Dortmund-City - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mit einer Schultüte voll Kochbücher und Kochmesser und Süßem wurden die 38 neuen Auszubildenden in den Riepe Privat Hotels begrüßt. Sie erlernen in den fünf Betrieben der Familie Riepe wie Ringhotel Drees in den nächsten Jahren die Berufe Koch, Restaurant-fachmann/frau, Hotelfachmann/frau, Hotelkaufmann/frau und Fachkraft. Im Gegensatz zum Trend im Hotel- und Gaststättengewerb weniger Lehrstellen anzubieten, setzt Drees auf Ausbildung. | Foto: Schmitz

Trotz Doppelabi weniger Ausbildungsstellen

Trotz aller Apelle mehr auszubilden, meldeten die Betriebe zum doppelten Abi-Jahrgang weniger Ausbildungsstellen bei der Agentur für Arbeit. 4884 Bewerber standen 3336 Lehrstellen gegenüber. Der Ausbildungsmarkt in Dortmund präsentierte sich zurückhaltend. Große Sprünge blieben im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs jedoch aus. Dennoch ist Ausbildung für viele Unternehmen ein fester Bestandteil ihrer Strategie zur Fachkräftesicherung. Die Bilanz des Ausbildungsjahres 2012/2013 stellten IHK,...

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  • 06.11.13
Der heilige Sankt Martin, der mit den Armen seinen Mantel teilte, wäre heute wohl Unterstützer der bundesweiten Initiative von Wohlhabenden "Appell für eine Vermögensteuer" und würde mutmaßlich heimlich wohl eher die LINKEN wählen, als die sogenannten christlichen Parteien. | Foto: Die Zuckerschnute, wikipedia, gemeinfrei
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DIE LINKE. Dortmund und Sankt Martin - Der Bischof wäre heute wohl für die Vermögensteuer

Der sonst so gut wie nie von den Medien zitierte LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel hat lediglich die Umbenennung des Sankt Martin Festes in Sonne, Mond und Sterne Fest angeregt und damit eine hitzige bundesweite Diskussion ausgelöst, welche man sich oft auch bei anderen Themen gewünscht hätte. Anlässlich der aktuellen Debatte zur Umbenennung des St. Martinsfestes erklärt der Dortmunder Kreissprecher der Linken, Christian Seyda, ganz entspannt: „Als Vater von drei Kindern habe ich zahlreiche...

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  • 06.11.13
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Der treue US-Vasall Horst Teltschik (CDU) sagte, dass "Snowden in Deutschland auf Seiten der US-Regierung das Fass zum Überlaufen bringen würde". Selbstverständlich haben die Rechtsbrüche der USA für diesen Konservativen das Fass nicht zum Überlaufen gebracht. (Bild: Edward Snowden bei einem Interview mit dem Guardian 2013) | Foto: Laura Poitras / Praxis Films, Laura Poitras / Praxis Films
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NSA-Skandal: CDU/CSU auf Knien vor den USA - LINKE: Bundestag soll Regierung zu Snowden-Asyl zwingen - US-Militärbasen endlich schließen - Netzspott für Merkel

Während die Union dem Whistleblower Snowden im vorauseilenden Gehorsam kein Asyl gewähren und die NSA-Affäre stillschweigend beenden will, fordert nun der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger im Zweifel die Regierung per Bundestagsbeschluss dazu aufzufordern. Die Abgeordneten seien keine Bücklinge und Erfüllungsgehilfen der USA. Er erhält hier Unterstützung von den beiden Grünen Abgeordneten Jürgen Trittin und Christian Ströbele. Im Bundestag 320 zu 311 für Snowdens Asyl „Es gibt einen gangbaren...

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  • 05.11.13
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V.l.: Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Architekt Norbert Post, Stefan Welkner und  Klaus Kuhn von der Investorenfirma Wilma stellten die Pläne zur Bebauung vor | Foto: Schmitz

Neues Wohnen im Hansaviertel

Auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs Ost wird schon fleißig gebaut. Jetzt soll auch das Nachbargelände zur Bremer Straße hin bebaut werden Lange Jahre passierte nichts auf den beiden großen Brachen mitten in der Stadt, doch nun soll der Dornröschenschlaf der citynahen Lage ein Ende haben. Das Unternehmen Wilma-Wohnen bietet schon Eigenheime auf dem sogenannten "City Quartier" am Ostbahnhof an. Jetzt hat die Firma auch das benachbarte Gelände, auf dem sich früher die Discothek "Soundgarden"...

