Flughafen darf Betriebszeiten ausweiten // Flughafen-Chef Mager begrüßt Entscheidung der Bezirksregierung Münster // OB Sierau: Klarheit geschaffen

Dortmunds Flughafen-Geschäftsführer Udo Mager hat in einer ersten Erklärung heute Nachmittag (23.5.) die Entscheidung der für den Flugverkehr in NRW zuständigen Bezirksregierung Münster begrüßt, die Betriebszeit des Dortmund Airport um eine Stunde auszuweiten. - Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau reagierte ebenfalls umgehend: Nun sei Klarheit in der Sache geschaffen.

Ab sofort sind planmäßige Landungen bis 23 Uhr und planmäßige Starts bis 22.30 Uhr möglich. In Ausnahmefällen dürfen verspätete Landungen bis 23.30 Uhr und verspätete Starts bis 23 Uhr durchgeführt werden.

Die Fluggesellschaften sind laut Flughafen Dortmund GmbH nun in der Lage, ihre Flugzeuge am Standort Dortmund effizienter einzusetzen. Die kompletten Effekte seien wegen des langen Planungsvorlaufs bei den Fluggesellschaften allerdings kaum vor dem Winterflugplan 2015/16 zu erwarten. Dennoch trage die Betriebszeitenerweiterung zur Sicherung der Arbeitsplätze am Airport bei und sei eine Voraussetzung zur weiteren Verbesserung des Betriebsergebnisses.

Udo Mager: "Wir werden die Genehmigung mit ihren Auflagen in den nächsten Tagen detailliert prüfen und bewerten. In jedem Fall ist die Betriebserlaubnis mit der Genehmigung unmittelbar verändert; sie verpflichtet den Airport zur Betriebsbereitschaft innerhalb der neuen Betriebszeiten."

Nach der jetzt folgenden Anpassung der Verordnung über den Lärmschutzbereich des Verkehrsflughafens Dortmund (Fluglärmschutzverordnung Dortmund) durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) werde die Flughafen GmbH mit den Bezirksregierungen in Münster und Arnsberg das Programm zur Umsetzung der festgesetzten Lärmschutzmaßnahmen erarbeiten, kündigte Mager weiter an. Insgesamt sind für diese Maßnahmen rund 5 Millionen Euro veranschlagt.

Operativ wird laut Flughafen GmbH die erweiterte Betriebszeit durch Anpassungen des Personaleinsatzes und der Dienstpläne gewährleistet. Die Kosten der Flugsicherung bei einer Erweiterung der Towerbesetzung sind Bestandteil der Entgeltkalkulation.

Bereits Ende 2010 hatten der Rat der Stadt Dortmund und der Aufsichtsrat den Flughafen aufgefordert, einen Antrag auf Betriebszeitenerweiterung zu stellen. "Mit der Genehmigung ist ein langwieriger und umfangreicher Beteiligungs- und Entscheidungsprozess abgeschlossen. Ich danke allen, die dem Airport bei diesem Anliegen zur Seite gestanden und sich für eine Betriebszeitenverlängerung stark gemacht haben", schließt Mager seine Erklärung.

OB Sierau: Anwohner-Belange im Verfahren gewürdigt

Zu der aktuellen Entscheidung der Landesregierung in der Frage der Verlängerung der Start- und Landezeiten am Airport Dortmund nahm auch Dortmunds OB Ullrich Sierau nur wenige Minuten nach der Flughafen GmbH wie folgt Stellung:

„Ich begrüße es, dass nun Klarheit in der Sache geschaffen ist, auch wenn ich mir ein deutlich schnelleres Verfahren gewünscht hätte. Vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung ist festzustellen, dass offensichtlich das Zeitgerüst genehmigt worden ist, das der Airport auf der Grundlage des mit breiter Mehrheit gefassten Ratsbeschlusses beantragt hatte. Die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sind im Verfahren gewürdigt worden. Mit der heutigen Entscheidung hat der Airport die Chance, sich weiter im Wettbewerb zu behaupten. Man wird sehen, wie die Fluggesellschaften die neuen Möglichkeiten nutzen.“

Grüne: Die Katze ist aus dem Sack

Schon im Vorfeld der heute erwarteten Entscheidung hatten sich die Dortmunder Grünen zu Wort gemeldet, das heißt Oberbürgermeisterkandidatin und Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger, Kreisverbandssprecherin Hilke Schwingeler sowie die Sprecher/innen der Ratsfraktion, Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Mit dieser Entscheidung wird für die Bürger*innen vor der Wahl noch einmal deutlich, wer die Schuld daran trägt, dass die Maschinen am Flughafen künftig bis 23.30 Uhr fliegen dürfen: Es war die SPD unter Mithilfe von CDU und FDP im Rat der Stadt. Sie haben mit ihrem Beschluss dafür gesorgt, dass insbesondere die Bürger*innen in Wickede, Brackel, Aplerbeck, Hörde, aber auch in Holzwickede demnächst noch länger in der Nacht vom Lärm betroffen sein werden.

Die Menschen, die jetzt eine zusätzliche Stunde mit Lärm konfrontiert sind, sollten bei dieser Kommunalwahl ‚Danke‘ für diese Entscheidung sagen.

Aus unserer Sicht gibt es erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich des Genehmigungsentwurfes. Es handelt sich dabei im Kern um eine mangelnde landesplanerische Abwägung der Festlegungen im Regionalplan des RVR, der 2003 schon vom Regionalrat Arnsberg beschlossen worden war.

Darin sind eindeutige landesplanerische Festlegungen getroffen, wonach der „leistungsfähig ausgebaute regionale Verkehrsflughafen Dortmund in seinem derzeitigen Bestand (Start- und Landebahn, Lärmschutzkurven) gesichert werden soll“. Der Regionalplan ist nach seinem Beschluss auch durch das Land NRW genehmigt worden.

Wir sehen einen regionalplanerischen Konflikt durch die erhebliche Ausweitung der Lärmkurven auf das Gebiet der Stadt Unna. Eine rechtssichere Abwägung ist im Vorfeld der Genehmigung trotz unserer Hinweise aus unserer Sicht nicht erfolgt. Entsprechende Fragen sind durch das Verkehrsministerium bis jetzt nicht beantwortet. Wir können die BürgerInnen nur dazu ermuntern, die angekündigten Klagen gegen die Betriebsgenehmigung einzureichen.“