Dinslaken - Politik

Bürgermeisterin Michaela Eislöffel hat nun das offizielle Begrüßungsschreiben zur Aufnahme Dinslakens in den Städtebund „Die Hanse“ erhalten. Auf dem Internationalen Hansetag in Neuss hatte die Delegiertenversammlung Ende Mai entschieden, dass Dinslaken in den Städtebund aufgenommen wird. „Durch die Pflege des gemeinsamen Kultur-Erbes und den lebendigen Austausch der Mitgliedsstädte möchte ‚Die Hanse‘ einen Beitrag zur wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Einigung Europas leisten“, heißt...

Anfang der Woche konnte Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel alle drei neuen künftigen Beigeordneten im Ratssaal des Rathauses begrüßen. Dr. Tagrid Yousef und Dominik Bulinski leisteten dort ihren Amtseid und erhielten ihre Ernennungsurkunde. Beide treten ihre Ämter in der Dinslakener Stadtverwaltung am kommenden Freitag, 1. Juli, an. Auch anwesend war der künftige neue Erste Beigeordnete und Kämmerer Achim Thomae, der sein Amt ebenfalls noch in diesem Sommer antreten wird und...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

„Bock auf ne exklusive Sause? Schreibt uns an und ihr habt freien Zutritt zur Lagune der Lust!“ – mit diesen Worten kündigte die PARTEI Dinslaken eine Einweihungsfeier des Fraktionsbüros an, die für Gesprächsstoff nicht nur bei den zahlreichen erschienenen Gästen sorgen sollte. Noch bevor sich am vergangenen Freitag gegen 19 Uhr die Türen des Fraktionsbüros der PARTEI Dinslaken am Neutorplatz öffneten, hatten sich bereits die ersten Gäste versammelt und warteten auf Einlass. Ein bunter Mix aus...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

In den kommenden Jahren wird die Gemeinde Hünxe den Danziger Platz in Bruckhausen aufwerten. Rund 230.000 Euro sind dafür im Rahmen des größtenteils aus Landesmitteln geförderten Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts „Hünxe 2030“ vorgesehen. Der stellvertretende Bürgermeister Jan Scholte-Reh, SPD-Fraktionschef Horst Meyer sowie die beiden Ratsmitglieder Thorben Braune und Mendina Scholte-Reh luden die im Ortskern ansässigen Gewerbetreibende, Vereine und Einrichtungen zu einem Dialog. Das...

Die Bundesrepublik Deutschland plant den Aufbau eines Leitungsnetzes für Wasserstoffgas im Rahmen der Umstellung von fossilen Energieträgern hin zu einer klimafreundlicheren Energieversorgung. Nach Vorgaben im Land NRW sollen Trassen möglichst gebündelt werden. Der Regionalverband Ruhr sucht derzeit nach einer Trassenverbindung für eine Wasserstoff-Pipeline zwischen Dorsten und Duisburg-Hamborn. Diese Leitung "wird nicht durch Wohngebiete geführt. Die Auswirkungen auf besondere Schutzbereiche...

Die Grüne Jugend Kreis Wesel veranstaltet gemeinsam mit der GJ Dinslaken und der GJ Wesel am 20.06.2022 passend zum Welt-Geflüchteten-Tag eine antirasistische Aktion in der Ortsgeschäftsstelle der GRÜNEN. Ab 18:00 Uhr sind alle Interessierten Jugendlichen eingeladen zur Duisburger Straße 50, in 46535 Dinslaken zu kommen und gemeinsam über die Situation von Flüchtenden und die Missstände in der Migrationspolitik zu reden. Clara Stockhorst, die Sprecherin der GJKW dazu: “Neben Textarbeit und...

Nach dem Austritt der Vertreter*innen des NABU und des BUND aus dem Dialogforum zur L4n, in welcher die Nullvariante nicht mehr als ernsthafte Variante einbezogen wurde, hat sich auf Initiative der GRÜNEN in Dinslaken ein breites Bündnis aus umweltpolitischen Verbänden formiert, welches sich gemeinsam mit den GRÜNEN im Kreis Wesel gegen die L4n positioniert. Niklas Graf, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Dinslaken, dazu: „Uns war es wichtig nach den letzten Entwicklungen und unseren...

Nachdem der Kreisausschuss am vergangenen Donnerstag bereits für die Wiederwahl des Kreisdirektors Ralf Berensmeier gestimmt hatte, ist nun auch der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Juni, dieser Empfehlung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der AfD-Gruppe im Kreis Wesel, des Einzelkreistagsmitglieds Ralf Lange und der Stimme von Landrat Ingo Brohl gefolgt. Damit tritt Ralf Berensmeier, der seit 2006 Kreisdirektor des Kreises Wesel ist, seine dritte...