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  • 05.11.13
„Wer mit Rechtsbruch sein Geschäft betreibt, darf daraus keinen Profit schlagen!“, so der Gewerkschaftssekretär Manfred Sträter aus Dortmund. | Foto: www.ngg.net
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Ausbeutung bei Fast Food Ketten: Bundestagsabgeordnete Jelpke und Birkwald (LINKE) bei Fachgruppe Systemgastronomie der Gewerkschaft NGG

„Wir wollen endlich menschlich behandelt werden“, fasste eine langjährige Beschäftigte einer Fast-Food-Kette ihre Erwartungen zusammen. Zuvor hatte sie berichtet, dass der Druck auf die Beschäftigten zum Teil unerträglich sei. „Wir sind der NGG sehr dankbar, dass sie uns geholfen hat für unsere Rechte einzutreten.“ So die Äußerung einer weiteren Angestellten einer großen Fast-Food-Kette. Selbstverständlichkeiten statt offensive Wünsche Während der Veranstaltung, zu der die Gewerkschaft NGG...

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  • 03.11.13
Blick auf das Capitol in Havanna, Cuba. Das Kapitol (spanisch Capitolio) von Havanna in Kuba wurde 1929 als Sitz der Legislative gebaut und diente diesem Zweck bis 1959. Heute ist es ein Kongresszentrum und steht ansonsten der Öffentlichkeit zur Besichtigung offen. Im Boden der Eingangshalle ist ein in Gold gefasster 24‐karätiger Diamant zu sehen, der „Stern von Cuba“. Er markiert den Kilometer Null des kubanischen Straßennetzes. | Foto: Breogan67, wikipedia, Creative Commons-Lizenz  3.0 Unported
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Kuba: Überwältigende UNO-Mehrheit für sozialistische Insel - größter Containerumschlagplatz der Karibik im Rahmen der „Aktualisierung des ökonomischen Modells“ geplant - mit schöner Fotoserie

Die UN-Vollversammlung in New York stimmte mit 188 Staaten nun schon zum 22. Mal hintereinander gegen die völkerrechtswidrige, Lebensmittel und Medikamente einschließende US-Blockade gegen die sozialistische Republik Kuba. Nur die beiden üblichen Verdächtigen, die USA und natürlich Israel, stimmten für den seit 1960 betriebenen Bruch des Völkerrechts. Rekordverdächtige Unterstützung auch Dank für Internationale Solidarität Mit versteinerten Minen hörten sich die Vertreter des US-Imperium die...

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  • 01.11.13
Nirgendwo in Dortmund werden Mieten wie in der 1a-Lage am Westenhellweg gezahlt. | Foto: Archiv
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Spitzenmieten am Westenhellweg

Dortmund gehört als einzige Stadt im Ruhrgebiet zu den Top 25-Kommunen beim Vergleich der Spitzenmieten für Einzelhandelsflächen. Mit Höchstmieten von 220 Euro pro Quadratmeter am Westenhellweg liegt Dortmund weiterhin auf Platz acht. Das hat das Immobilienberatungs-Unternehmens Jones Lang LaSalle ermittelt. Für das zweite Halbjahr werden gleichbleibende Mieten erwartet.

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  • 31.10.13
„Beim Kunstrasenprogramm der Stadt für lokale Fußballvereine wurde die Nordstadt schon nicht angemessen berücksichtigt und nun soll auch noch das Schwimmen gestrichen werden.“, so Cüneyt Karadas, Vorsitzender der Nordstadtfraktion der LINKEN in Dortmund. | Foto: Cüneyt Karadas, http://www.dielinke-dortmund.de
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Achtung: Nimmt die Politik der Nordstadt und der Innenstadt-Ost das Schwimmbad weg?

