Huckelpisten in Castrop-Rauxel

„Schon als ich 1995 zur Christinenstraße zog, war die Straße in keinem guten Zustand, und seitdem ist nichts gemacht worden“, berichtet Willi Schlegel auf unseren Aufruf hin, die schlimmsten Schlaglöcher im Stadtgebiet zu melden (Stadtanzeiger vom 23. November).

„Auf dem oberen Teil ab der Franzstraße ist die Fahrbahn sehr ramponiert“, schildert Schlegel die Situation. „Nach dem Hochwasser im Sommer ist sie regelrecht ausgespült worden.“ Dies meldete er dem Stadtbetrieb EUV. „Es waren auch zwei Mitarbeiter da und haben es sich angeguckt, aber passiert ist nichts.“ Schlegel wünscht sich eine Asphaltierung des Abschnitts der Christinenstraße, „aber es ist wohl kein Geld da“. Daher würde er die Einführung einer Pkw-Maut begrüßen. „Das ist eine gute Idee, wenn das Geld richtig angelegt wird und jeder Kommune zugute kommt.“
Auch die Castrop-Rauxeler Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Philipp Mißfelder (CDU) sind der Meinung, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden muss.
„Der Investitionsstau führte dazu, dass viele Straßen auch im Ruhrgebiet in einem erbärmlichen Zustand sind“, so Schwabe. Da Steuern allerdings nicht zweckgebunden seien, fänden sich die Einnahmen aus dem Verkehrssektor zum Beispiel auch in der Rente oder beim Kindergeld. Doch „wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur. Das muss aber neues Geld sein“, sagt Schwabe und betont, dass die Mittel nicht Rentnern oder Familien weggenommen werden dürften. „Wir brauchen im Bundeshaushalt mindestens zwei Milliarden Euro mehr für alle Verkehrsträger. Und nochmal mehr Geld für die Kommunen, damit die Straßen und Brücken vor Ort instand gesetzt werden können“, konkretisiert Schwabe.
Nach Meinung Philipp Mißfelders ist eine fortschrittliche Verkehrs- und Infrastrukturpolitik für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands von entscheidender Bedeutung. Um diese auch zukünftig zu gewährleisten, „müssen Investitionen in Sanierung und Ausbau der Infrastruktur in der nächsten Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt bilden“, so Mißfelder. Zusätzlich müssten neue Finanzierungswege gefunden werden. Dabei setzt Mißfelder zum Beispiel auf öffentlich-private Partnerschaften. „So können Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden“, erläutert er.
Abhilfe soll auch die Pkw-Maut schaffen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass die Maut für nicht in Deutschland zugelassene Pkw gilt, sofern dies mit dem EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden. Diese Einschränkung ist auch dem CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Breilmann wichtig, der erklärt: „Die Einnahmen hätten natürlich Vorteile, aber ich bin der klaren Auffassung, dass die deutschen Bürger nicht zusätzlich belastet werden sollten.“
Grundsätzlich gegen eine Pkw-Maut ist der ADAC. Vor dem Hintergrund, dass jährlich 53 Milliarden Euro an „autofahrerspezifischen“ Abgaben (Mineralöl- und Kfz-Steuer, Lkw-Maut) in die Kassen des Bundes flössen, verbiete sich eine Diskussion über zusätzliche Autofahrerabgaben. „Es mangelt nicht am Geld für ausreichende Investitionen in die Straßeninfrastruktur, sondern allein am Willen der Politik, die bereits vorhandenen Mittel entsprechend zu verwenden“, so Dr. August Markl, erster Vizepräsident des ADAC.
Auch BürgerReporterin Brigitte Breuner bezweifelt den Nutzen einer Pkw-Maut. „Das Geld wird nur wieder für Rettungsschirme und dergleichen ausgegeben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unsere Straßen nichts davon haben und nur wir Bürger wieder mal zur Kasse gebeten werden“, schreibt sie hier auf Lokalkompass.

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