Dortmund-City - Politik

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreiben. Bereits vergeben und rezensiert wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Bücher über Kriege, Krisen und Machtkämpfe, kurz: die Zukunft unseres Planeten. Jonathan Schnitt: Foxtrott 4 Der Journalist Jonathan Schnitt wollte sehen, hören, spüren, was Krieg aus der Nähe betrachtet bedeutet – jeden Tag, jede Nacht. Er lebte ein halbes Jahr mit einem...

Mit rund 20 Verbesserungsvorschlägen geht die Partei DIE LINKE in die kommunalen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2014. Dabei liegen die Schwerpunkte eindeutig im Sozialen Bereich, der Wohnungspolitik und auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt. Hier insbesondere auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Selbstdarstellungsfirlefanz der Wirtschaftsförderung In der Arbeitsmarktpolitik werben die LINKEN für eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen öffentlichen...

Am Freitag erschien die Dezemberausgabe des Straßenmagazins „bodo“ in neuer Aufmachung: umfangreicher, handlicher, auf besserem Papier und mit einer von „Trainspotting“-Autor Irvine Welsh exklusiv für die sozialen Straßenmagazine verfassten Weihnachtsgeschichte. „Das Wichtigste vorab“, sagt „bodo“-Redaktionsleiter Bastian Pütter: „,bodo' wird teurer. Denn das war der Ausgangspunkt unserer Überlegungen: Für unsere mehr als 100 Verkäuferinnen und Verkäufer ist das Stehen in der Kälte harte...

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Unter dem Motto „Wir stehen auf!“ will Dortmund mit anderen Städten gemeinsame Sache machen. „Angesichts von über 180 Toten seit 1980 durch rechte Gewalt ist dies auch nötig“, findet Jörn Menge, Leiter der deutschlandweiten gleichnamigen Kampagne. Für eine Welt ohne Rassimus und Menschenverachtung will sich die Westfalenmetropole zukünfig mit neuen Partnern stark machen. „Es ist die tägliche Präsenz von Rechtsextremismus auf den Starßen Dortmunds der Angst macht“, weiß Jörn Menge vom Verein...

Auch in den nächsten vier Jahren müssen Bahnreisende weiterhin an einigen Gleisen des Dortmunder Hauptbahnhofes ihre Koffer und Kinderwagen die Treppe hochschleppen. Denn nach einer Information der Deutschen Bahn will diese erst ab 2017 mit dem Umbau und der Modernisierung der Verkehrsstation beginnen. 2015 soll der Umbau mit der Erweiterung der Stadtbahnanlage am Hauptbahnhof starten. Ziel der Planungen am Hbf ist es, die Bereiche nördlich und südlich der Bahnstation, die rund 130 000 Reisnde...

Nun, ich bin 1973 generell mit dem Fahrrad gefahren, daher traf mich die Ölkrise "vorläufig" nicht. 1978 erwarb ich den Führerschein, da war die Krise dann auch für mich da! Vom Ausbildungsgeld musste auch Benzin gekauft werden. Bei meinen Kundenbesuchen hörte ich dann sehr oft... "Tja, als der Liter Sprit noch 50 Pfennig kostete, da... ", na ja,gefahren bin ich trotzdem... und heute immer noch... (Als Ölkrise bezeichnet man eine Phase starken Ölpreisanstieges, die gravierende...

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum geht es nicht! Vielmehr...

83 neue Eigenheime entstehen wort, wo früher Waggons rollten und Züge rangiert wurden: Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Ost in der Nähe der Kaiserstraße legten jetzt Oberbürgermeister Ullrich Sierau (Mitte) und die Investoren des Unternehmens WILMA den Grundstein. Bis Mitte 2014 sollen hier die ersten 23 Wohnungen gebaut werden. Geplant werden Doppel- und Reihenhäuser, umgeben mit viel Grün und versorgt von einem Blockheizkraftwerk. Bis Ende 2015 sollen alle 83 Häuser des neuen...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

22. November 2013: Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RAT der Stadt Dortmund Der Dortmunder Rat will den Bund nicht aus der Verantwortung lassen. Der Dortmunder Stadtrat hat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und DIE LINKE beschlossen den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anzurufen, um eine Finanzierung der Schulsozialarbeit zu erwirken. Gleichzeitig werden die Vorsitzenden von SPD und CDU aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit im...

Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen hat der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am Donnerstag die Eintrittsgelder für den Zoo, die Hallenbäder und den Westfalenpark beschlossen. Die Ratsmehrheit erhofft sich Mehreinnahmen von rund € 180.000. DIE LINKE im Rat begründeten die Ablehnung der Eintrittsgelderhöhung: „Durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder werden nicht automatisch mehr Einnahmen erzeugt, weil damit auch ein Rückgang der Besucherzahlen verbunden sein kann“, befürchtet der...