Das Freibad Stockheide steht nach dem Willen der Dortmunder Verwaltung vor dem Aus. Allerdings ist nach wie vor ein Ratsbeschluss gültig Stockheide weiter zu betreiben. DIE LINKE.Dortmund will das Thema nun rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen noch einmal in die politische Debatte bringen. „Es kann ja nicht sein, dass in Sonntagsreden immer die Schwierigkeiten in der Nordstadt beklagt werden, aber wenn es konkret wird, die Sparaxt genau in den sozialen Brennpunkten einschlägt“, so der...

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  • 31.10.13
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CDU-Ratsfraktion fordert dringende Nachbesserungen für die DEUTSCH-Kenntnisse bei Dortmunder Kindergartenkinder

Sprachstandserhebungen in Dortmund zeigen große Defizite auf Barrenbrügge: „Dringend Nachsteuerungsbedarf“ Die in Teilen nicht immer plausible Antwort auf eine CDU-Anfrage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bezüglich der Sprachstandserhebung „Delphin4“ macht deutlich, dass in Dortmund im Jahr 2012 von 4758 getesteten Kindern die Stufe 1 1253 als auch 1778 Kinder die Stufe 2 nicht bestanden haben, dass bedeutet eine Durchfallquote von z.T. über 37%. Für den jugendpolitischen Sprecher...

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  • 30.10.13
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Damit Brautpaare auch am Wochenende oder freitagnachmittags heiraten können, helfen Kollegen aus. | Foto: Archiv

Kollegen wollen Standesbeamten helfen

Immer öfter möchten Heiratswillige am Freitagnachmittag oder Samstagvormittag, also außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Bürgerdienste getraut werden. Die große Zahl solcher Trautermine kann allein durch die Mitarbeiter des Standesamtes nicht mehr wahrgenommen werden. Deshalb haben die Bürgerdienste vorgeschlagen, einen „Standesbeamtenpool“ mit engagierten Mitarbeitern aus der gesamten Verwaltung einzurichten. Die Verwaltungsspitze nahm das Konzept zur Kenntnis und ermächtigte die...

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  • 29.10.13
Die Pläne für die neue Kita an der Elisabethstraße stellten die Volkswohl Bund Versicherungen am Südwall vor. | Foto: Volkswohl Bund

Neue Kita in der City geplant

Die Volkswohl Bund Versicherungen Versicherungen bauen eine Kindertagesstätte an der Elisabethstraße,nahe der Hauptverwaltung in der City. Die Einrichtung, die von der AWO betrieben wird, steht auch Kindern von Mitarbeitern der Versicherung offen. Damit weitet der Versicherungskonzern sein Angebot zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter aus. Seit August laufen die Bauarbeiten auf dem Grundstück Elisabethstraße 6a, das sich im Innenhof des Komplexes befindet. Hier entsteht der...

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  • 29.10.13
Beliebte Party-Location am Hafen: Herr Walter an der Speicherstraße. | Foto: Veranstalter
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Jusos fragen: Szene-Hafen adé?

Mit großem Unverständnis haben die Dortmunder Jusos die Berichte zum Szene-Hafen“ verfolgt. Vor allem der geplante Ausschluss von Gastronomie stehe im heftigen Gegensatz zu den bisherigen Anstrengungen, die im Bereich des Hafens unternommen wurden. "Insbesondere, dass sich die Wirtschaftsförderung die Karten selbst legt und eine Freizeitmeile komplett ausschließt ist auf das Schärfste zu kritisieren". so Lars Wedekin von den Jusos. "Die Ansiedlungen von „Herr Walter“ und dem „Hafenglück“ haben...

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  • 28.10.13

Offener Brief bezüglich bulgarischer Polizisten in Dortmund und Duisburg

Betrifft die Artikel: "Dortmund und Duisburg holen bulgarische Polizei zu Hilfe", WAZ Online vom 22.10.2013 http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/dortmund-und-duisburg-holen-bulgarische-polizei-zu-hilfe-id8587231.html "Bulgarische Polizisten treffen auf bekannte Gesichter in Dortmund", WAZ Online vom 24.10.2013 http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/bulgarische-polizisten-treffen-auf-bekannte-gesichter-in-dortmund-id8599233.html Liebe Redaktion der WAZ, bei Ihrem verfassungsgemäßen...

