SPD trägt Verantwortung für OGS-Gebühren

Zur Behauptung von SPD-Ratsfrau Palberg, nur Land oder Bund könnten für Gebührenfreiheit in Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) sorgen, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest:
„Frau Palberg hat unrecht. Die Gebührenerhebung liegt ausschließlich in der Kompetenz der Kommunen. Frau Palberg drückt sich vor ihrer Verantwortung für das Abkassieren von Eltern im Offenen Ganztag." Schmidt verweist auf die entsprechende Regelung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Dort heißt es wörtlich in § 5: „Der Schulträger oder das Jugendamt können für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen offener Ganztagsschulen und für andere außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen Beiträge von den Eltern oder den nach kommunalem Satzungsrecht gleichgestellten Personen erheben.“ Die Kommunen sind also ermächtigt, aber keineswegs verpflichtet, solche Gebühren zu erheben. „Es ist eine Entscheidung, die ausschließlich die Ratsmehrheit zu verantworten hat“, betont Schmidt und stellt fest. „Die Drückebergerei von Frau Palberg in der Frage entspricht also keineswegs der Rechtslage.“

Rechtsradikale AfD als entscheidende Stimme

Er kritisiert weiter, dass die SPD nicht bereit gewesen sei, im Vorfeld einen Konsens in der Frage über Parteigrenzen hinweg zu suchen. „Schon im Hauptausschuss war absehbar, dass es großen Widerstand gegen die Gebührensatzung gibt. Dennoch hat die SPD unter Führung von Palberg auf eine Kopf-durch-die-Wand-Strategie gesetzt“, stellt Schmidt fest. Und eben erst diese Halsstarrigkeit habe die rechtsradikale AfD im Rat in die Schlüsselposition gebracht, die Gebührensatzung mit der AfD-Stimme durchzusetzen. „Gemeinsamkeit der Demokraten heißt auch, dass man sich zu wichtigen Themen unter den demokratischen Kräften verständigt und nicht auf die Stimmen von Rechtsradikalen zählt “, stellt Schmidt fest. Er betont, seine Partei sei in der Frage durchaus verhandlungsbereit gewesen, wenn es darum gegangen wäre, etwa durch eine deutliche Senkung der Gebühren einen Schritt in Richtung gebührenfreier Bildung zu machen. „Daran gab es bei der SPD aber offenbar leider kein Interesse“, bilanziert Schmidt.