Dortmund-City - Politik

Als eine der bundesweit ersten Kommunen wird Dortmund einen Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) vorlegen. Für das Haushaltsjahr 2014 wird er erstmals den bestehenden Finanzhaushalt ergänzen. Beim Wirkungsorientierten Haushalt werden nicht nur Kennzahlen für Kosten und Umsetzung ermittelt, sondern auch für die Ziele bzw. Wirkungen der politischen Entscheidungen. So sollen kommunalpolitische Entscheidungen und Projekte für Politik und Öffentlichkeit transparenter und ihre Wirkungen ablesbar...

Die von einer knappen Ratsmehrheit - auf Antrag der Dortmunder SPD - in geheimer Abstimmung getroffene Fehlentscheidung sich am RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm zu beteiligen, wird für DEW21 immer mehr zum finanziellen Albtraum. Eine Panne hat nun möglicherweise den Kessel des Kraftwerks beschädigt, wie die Agentur energate berichtete. „Die Pannenserie und die schwierigen Vertragsbedingungen zeigen, dass RWE zwar einen großen Namen hat, aber keineswegs ein Partner sei, der Dortmund uneingeschränkt...

Der Autor Leonhard F. Seidl setzte sich in seinem Roman „Mutterkorn“ vor dem Bekanntwerden der Ereignisse um den NSU mit Gewalt und rechter Gesinnung von Jugendlichen auseinander. Spannend liest sich „Mutterkorn“ wie eine Mischung aus Krimi und sozialkritischem Entwicklungsroman. Er liefert damit nicht nur Jugendlichen Stoff für intensive Auseinandersetzungen und kontroverse Diskussionen. Mit dem Autor Leonhard F. Seidl organisiert die DGBJugend eine Lesung im Fritz-Henßler-Haus am Donnerstag...

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hat am Samstag, dem 5. Oktober 2013, bei der monatlichen Kundgebung "Huckarde gegen Rechts" eine Kampagne zum Verbot der sogenannten Partei "Die Rechte" gestartet. Mit einem offenen Brief und einer Unterschriftensammlung wenden sich alle Unterzeichnenden an NRW-Innenminister Ralf Jäger. Das Bündnis bietet die Unterschriftenliste auf seiner Internetseite zum Download an. Wer sich an der Kampagne beteiligen möchte, kann die Liste in Verein oder Partei,...

Entwürfe für einen Gedenkort am Phoenix-See zur Erinnerung an die Zwangsarbeiter während des Nationalsozialismus sind bis zum 20. Oktober 2013 in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache zu sehen. Seit Jahren wird in Dortmund über eine angemessene Form des Gedenkens an die Opfer nationalsozialistischer Zwangsarbeit diskutiert, die das Schicksal der vielen tausenden hierher Verschleppten in einem würdigen Rahmen zeigen soll. Als Ort wurde der Phoenix-See ausgewählt, weil gerade auch das ehemalige...

Mit einer Überraschungsaktion gegen Steuertricksereien von Konzernen haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Samstag in Dortmund für Aufmerksamkeit gesorgt. Getarnt als Promotion-Team verteilten sie an hunderte von Passanten täuschend echt aussehende Gutscheine für einen kostenlosen Kaffee und ein Gratis-Muffin von "Sparbucks". Damit wolle sich das Unternehmen dafür entschuldigen, Jahre lang keine Steuern gezahlt zu haben, und gelobe Besserung, hieß es auf der Rückseite...

Mehrere Hundert Menschen haben in den Wochen vor und besonders in der Woche nach der Wahl den Weg in die Partei DIE LINKE gefunden und ihren Eintritt gegenüber der Bundesgeschäftsstelle in Berlin erklärt. Im Jahr 2013 sind somit bisher knapp 3.000 Menschen neu in die Partei eingetreten. "Dieser Zuspruch zu unserer Partei ist der Lohn für eine konsequent ehrliche Politik, für Angebote im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für unser Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit und...

