Dortmund-City - Politik

27. Januar 2014: Nursel Konak, Ratsfrau bei Die LINKE im Rat der Stadt Dortmund Zur Diskussion um die Bilanz der Huckarder SPD, und den Anteil von FDP und DUW an der Entscheidung zum Erhalt der Stadtbezirke Huckarde und Eving, weist die Huckarder Ratsvertreterin Nursel Konak (DIE LINKE) darauf hin, dass die Entscheidung gar nicht in der Bezirksvertretung Huckarde getroffen wurde. Tatsächlich habe der Stadtrat eine Kommission für eine Stadtbezirksreform gegründet, in der alle fünf Fraktionen des...

Die im Januar 2012 erstmals heraus gegebene Broschüre „Dortmund aktiv gegen Rechtsextremismus“ ist ab sofort in einer aktualisierten Neufassung erhältlich. Die 2. Auflage des 38 Seiten und damit im Vergleich zur Erstauflage fast doppelt so starken Heftes beträgt 5 000 Exemplare. In der Broschüre sind alle in Dortmund aktiven Organisationen, Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Bündnisse und Angebote aufgeführt, die sich aktiv mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen. Im Laufe der...

Die Dortmunder Grünen bedauern, dass Polizeipräsident Wesseler Dortmund verlässt. Kreisverbandssprecherin Hilke Schwingeler und Kreisverbandssprecher Remo Licandro: "Die Arbeit und Strategie der Polizei war in den vergangenen zwei Jahren sowohl von Augenmaß als auch von einem konsequenten Vorgehen insbesondere gegen die Strukturen der Neonazi-Szene in Dortmund geprägt. Das ist hauptsächlich das Verdienst von Herrn Wesseler. Das energische Einschreiten gegen die Aktionen, Übergriffe und...

Zum Holocaustgedenktag reinigte das Bündnis gegen Rechts Stolpersteine am Ostenhellweg. Diese Steine vorm Spielwarengeschäft Lütgenau erinnern an die dem Rassenwahn zu Opfer gefallenen Familien Friede und Nußbaum. An die von den Nazis in die Vernichtungslager Deportierten gedachten die Mitglieder des Bündnisses an der Ecke Weißenburger/ Gronaustraße. "Den Lebenden zur Mahnung, der Unmenschlichkeit entegegen zu treten steht auf dem Stein, der an die Sinti und Roma erinnert. "Dies ist uns...

Und stellt sich schon im Mai zur Wahl. Oberbürgermeister Ullrich Sierau will schon vorzeitig seinen Chefsessel räumen. Doch nur, wenn die anderen Parteien das begrüßen. Dann will er sich schon im Mai wieder zur Wahl stellen. Wenn die Dortmunder über ihr Stadtoberhaupt zeitgleich mit dem Rat, der BV und dem Europawahl abstimmen können, spart die Stadt rund 500 000 Euro. „Geld sparen war immer mein Lebensmotto. Ich appelliere an den Oberbürgermeister, das mit der vorgezogenen Wahl zu überdenken...

Am Dienstag, den 28. Januar in der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr findet im Saal Westfalia im Rathaus eine Podiumsdiskussion zur Verkehrspolitik in Dortmund statt. Die Verkehrsverbände VCD und ADFC Dortmund wollen Dortmunder Kommunalpolitiker befragen, wie ihre verkehrspolitischen Perspektiven für die Zeit nach den Kommunalwahlen aussehen und laden hierzu ein. Findet die Förderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs in der Politik ausreichend Berücksichtigung? Die Gäste haben die Möglichkeit, auch...

Heute um 15 Uhr hat sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einer Pressekonferenz der SPD dazu geäußert, dass er vorzeitig zur Wahl antritt. Gewählt ist das Dortmunder Stadtoberhaupt bis 2016. Eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl könnte dann gleichzeitig mit der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfinden. Eine gemeinsame Wahl würde der Stadt eine Einsparung von rund 500.000 Euro bringen. Dazu die Grünen: „Obwohl der Oberbürgermeister nun offenbar...

Wie die Stadt heute Nachmittag (21.1.) mitgeteilt hat, wird sich der Rat am 13. Februar mit den Stellungnahmen der Verwaltung zum Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschäftigen. Der Verwaltungsvorstand schlägt der Politik dabei vor, sich der Position der Flughafen GmbH zur überregionalen Bedeutung des Airports anzuschließen. Damit werde eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Airports gesichert, ohne sich mit anderen Flughäfen abstimmen zu müssen. CDU: "Ausdrückliche...

Freitagabend trafen sich passionierte Radler zum „Night Ride“ um 20 Uhr auf dem Friedensplatz. „Radfahren macht Spaß, ist gesund, schnell, leise, ökologisch, platzsparend, ökonomisch und lebenswert“, meinen die Biker, die sich auch an jedem zweiten Samstag des Monats um 15 Uhr auf dem Friedensplatz treffen. „Critical Mass“ nennt sich ein zufälliges Zusammentreffen von Radlern, die eine Zeit lang die selbe Strecke fahren. Ab 16 Bikern bilden sie einen Verband, der eine Fahrspur nutzen kann. Wer...

Die vereinten Nationen haben den 27. Januar, der in Deutschland und anderen Ländern bisher bereits als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee begangen wurde, offiziell zum Holocaust-Gedenktag ausgerufen. Die Vollversammlung reagierte damit im Oktober dieses Jahres auf eine Initiative Israels und nahm eine Resolution an, in der alle Mitgliedstaaten aufgerufen werden, an diesem Tag an den Massenmord an Juden in Deutschland und in den von Deutschland besetzten...

