre Tochter, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, nach Makedonien abgeschoben werden soll. Der Termin bei der Ausländerbehörde Bochum ist bereits am 1.9.16 um 9.30 Uhr. Eine Vertreterin von Courage wird über diesen Fall ausführlich berichten. Obwohl der...
Die Spams auf Internetplattformen werden immer dreister. Zur Zeit werden dubiose Emails angeblich von der Deutschen Post versandt. Bereits beim ersten Lesen dieser Emails fallen das bruchteilhafte Deutsch und die vielen Rechtschreibfehler auf. Ich empfehle jedem, der so eine elektronische Post von der "Post" erhält, diese Nachricht sofort zu löschen. Auf keinen Fall antworten! Nachfolgend der falsche Text: Diese E-Mail kommt zu Ihnen, denn wir haben unsere Zeit es zu überprüfen und es für...
Zu dem Themenschwerpunkt "Situation in der Türkei" und den Demonstrationen in Köln am 30.7. und 31.7.16 entwickelte sich eine lebhafte Diskussion auf der Montagskundgebung. Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: "Am Sonntag demonstrierten ca. 40 000 Menschen gegen den gescheiterten Putsch in der Türkei und für Erdogan. Es gab auch Gegendemonstrationen, hier wurde der Aufzug von faschistischen Organisationen wie Pro NRW von der Polizei verboten, was sehr...
Seit dem Putschversuch in der Türkei eskaliert dort die Lage. Massenverhaftungen und Angriffe auf die Pressefreiheit sind durch das Erdogan-Regime jetzt an der Tagesordnung. Inzwischen wurden sogar ausländische Reporter verhaftet. Die Bochumer Montagsdemo fordert im Zusammenhang mit der Bundesweiten Montagsdemo einen u.a. sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei sowie einen Rückzug der deutschen Truppen aus der Türkei. Obwohl die Menschenrechte in der Türkei zur Zeit mit...
Erdogan will das Präsidialsystem und damit schrittweise eine Klerus Diktatur aufbauen. Wer daran zweifelt, sollte die Anzahl der Verhafteten aufgrund des Putschversuches (die meisten hatten mit dem Putsch nichts zu tun, sondern waren allenfalls Kritiker von Erdogan), Massenentlassungen im staatlichen Dienst und Ausreisebeschränkungen zur Kenntnis nehmen! Die ohnehin schon zweifelhafte "Demokratie" in der Türkei würde dann vollständig einem "Gottesstaat" weichen. Bereits vor dem Putsch wurde...
Die Kosten für das Gesundheitswesen bekommen die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen nicht in den Griff - trotz Zusatzbeiträge. Da stimmt doch etwas mit dem System nicht! Eine der Hauptursachen sind die prekären Arbeitsverhältnisse, die Minijobs und die zunehmende Anzahl der Teilzeitbeschäftigten, da durch diese Niedriglohnpolitik immer weniger Sozialversicherungsbeiträge in die Krankenkassen gespült werden. Die weitere Ursache ist, dass nicht alle in die gesetzliche Krankenversicherung...
Auf der gut besuchten Bochumer Montagsdemo am 18.07. ging es um die Rentenpolitik sowie um den gescheiterten Putschversuch in der Türkei. Nach dem Singen der Eingangshymne sprach einer der Moderatoren diese wichtigen Themen an: "Ein Diskussionsschwerpunkt ist die Rentenpolitik der Bundesregierung. Die letzte deutliche Rentenerhöhung hat sich bei vielen Rentnern nicht ausgewirkt, da auch ihre Krankenkassenbeiträge anstiegen und häufig auch die Ruhestandsbezüge steuerpflichtig wurden. Außerdem...
Heute sah ich einen Teil der Fernsehsendung "Armes Deutschland" im RTL II. Hier wurde deutlich, dass Langzeiterwerbslose und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt werden sollen. Bewusst wurden angeblich Arbeitsunwillige, Erwerbslose, die jeden Job um jeden Preis annehmen würden und ausgebeutete Geringverdiener verglichen. Zumindest müsste es den Zuschauern klar werden, dass Hartz IV nicht vorbehaltslos und auf "Zuruf" gezahlt wird. Das wurde in der Ablehnung der Übernahme von Kosten für...