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  • 26.10.13
„Ich habe nicht geglaubt, dass wir diesen Preis jemals bekommen werden, denn wir sind ein sehr politisches Unternehmen. Insofern ist auch unsere politische Haltung ausgezeichnet worden.“, sagte Ursula Sladek in einem SWR-Interview vor einigen Wochen, als bekannt wurde, dass sie als Gründerin der Elektrizitätswerke Schönau mit dem höchst dotierten europäischen Umweltpreis ausgezeichnet wird. Am Sonntag ist es soweit: Bundespräsident Joachim Gauck wird den Preis an Ursula Sladek überreichen. | Foto: http://www.ews-schoenau.de
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Gauck überreicht Umweltpreis an Stromrebellin und Firmengründerin - schönes Beispiel für die Kommunalisierung der DEW21

Ursula Sladek, Vorstand der Netzkauf EWS eG und Mitbegründerin der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), wird 27 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl mit dem Deutschen Umweltpreis 2013 der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) ausgezeichnet. Der höchst dotierte Umweltpreis Europas wird am 27. Oktober von Bundespräsident Joachim Gauck in Osnabrück übergeben. Sladek versteht den Preis auch an Ansporn für alle Atomkraftgegner und Energiewende-Engagierten sich für eine ökologische und dezentrale...

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  • 26.10.13
Aktuelle Ausgabe des Straßenmagazins bodo: „Das Leben ist doch keine Sondergenehmigung“: In seiner Oktoberausgabe stellt „bodo“ Elias und Luis vor, die als „Guaia Guaia“ seit drei Jahren unterwegs sind: ohne Wohnung, nur mit Instrumenten, Verstärker, Laptop und ihren Schlafsäcken. Ihre Straßenkonzerte werden meist von der Polizei beendet, doch inzwischen entern sie auch große Bühnen. | Foto: http://www.bodoev.de/artikel/das-strassenmagazin-im-oktober.html

bodo, Kana-Suppenküche & Gasthaus statt Bank fordern Erhalt von Cafe Berta - ungewöhliche politische Allianz ebenfalls fürs Berta

Das Cafe Berta, der zumindest bei der Einrichtung nicht ganz unumstrittene "Saufraum" in der Dortmunder Nordstadt, ist von der Schließung bedroht, obwohl auch einstige Gegner inzwischen den Erfolg anerkennen. Die Betreiber möchten das Projekt sehr gern fortführen. Sie erhalten hier Unterstützung von den angesehenen Dortmunder Organisationen Ökumenische Wohnungslosen-lnitiative “Gast-Haus statt Bank”, bodo – Das Straßenmagazin
 sowie von Kana – Dortmunder Suppenküche, die in einem gemeinsamen...

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  • 23.10.13
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Eine erklärende Handbewegung an andere Teilnehmer wird als "NAZI-Gruß verstanden. Wie Dumm seid ihr denn?

Nicht jeder der den Arm hoch hebt ist ein NAZI

Nach der nachgestellten „Völkerschlacht bei Leipzig“ kam es zu einem Eklat durch einen angeblichen „NAZI- Hitlergruß“ Siehe Foto. Quelle: Bildzeitung / Regional Leipzig 21.10.2013 Kommentar von Jürgen Märte Jeder halbwegs erhobene Arm mit halbwegs erhobener, gerader Hand wird von gewissen Zeitgenossen als „NAZI-Gruß“ interpretiert. Sehen Sie die Pfeile in Rot. Natürlich ist nie ein halbwegs erhobener Arm ein „NAZI-Gruß“ Ich denke nur an den Schwur vor einem Gericht :Arm und Hand in einer Linie...

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  • 22.10.13
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"Gerade in den Außenbezirken sind die Bürgerinnen und Bürger auf einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nachverkehr angewiesen." | Foto: Rainer Knäpper, Lizenz Freie Kunst (http://artlibre.org/licence/lal/de)
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Stadtwerke: LINKE fordert Ende der Quersubventionierung des Flughafens - "ÖPNV-Ausbau statt Billigflug zum Komasaufen nach Mallorca"

Die Fraktion DIE LINKE hat vor dem Hintergrund von Kürzungsabsichten im öffentlichen Personennahverkehr ein Ende der Quersubventionierung des Dortmunder Flughafens gefordert. „Beim ÖPNV zu kürzen, aber Billigflüge zum Komasaufen nach Mallorca zu subventionieren ist verkehrspolitischer und sozialpolitischer Irrsinn“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski provokant. Stattdessen soll nach dem Willen der LINKEN die vertragliche Schuldenübernahme des Flughafendefizits durch die Stadtwerke aufgekündigt...