Seit über 6 Jahren wohnen wir auf dem Ostenhellweg/Ecke Ostwall und fühlen uns eigentlich sauwohl. Was uns aber sehr stört, ist das "Dahinsiechen" eines der schönsten Brunnenbauwerke in Dortmund. Da diskutierte man unlängst über den sogenannten "Kaffeekränzchen-Brunnen" (Hansastraße/Kampstraße) der mit finanzieller Hilfe des Lions-Clubs errichtet werden sollte. Warum setzt sich dieser Club nicht für den "Schüchtermann-Brunnen" ein? Zitat - Wikipedia-Darstellung: Heinrich Schüchtermann arbeitete...

Die Stadt, DSW21 und die Hafen AG organisiereneinen Dialog über den Hafenverkehr und laden nun gemeinsam mit dem begleitenden Arbeitskreis „Dortmunder Dialog Hafenverkehr“ zu einer ersten öffentlichen Veranstaltung am Montag, 20. Januar um 18.30 Uhr in das Theater im Depot an der Immermannstraße 29 ein. Alle Interessierten sind aufgerufen, Ihre Ideen für ein zukünftiges Verkehrskonzept für den Hafen einzubringen. Sowohl Anwohner als auch Unternehmer im Umfeld des Hafens sind aufgefordert, sich...

Das Coming Out eines homosexuellen Fußballstars wurde und wird auch nach dem Selbstouting von Ex-Kicker Thomas Hitzlsperger mit Spannung erwartet - scheint doch der Profifußball die letzte Männer-Bastion zu sein. Der Dortmunder Verein Slado e.V. (als Dachverband der Schwulen-, Lesbischen- und Transidenten-Vereine in Dortmund) bündelt die Aktivitäten und bietet eine Vielzahl von Hilfen an, zum Beispiel den Jugendtreff Sunrise, er organisiert die Queer-Party und den CSD (Christopher-Street-Day)...

Auf 70 Seiten des neuen Konzepts „City 2030“ werfen die Planer einen Blick in die Zukunft. Ihre Vision einer attraktiven Innenstadt stellen sie jetzt in der Berswordthalle vor. „Was die Qualität als Einkaufsstadt angeht, ist Dortmund schon jetzt eine Metropole“, sagte City-Ring Vorsitzender Axel Schröder beim Jahresauftakt. „Und wenn die Rahmenbedingungen klar sind, werden viele private Investitionen in die City fließen“, ist sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau sicher. Die Stadt will mit dem...

Dortmund im Jahr 1947: Die Innenstadt ist nach dem Zweiten Weltkrieg zu mehr als 90 Prozent zerstört. Experten erwägen zunächst, Dortmund an einem anderen Ort komplett neu aufzubauen. Nach einem äußerst harten und kalten Winter 1946/47, der viele Todesopfer forderte, fehlt es nicht nur an Geld, Baumaterial und Heizmaterial, sondern auch an Lebensmitteln und Kleidung. Tausende Menschen hausen in Notunterkünften oder sind bei Verwandten einquartiert. In dieser prekären Gesamtsituation beschließt...

Nicht nur das Januarwetter war den Aktiven von attac am Samstagmittag vor der Starbucks-Filiale in Dortmund am Ostenhellweg gewogen. Auch zahlreiche Passanten solidarisierten sich mit dem Protest von attac. Die Globalisierungskritiker werfen dem Starbucks-Konzern vor, dass er auf seinen Milliardenumsatz durch geschickte Steuerflucht keine Gewinnsteuern abführt. Kostenloser, aber versteuerter Kaffe von attac Mit dem Verteilen von "Wutscheinen" statt "Gutscheinen" für einen kostenlosen , aber...

Armuts- und Flüchtlingszuwanderer aus Südosteuropa stellen vor allem Großstädte wie Dortmund vor riesige Probleme. Der Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften plant deshalb in Kooperation mit der Stadt einen neuen dualen Studiengang zum Aufbau kultursensibler Beratungs- und Unterstützungsangebote. Seit Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 EU-Mitgliedsstaaten wurden, ist durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein vermehrter Zuzug von Menschen zu beobachten, die in diesen Ländern bislang unter...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

Alternative für Deutschland NRW nominiert Kandidaten für Europawahlliste Prof. Dr. Alexander Dilger heißt der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl im Mai 2014. Auf der NRW-Mitgliederversammlung am 11. Januar in Erkrath wurde Dilger mit großer Mehrheit zum ersten Kandidaten für die AfD-Europawahlversammlung in Aschaffenburg Ende Januar gewählt. Dass Dilger auf der AfD-Europawahlliste steht, ist damit so gut wie sicher. Die...

Die Ankündigung der Verwaltung, ein befristetes Lkw-Durchfahrtverbot auf der B1 anzustreben, wird auch vom SPD-Stadtbezirk Innenstadt-Ost unterstützt. „Mit der dauerhaften Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid wird die Gesundheit der Menschen, die an der B1 wohnen und arbeiten, nachhaltig gefährdet. Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Situation ernst nimmt“, sagt Stadtbezirksvorsitzende Brigitte Steins. Für Carsten Wember, SPD-Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung (BV)...

Sechs Schwerpunkte setzt Oberbürgermeister Ullrich Sierau für das neue Jahr. Hier Auszüge aus seinem Grußwort für 2014: Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, wir werden auch 2014 konsequent an zentralen gesellschaftlichen Themen arbeiten. Ich habe sechs Schwerpunktthemen benannt, die für die Entwicklung unserer Stadt von besonderer Bedeutung sind. An erster Stelle steht die Aufgabe, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Mein Ziel ist es, die...