Dilger: Neue Regeln zur Aufnahme in die Alternative für Deutschland gelten in Nordrhein-Westfalen schon lange Im Grundsatz begrüßt Prof. Dr. Alexander Dilger, Sprecher der Alternative für Deutschland NRW, den Aufnahmestopp für Mitglieder der Partei "Die Freiheit". Diesen hat jüngst der AfD-Bundesvorstand unter der Leitung von Prof. Dr. Bernd Lucke beschlossen. Eine AfD-Mitgliedschaft sei nicht vereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen...

Angesichts der Spitzenposition Dortmunds bei Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko hält DIE LINKE die von der Ratsmehrheit vertretene Politik für gescheitert. Gestern hatte die Dortmunder Arbeitsagentur bekannt gegeben, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr erneut auf nun 13,1 Prozent gestiegen sei, so hoch wie nirgendwo sonst in NRW. Der Ökonom Prof. Dr. Flasbeck, ehemaliger Chef-Volkswirt der UNO-Organisation UNCTAD, kritisiert massiv die falsche Darstellung der Arbeitslosigkeit in...

„Corporate Social Responsibility“ (CSR) wird für viele Unternehmen zunehmend wichtig. Heute gründeten zehn Vertreter unterschiedlicher Organisationen in Dortmund ein CSR-Netzwerk, um die Idee der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung zu fördern. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie fest, dass „das Engagement für die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen im gemeinsamen Interesse von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft liegt.“ Insbesondere mittelständische Unternehmen sollen...

Aufgrund der großen jährlichen Nachforderungen in den letzten Jahren ist das Jugendamt aktuell quartalsweise aufgefordert Berichte über seine finanziellen Verhältnisse den politischen Gremien vorzulegen. Das komplette Jugendamt verfügt über ein Finanzvolumen von etwa 300 000 000 Euros (für 2014). Dazu der Kinder- und Jugendpolitische CDU-Sprecher im Rat Christian Barrenbrügge: "Es ist deutlich zu sehen, dass mit der Einstellung eines kaufmännischen Amtsleiters strukturelle Verbesserungen...

NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist dem Willen des Dortmunder Rates an den bewohnten Zonen der Autobahnen A2 und der A 45 auf Dortmunder Stadtgebiet ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen nicht gefolgt. Für die Autobahn A2 sieht Groschek keine rechtliche Möglichkeit für ein Tempolimit zur Vermeidung von Lärmemmissionen. Die A45 wird aber separat beurteilt. SPD & LINKE im Dortmunder Umweltauschuss einig „Dies ist für die Anwohner sehr bedauerlich. Wir hatten nach dem Beschluss...

Das Auslaufen des Konsortialvertrags zwischen DEW und RWE zum Jahresende 2014 eröffnet die Gelegenheit, die angestrebte Dortmunder Energiewende so zu gestalten, dass sie diesen Namen auch wirklich verdient. Die energiewirtschaftlichen Strukturen der Region sollten in erster Linie den Menschen dienen und nicht den Geschäftsinteressen einzelner Großkonzerne. 100 Prozent Rekommunalisierung Inhaltlich ist deshalb die Position von Bündis 90/Die GRÜNEN und Die LINKEN klar: Wir sind für eine...

Die Partei hatte gehofft, die 5 %-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen. NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger zeigt sich mit dem Ergebnis von 4,7 % dennoch zufrieden und blickt nach vorne. "Seit 60 Jahren hat es keine neu gegründete Partei geschafft, bei ihrem ersten Antritt bei einer Bundestagswahl die 5 %-Hürde zu überspringen", erklärte Dilger gestern. "Die Alternative für Deutschland ist bereits im Jahr ihrer Gründung zur sechststärksten politischen Kraft in...