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  • 22.10.13
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Heimatabend Dortmund - WDR - 25.10.2013

Am Freitag, 25.10.2013, um 20.15 Uhr sendet der WDR in der Reihe "Heimatabend" das Feature über die Stadt Dortmund. "Heimatabend Dortmund" zeigt den mühevollen Wiederaufbau einer völlig zerstörten Stadt und ihren Wandel. "Heimat ist ein grosses Wort und ein starkes Gefühl. Warum leben Menschen gerne in ihrer Stadt und wollen sie vielleicht auch gar nicht mehr verlassen? Was das Liebenswerte an einer Stadt ist und was eher nicht, dokumentieren zum grössten Teil noch unveröffentlichte...

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  • 22.10.13
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Die Kanal-Instandhaltung kostet mehr Geld. | Foto: pixelio

Abwasser wird teurer

Die Dortmunder müssen wohl im nächsten Jahr fürs Abwasser tiefer in die Tasche greifen. Der Verwaltungsvorstand hat dem Rat eine Gebührenerhöhung von 2,24 Prozent vorgeschlagen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen die Abwassergebühren von derzeit 2,14 Euro auf 2,16 Euro steigen. „Das sind 11,20 Euro mehr für einen typischen 4-Personen-Haushalt“, rechnet die Stadt vor. Maßgebliche Gründe seien die Steigerung der Beiträge für die Wasserwirtschaftsverbände sowie Mehraufwendungen zur...

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  • 18.10.13
Foto: Carsten Klink

Stadtverwaltung Dortmund schlägt Erhöhung der Abwassergebühren vor

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

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  • 17.10.13

SPD-Fraktion zufrieden: Keine Forensik auf Erlensundern

Sehr zufrieden ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund über die Nachricht aus Düsseldorf, dass auf der nordöstlichen Fläche Erlensundern an der Stadtgrenze zu Dortmund keine neue Forensikeinrichtung entstehen wird. „Wir sind sehr zufrieden mit dieser Entscheidung und sehen uns in unserer Argumentation gegen diesen Standort rundum bestätigt. Endlich ist das Gesundheitsministerium unseren sachlichen Gründen gefolgt“, freut sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,...

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  • 17.10.13
"Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel von Politikern und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – das muss ein Ende haben.", so Lobbycontrol – Initiative für Transparenz und Demokratie. | Foto: https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/
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CDU im Spendensumpf - Quandt-Spende stinkt zum Himmel wie die Abgaswerte von Oberklassefahrzeugen

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

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  • 16.10.13
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Die Suppenküche Kana lädt am Donnerstag ein, den Kreuzweg der Armut mitzugehen. | Foto: Archiv

Kreuzweg der Armut

Am Donnerstag, 17. Oktober , dem UNO-Welttag zur Bekämpfung großer Armut, lädt die Suppenküche Kana zu einem „Kreuzweg der Armut" durch die Stadt ein. Treffpunkt ist um 12 Uhr das Mahnmal für Sinti und Roma an der Weißenburgerstraße/Ecke Gronaustraße. An verschiedenen Stationen soll an Armut und Unrecht erinnert werden. Weitere Stationen sind das Büro von BODO am Schwanenwall, die Reinoldikirche und die Deutsche Bank an der Betenstraße. Gegen 15 Uhr endet der Weg vor dem Rathaus am...

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  • 15.10.13
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Aktion gegen Gewalt an Frauen

Der Ortsvorstand von Courage lädt alle Interessierten und Frauenorganisationen ein, eine Aktion auf der Straße zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November zu gestalten. Ein Vorbereitungstreffen ist am Donnerstag, 24. Oktober, um 18 Uhr im deutsch kurdischen Kulturverein an der Rheinische Straße 75/78 vorgesehen.

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  • 15.10.13
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