Viele Ruheständler freuten sich über die deutliche Rentenerhöhung von über 4 Prozent. Doch die Freude währte oft nicht lange: Auch die Krankenkassenbeiträge sind durch die Rentenerhöhung gestiegen und mehrere Renten wurden steuerpflichtig. Dadurch wurde die Rentensteigerung teilweise oder sogar ganz aufgezehrt. Die Bochumer Montagsdemo protestiert gegen diese "Augenwischerei" der Bundesregierung in der Rentenfrage und fordert außerdem eine Mindestrente, von der man menschenwürdig leben kann....
Als einer der Moderatoren der Bochumer Montagsdemo besuchte ich gestern die Gelsenkirchener Montagsdemo, da die nächste Montagskundgebung erst am 18.07. in Bochum stattfindet. Ich war beeindruckt von der Lebendigkeit dieser Veranstaltung am Preuteplatz und der großen Teilnehmeranzahl. Mindestens 40 Personen waren ständig anwesend und immer wieder blieben Passanten stehen. Es gab auch keine abfälligen Bemerkungen aus dem Publikum über diese Kundgebung wie es manchmal in Bochum der Fall ist. Ein...
Kürzlich ist das Sexualstrafrecht verschärft worden unter dem Motto "Wenn Nein, dann nein". Danach macht sich derjenige strafbar, der ein anderes Geschlecht ohne dessen Zustimmung bedrängt, verfolgt oder anfasst. In der Regel ist so etwas nicht zu beweisen, da fast nie Zeugen vorhanden sind. Zwar sind Mobbing und Stalking ein Straftatbestand, es kommt aber aus Beweisnot äußerst selten zur Bestrafung des/der Täter. Hier wäre die Regelung der Beweislastumkehr einzuführen, wie sie teilweise im...
Gestern trafen sich über 20 Montagsdemonstranten, um über die Folgen des Austritts von Großbritannien (Brexit) zu diskutieren. Einer der Moderatoren eröffnete die Debatte: „Die Medien berichten fast pausenlos über den Brexit Großbritanniens und die Folgen für die EU. Heute soll über die Ursachendes Brexit und die Folgen aus Sicht der Konzerne und aus der Sicht der Bevölkerung diskutiert werden. Was war ausschlaggebend für einen Austritt Großbritanniens aus der EU? Ein Redner meldete sich: „Ein...
Viele Ruheständler freuen sich über die satte Erhöhung der gesetzlichen Versichertenrente über 4 Prozent. Diese Erhöhung ist aber reine Augenwischerei der Regierung, denn die Versorgungsbezüge müssen in Stufen besteuert werden. Der Anteil an der Rente, die steuerfrei bleibt, wird von Jahr zu Jahr immer geringer. Ab ca. 2040 soll die gesamte Rente einkommenssteuerpflichtig sein. Früher war nur der Ertragswertanteil der Rente steuerpflichtig und führte nur bei sehr hohen Renten zur...
Auf einer der belebtesten Straßen in Bochum (Harpener Hellweg kurz vor der Einmündung Kornharpener Str) wurde ein ehemaliger Zebrastreifen in unmittelbarer Nähe einer Bushaltestelle entfernt (siehe Foto). Ein Überqueren der Straße ist trotz einer Mittelinsel lebensgefährlich. Während an anderen Stellen im Bochumer Stadtgebiet teilweise überflüssige Ampeln sind (wie an der Wittener Str.), fehlt es an anderen Stellen an der notwendigsten Sicherheit für Fußgänger. Es mutet wie ein...
Inzwischen berichten die Medien fast täglich von dem Brexit Großbritanniens (Austritt aus der EU) und die möglichen Folgen für die EU und Deutschland. Doch was ist die Ursache für den Brexit? Ist es nur die Unzufriedenheit der englischen Bevölkerung mit ihrer Regierung? Oder spielt das Verhalten der EU-Kommission ebenfalls eine große Rolle? Die Bochumer Montagsdemo sieht in der EU-Kommission einen verlängerten Arm der Interessenvertreter der internationalen Konzerne. Wenn z.B....
Zum Weltflüchtlingstag drehte sich das Hauptthema der heutigen Montagsdemo um die derzeitige Flüchtlingssituation. "Über 65 Millionen Menschen sind zur Zeit weltweit auf der Flucht. Nur ein kleiner Teil versucht die EU oder Deutschland zu erreichen. Die meisten Flüchtlinge fliehen innerhalb des eigenen Landes oder in direkt angrenzende Nachbarländer. Anstatt die Ursachen in diesen Unrechtstaaten aufzudecken und weltweit zu bekämpfen, betreibt die EU eine Politik der Abschottung und bekämpft...