Die Bundestagswahl ist gelaufen. "Anders als im Bundestrend sind unsere beiden Kandidaten, Sabine Poschmann und Marco Bülow deutlich direkt von den Bürgern unserer Stadt in den Bundestag gewählt worden. Sie haben hervorragende Ergebnisse in ihren Wahlkreisen erzielt", zieht der Dortmunder SPD-Vorsitzende Franz-Josef Drabig Bilanz. Die Dortmunder SPD hat noch einmal knapp 5 % an Stimmen zulegen können. "Ein Beleg dafür, dass wir die prägende politische Kraft in Dortmund sind und bleiben werden",...

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Dazu hier nun die letzten Lokalkompass-Hochrechnungen - und ein Abgleich mit den vorläufig endgültigen Ergebnissen der Bundestagswahl 2013. Unser tierisches Wahlorakel Lisa sollte recht behalten: der Hund hatte schon im August schwarz gewählt und somit die Mehrheit der Wählerschaft richtig prognostiziert. Dass die FDP...

Was für ein Wahlabend im Dortmunder Rathaus: Bombenstimmung bei der CDU über das Top-Ergenis für die Kanzlerin. Steffen Kanitz folgt Erich G. Fritz in den Bundestag und hatte mit seinen Parteifreunden allen Grund zum Feiern. Die Dortmunder SPD-Bundestagskandidaten Carsten Bülow und Sabine Poschmann holten ihr Mandat alle direkt. Über 46 Prozent der Dortmunder Wähler entscheiden sich bei ihrer Erststimme für die Bundestagskandidaten der SPD. Enttäuschung und Trauer bei der FPD. Nach zehn Jahren...

Ähnlich wie auf Bundesebene verlief die Bundestagswahl in Dortmund. Gewinne verbuchten SPD und CDU, die kleineren Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen. Dortmund wird im nächsten Bundestag mit fünf Politikern vertreten sein. Direkt gewählt wurden die SPD-Kandidaten Marco Bülow im westlichen Teil der Stadt und die Newcomerin Sabine Poschmann. Über die Landeslisten ihrer Parteien lösten Steffen Kanitz (CDU), Markus Kurth (Grünen) und Ulla Jelpke (Linke) das Ticket nach Berlin. Entgegen...

Zumindest im Bezug auf Dortmund muss man es den Sozialdemokraten lassen, dass ihre einstige Herzkammer noch pumpt. Marco Bülow (SPD) hat verdient sein Direktmandat gewonnen. Sein NEIN zum Afghanistan-Einsatz ist unvergessen, seine Enthaltung zur Entsendung der Patriot-Systeme zumindest -für einen Sozialdemokraten- akzeptabel. Auch Bundestagsneuling Frau Poschmann, die man aktuell politisch noch nicht richtig einschätzen kann, hat ihr Direktmandat deutlich gegen den CDU-Kandidaten gewonnen. In...

Post von der Polizei erhielten nun zehn Klima-Aktivisten, die bereits am 30. August parallel zum 4. Klimacamp im Rheinland die Parteizentrale der Grünen an der Jahnstraße in Düsseldorf aus Protest gegen die Energiepolitik der Grünen in NRW friedlich besetzt hatten. Die Klima-Aktivisten forderten den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle-Energie. "Schon der von den Grünen geplante Kohleausstieg bis 2030 ist eine Bankrott-Erklärung an das Klima", argumentierte Besetzer Jakob Wessels. Besetzer...

Am Samstag fand in der Dortmunder Innenstadt die Wahlkampfabschluss-Veranstaltung der Partei DIE LINKE.DORTMUND statt. Alle Ortsgruppen der LINKEN aus den einzelnen Stadtbezirken nahmen die Gelegenheit war, noch einmal um die unentschlossenen Wähler zu werben. Die LINKEN stellten klar, dass vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien in Form von CDU, SPD, FDP & Grünen das Kartell der Austauschbaren sei und daher nur die Linkspartei die einzige, verbliebene Oppositionspartei darstelle. In...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...