Eltern erhalten nach Kita-Streik ihre Beiträge zurück

„Na bitte. Rot-Rot-Grün funktioniert manchmal auch in Dortmund.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist sehr zufrieden über die Ratsentscheidung, die künftig maßgeblich sein wird bei einem mehrtägigen Streik in Dortmunder Kindereinrichtungen.

Die Mehrheit von SPD, Linken & Piraten sowie Grünen hat am Donnerstag beschlossen, bei längeren streikbedingten Schließungen der Kitas oder Ganztagsschulen den Eltern ihre Beiträge ab dem ersten Tag zurückzuerstatten. Dieser gemeinsam gestellte Beschlussvorschlag wird nun verbindlich in einer Satzung geregelt.

„Damit wird endlich die Forderung umgesetzt, die wir schon 2015 nach den wochenlangen Streiks der Erzieherinnen und Erzieher gestellt haben“, sagt die stellv. Fraktionsvorsitzende Nursen Konak zufrieden.

„Mit unserer Zustimmung wollen wir den Gewerkschaften nicht in den Rücken fallen, die immer wieder zu Recht vernünftige Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher fordern. Aber wir möchten die Eltern, die im Streikfall ohnehin viel organisieren müssen, nicht auch noch finanziell bestrafen“, so Nursen Konak. Denn bestreikt würden ja nicht die Eltern, sondern die Arbeitgeber.

Die bisherige Satzung sah eine Erstattung von Elternbeiträgen während einer Arbeitskampfmaßnahme nicht vor. Der Rat hatte jedoch nach den Streiks in den Jahren 2009 und 2015 jeweils beschlossen, die Elternbeiträge zurückzuerstatten. Solche individuellen Beschlüsse sind nun nicht mehr nötig. „Die Eltern, deren Kinder eine Kindereinrichtung in Dortmund besuchen, haben nun Rechtssicherheit“, kommentiert Nursen Konak. Und Rechtssicherheit hat nun auch die Stadt Dortmund. Sie darf und muss im Streikfall die eingesparten Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher dazu verwenden, um die Ausstattung in den Kindereinrichtungen zu verbessern.