Die CDU-Fraktion hat zum Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung des Ausschusses für Bürger*innenbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit am Donnerstag, 9. Juni 2022, einen Antrag zur Einrichtung einer Projektgruppe „Zukunft.Service.Bürgerbüro“ beantragt. Diese Projektgruppe soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung zusammensetzen. Fabian Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten erläutert dazu: „Ziel der Projektgruppe ist es, gemeinsam eine...

Auf der Jahreshauptversammlung der Frauen Union Hünxe stand nach drei Jahren vor allem die Neuwahl des Vorstandes an. Wiedergewählt wurde die Vorsitzende Adelheid Windszus, die stellvertretende Vorsitzende Birgit Daubenspeck und die Beisitzerinnen Ingrid Meyer und Rezia Mols. Neu in den Vorstand kommen als Beisitzerinnen Annegret Berger-Lohr und Ulrike Oberhofer. Anschließend wurde diskutiert, wie die Arbeit der Frauen Union Hünxe weitergeht.

Die beiden LEADER Regionen im Kreis Wesel, „Lippe-Issel-Niederrhein“ und „Niederrhein: Natürlich lebendig!“, haben sich Anfang 2022 erneut für die kommende LEADER-Förderperiode (2023-2030) beworben. Nun wurden sie durch eine unabhängige Fachjury für die Anerkennung als LEADER-Region empfohlen. Die beiden Regionen sollen nach Mitteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz für die LEADER-Förderung in der EU-Förderperiode ab 2023...

Um die Vernetzung der kreisangehörigen Kommunen untereinander und mit dem Kreis Wesel im Krisenfall zu verstärken, fand kürzlich ein Workshop zum Thema „Krisenmanagement für Hauptverwaltungsbeamte“ im Weseler Kreishaus statt. Auf Einladung des Kreises Wesel besprachen die Bürgermeister der Städte und Gemeinden, Vertreter der Kreispolizeibehörde sowie Vertreter des Kreises Wesel die Aufgaben- und Rollenverteilung sowie Zuständigkeiten bei möglichen Szenarien. Aufgaben im KrisenfallHanns Roesberg...

Die nächste Jahreshauptversammlung der Frauen Union Hünxe steht an. Adelheid Windszus, Vorsitzende der FU Hünxe, lädt ein für Montag, 23. Mai, um 19.30 Uhr in die Gaststätte „Rühl“, Dinslakener Str. 120 in Hünxe, zur Jahreshauptversammlung. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Vorstandes. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Wie schon so oft fügt sich der Kreis Wesel nicht in die politischen Trends höherer Ebenen: Ganz entgegen der NRW-Ergebnisse schneiden die SPD-Kandidaten in der Städten des Kreisgebiets gut ab. Einzige Ausnahme: Charlotte Quik aus Hamminkeln-Brünen, die ihre Hauptherausforderin Kerstin Löwenstein deutlich abhängt. Andere Trends wiederum liegen auch am unteren Niederrhein voll auf NRW-Linie: Die Grünen schneiden fast durch die Bank erfolgreich ab:  AfD, FDP und LINKE fahren bei Erst- und...

Gestern tagte der Digitalausschuss des Rates der Stadt Dinslaken. Es war eine sehr informative und gelungene Veranstaltung. Die Stadt stellte verschiedene Programme vor und erläuterte diese professionell und ausgiebig. Zum Ende der Sitzung meldete die FDP 2 Anfragen an, kam aber nur dazu eine zu stellen, da die Anwesende SPD Ratsherrin mitten in den Ausführungen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte, der das Ziel hatte, das Ende der Debatte und des Ausschusses zu erwirken. "Ich sitze hier...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Am 12.05.2022 kommt der Wahlkampfbus der GRÜNEN JUGEND NRW nach Dinslaken. Gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Dinslaken und der GRÜNEN JUGEND Kreis Wesel veranstalten die GRÜNEN in Dinslaken eine Aktion zum Thema Verkehr. Mit dabei von 14 bis 18 Uhr am Neutorplatz Dinslaken ist Landtagandidat Niklas Graf: "Dinslaken eignet sich hervorragend für den Ausbau des Radverkehrs, gerade auch in der Innenstadt! Wir freuen uns daher sehr über die gemeinsame Initiative und laden alle Interessierten ein am...

Und zack - da isser, der 15. Mai 2022!  Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Die Wählerschaft beschert sich und dem Bundesland mindestens 181 Abgeordnete, die sich auf 128 Wahlkreise verteilen. Der Countdown läuft an diesem Sonntag bis abends um 18 Uhr. Danach wird ausgezählt. In jedem Wahlkreis wird eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter mit relativer Mehrheit direkt gewählt (Erststimme). Die übrigen 53 Abgeordneten werden aus den Landeslisten der Parteien mit der Zweitstimme...