Die Wohlfahrtsverbände sind alarmiert: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen nimmt stark zu. Sie ist in den vergangenen vier Jahren um 25 Prozent gestiegen – auf aktuell mehr als 320.000 Menschen. Das geht aus dem „Arbeitslosenreport NRW“ hervor, den die Verbände jetzt zusammen mit dem Arbeitsmarktforscher Prof. Stefan Sell erstmals veröffentlicht haben. Vom Land fordern die Verbände, die Möglichkeiten für öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen. In der Broschüre...

In jedem Jahr werden drei Auszeichnungen „Engel der Nordstadt“ verliehen, so natürlich auch in diesem Jahr. Wer für seinen ehrenamtlichen Einsatz im Stadtteil gewürdigt werden soll, bestimmen die Bewohner des Stadtteils mit. Vorschläge unter Angabe einer kurzen Begründung können beim Quartiersmanagement Nordstadt bis Mittwoch, 27. November, eingereicht werden. Wer kennt sie nicht: Die guten Seelen von nebenan, die sich selbstlos um Menschen in der Nachbarschaft kümmern, oder Ehrenamtliche, die...

Vor zehn Jahren hat die Stadt zuletzt Hunde gezählt. Jetzt will die Verwaltung eine neue Bestandsaufnahme machen. Dabei geht es um die Hundesteuer. Denn alle Dortmunder, die Hunde halten, sollen auch dafür Steuern zahlen. Beschäftigte der Stadt werden dafür jeden Haushalt besuchen und befragen und sich dabei mit einem besonderen Ausweis sowie einem Personalausweis legitimieren. Ein Hund kostet im Jahr an Steuern: 144 Euro, zwei Hunde 192 (je Hund) drei und mehr je Hund 216 Euro. Tiere können...

Immer noch sind Mitarbeiter des Tiefbauamtes unterwegs, um die Schäden, die der Frost des vergangenen Winters in die Fahrbahnen fraß, abzuarbeiten. Die Stadt ächzt unter der Last der Schulden und muss jedes Jahr rund 3 Mio. Euro in die Hand nehmen, um die Straßen in Schuss zu halten. Kann die geplante Pkw-Maut dabei zukünftig helfen? Während die Politiker bei der Verhandlung zur großen Koalition die Pkw-Maut festzurren, flickt das Tiefbauamt noch die Schlaglöcher des Winters 2012/13. Denn es...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an Community-Mitglieder, die bereit sind, für eines der jeweiligen Werke eine Rezension zu schreiben. Bereits vergeben wurden diese Bücher. Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Leben unterhalb und außerhalb des Gewöhnlichen. Thomas Mahler: In der Schlange Thomas Mahler erzählt von Bewerbungstrainings, 1-Euro-Jobs, freundlichen Sachbearbeitern und langen Schlangen. Er erzählt von Seminaren, die motivieren sollen, aber...

Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. "Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät" kommentiert Gregor Gysi und begründet: "Sigmar Gabriel bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu nutzen."...

Nachdem der Rat im Februar 2013 den Weg für neue Bewohnerparkzonen in Dortmund frei gemacht hatte, liegt nun das endgültige Konzept für die erste neue Bewohnerparkzone im Gerichtsviertel vor. Der Verwaltungsvorstand hat heute beschlossen, dem Rat die Einrichtung dieser Bewohnerparkzone zu empfehlen. Ausweitungen Die Erfahrungen, die dort gesammelt werden, sollen auch in die weitere Bearbeitung der Bewohnerparkzonen „Hainallee“, „Markgrafenstraße“ und „Kreuzviertel“ einfließen. Diese sollen nach...

In seiner Sitzung am 05.11.2013 hat der Vorstand des CDU-Stadtbezirks Innenstadt West seine Ratskandidaten für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 bestätigt. In Dortmund-Mitte (Wahlbezirk 09) tritt Manfred Sauer an, seit 2009 Bürgermeister der Stadt Dortmund, in den Jahren 1991 – 2007 Vorsitzender der Ortsunion Dortmund-Mitte und überdies Mitglied in zahlreichen Ausschüssen, darunter als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Freizeit und Sport. Im Wahlbezirk 08, westliche Innenstadt, vertraut...

Mit dem ÖkoNetzwerk Dortmund e.V. feiert ein kleiner aber nicht minder agiler Verein nun sein zehnjähriges Jubiläum. An 365 Tagen des Jubiläumsjahr und darüber hinaus präsentiert das Ökonetzwerk-Dortmund im Blog 365do.de bemerkenswerte ökologische Tipps rund um Dortmund. Dies ist aber nur ein Baustein in der zehnjährigen Geschichte des Netzwerkes in Dortmund um den ökologischen Gedanken weiter zutragen. Gemeinsame Kurse und Veranstaltungen mit der VHS und dem ADFC haben gezeigt, dass großes...