Ob die deutsche Fußballelf Europameister wird, ist noch offen. Sicher ist jedoch die "Bronzemedaille" für die deutschen Waffenexporte. Kein Wunder, dass die Flüchtlingsströme zunehmen, wenn solche Feudal- und Unrechtstaaten wie Saudi-Arabien mit deutschen Waffen versorgt werden! Die Rüstungskonzerne und auch der "arme" deutsche Staat verdienen an diesem Waffenhandel Milliarden Euro! Für eine klassenlose Medizin und Sozialleistungen, von denen man menschenwürdig leben kann, ist...
Die Wiedereinführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei der Kommunalwahl für den Einzug einer Wählerinitiative oder neuen Partei in das Kommunalparlament ist ein entscheidender Schlag gegen die Demokratie! Die Argumente, der Rat einer Stadt oder Gemeinde würde durch viele kleine Gruppierungen handlungsunfähig, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Im Rat der Stadt Bochum sind mehrere kleine Parteien bzw. Wählerinitiativen, deshalb hat es in dieser Legislaturperiode noch nie Behinderungen...
Auch die Menschen im Ruhrgebiet müssen zukünftig in großer Angst vor Schwergewittern und Unwettern leben, die Folgen des Klimawandels sind jetzt unübersehbar. Anders als viele Teile der Weltbevölkerung lässt sich die Natur nicht von den Monopolen und wirtschaftlich Mächtigen unterjochen, sie schlägt zurück! Schlimm ist nur, dass die Unwetter nicht zwischen gut und böse unterscheiden, eine Naturkatastrophe trifft jeden. Während die Reichen und Herrscher in dieser Welt Unwettern und...
Da einer der Moderatoren und gleichzeitiger Berichterstatter für die Bochumer Montagsdemo aus persönlichen Gründen nicht vor Ort war, gibt es heute nur einen kurzen Bericht über die gutbesuchte Kundgebung am 06.06.16. Im Kreuzfeuer der Kritik standen insbesondere die Verschärfung der Sanktionen durch sog. Rückforderungsansprüche des ALG II durch die Jobcenter. Wer z.B. durch sozialwidriges Verhalten nicht an der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit mitwirkt, soll neben den bekannten Sanktionen...
In Kürze soll die sog. Rechtsvereinfachung zu Hartz IV (neuntes Änderungsgesetz für Rechtsvereinfachung der Leistungen nach dem SBG II) in Kraft treten. Dieses Änderungsgesetz ist keine Rechtsvereinfachung, sondern eine weitere Entrechtung der Langzeiterwerbslosen. Einige wichtige Einzelheiten aus dem neuen Horrorkatalog: Ersatzansprüche – dass Hartz IV-Leistungen zurückgezahlt werden müssen – sollen erheblich ausgeweitet werden. Bisher galt dies nur in Ausnahmefällen etwa bei kriminellen...
Das ist eine Textzeile aus der Abschlusshymne der Bochumer Montagsdemo und keine leere Floskel, sondern wird bittere Realität. Über 1 Millarde! Euro soll den Energieriesen Vattenfall, RWE usw. gezahlt werden, damit sie die veralteten Kohlekraftwerke Frimmersdorf und Niederaußem vorzeitig stilllegen. Selbst wenn diese Konzerne das Geld bekämen, würden diese fossilen Kraftwerke für einen bestimmten Zeitraum noch abrufbreit für angebliche Notfälle zur Verfügung stehen. Dieses Beispiel ist der...
Nach mehrmaliger Verschiebung wurde über den Abgasskandal bei VW und die Verknüpfung dieses Konzern mit der Bundesregierung auf der heutigen Montagsdemo diskutiert. Zunächst wurde das Lied "Montagsdemo angesagt" gesungen. "Der Automobilhersteller VW hat eine Software eingebaut, die unter bestimmten Kriterien die Abgasreinigung manipulieren kann, weil das System der Messung sich ausschaltet. Diese Software ist auch bei anderen Autoherstellern verwandt worden", leitete einer der Moderatoren die...
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