Fragebogen zur Schulentwicklung beschlossen - Rat der Stadt Dinslaken streitet um das Huberts und die Wald-Kindergartengruppe

Vieles ging in der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken einmütig über die Bühne, manches allerdings schied die Geister und erhitzte die Gemüter. Besonders, als es um die Belange von Kindern und Jugendlichen ging, kam es zu emotionalen und kontroversen Diskussionen.

Zunächst überraschten SPD- und CDU-Fraktion die kommunalen Mandatsträger mit ihrem – letztlich mehrheitlich angenommenen – gemeinsamen Vorschlag, einen Antrag der Grünen auf die Tagesordnung zu setzen, der ursprünglich erst in der Rats-Sondersitzung am 10., Juli behandelt werden sollte. Darin fordern die Grünen, die geplante Wald-Kindergartengruppe nicht in die Regie der Stadt, sondern des Caritasverbandes zu gebe.

Bürgermeister Michael Heidinger machte zugleich deutlich, dass er etwaige Beschlüsse im Vorfeld der Sondersitzung beanstanden würde, da seiner Meinung nach zu diesem Thema eine umfassende Vorabinformation der Beteiligten, Betroffenen und Bürger hätte erfolgen müsse, was durch das Vorziehen auf die „normale“ Ratssitzung nicht gegeben sei.

Streit um die Trägerschaft

Dessen ungeachtet lehnte der Stadtrat mit großer Mehrheit den Grünen-Antrag ab. Es bleibt also bei der Empfehlung der Verwaltung, dass die Stadt die Trägerschaft der Waldgruppe übernimmt, die dann in der Kita Dickerstraße angesiedelt sein wird.

Gegensätzliche Sichtweisen und Standpunkte gab es auch zur Zukunft der Jugendkneipe Huberts. Im Mai hatte die Caritas als Träger das Haus geschlossen, das zwischenzeitlich durch das Engagement Ehrenamtlicher zeitweise wieder geöffnet hat. Die Caritas selbst hat nach zwischenzeitlichen Gesprächen signalisiert, die Jugendkneipe weiterzuführen.
Jetzt aber beschloss der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich, den bislang an die Caritas gehenden Förderbetrag von 30.000 Euro pro Jahr zu streichen und „anderweitig“ zu verteilen. Wie und an wen, ließen die Sozialdemokraten offen. Die Zukunft des Huberts ist zumindest ungewiss, ein endgültiges Aus sogar nicht auszuschließen.

Uneins in der Schulpolitik

Auch in der Schulpolitik gab es keine einheitliche Linie bei den Ratsmitgliedern. Mit allerdings deutlicher Mehrheit stimmt der Rat dafür, den vorliegenden Fragebogen zur Entwicklung der weiterführenden Schulen in unserer Stadt letztendlich zu benutzen. Der Fragebogen, inhaltlich erarbeitet vom Arbeitskreis Schulentwicklung, wird nach den Sommerferien den Eltern der zweiten bis vierten Grundschulklassen an die Hand gegeben. Darin sollen sie mitteilen, an welcher Schule sie ihre Kinder nach Auflösung der Friedrich-Althoff-Sekundarschule voraussichtlich anmelden würden.

Allein diese Fragestellung brachte die Grünen auf den Plan, die damit bereits das Aus der Sekundarschule besiegelt und die Wahlmöglichkeit der Eltern eingeschränkt sahen. Im Zuge der schulischen Gesamtentwicklung forderte Linken-Fraktionschef Gert Baßfeld dringend einen „Bildungsgipfel“ ein, der nach seiner Meinung längst hätte durchgeführt werden müssen.

Bezahlbarer Wohnraum

Es gab in der Sitzung des Stadtrates allerdings auch viele Tagesordnungspunkte und Vorlagen, die nahezu einmütig oder sogar einstimmig verabschiedet wurden. So wurde die Bebauung der Fläche Glückauf-Schule Lohberg mit „bezahlbarem Wohnraum“ ebenso auf den Weg gebracht wie die Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffe in der Luft oder die Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführers bei der DIN-Event GmbH. Dasselbe galt auch für die Verlängerung des Dienstleistungsvertrages mit der Stiftung Ledigenheim.

Zudem erhält Dinslaken künftig eine Abfallkalender-App, die auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen wurde. Fraktionschef Heinz Wansing: „Wir gehen mit der Zeit und bieten dadurch einen zusätzlichen Service. Zudem sparen wir auf Dauer etliche Druckkosten.“ Bereits jetzt kann man sich den Abfallkalender als PDF herunterladen, durch eine App aber könne man sogar individuelle Termine, Anregungen und Informationen in den Handykalender importieren.

Bergmannskirmes "abgesetzt"

Abgesetzt von der Tagesordnung hatte die Verwaltung eingangs die Vorlage zur Bergmannskirmes auf dem Gelände der Trabrennbahn. Hier besteht seitens der Verwaltung nach harscher Kritik im Vorfeld offensichtlich erhöhter Nachbesserungsbedarf.
Die Vorlage, in der es um den Umzug der Musikschule in das Hauptgebäude der früheren Hauptschule im GHZ und die Zahlung von Zuschüssen geht, wurde auf Empfehlung des Rates zunächst in den Hauptausschuss verwiesen.