Ratsherr Torsten Lemmer

Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus ungenügend

Anfang Februar 2020 beauftragt der Stadtrat die Stadtverwaltung „zu prüfen, inwieweit die vorhandenen Aktivitäten und Konzepte in einem „Düsseldorfer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ (Arbeitstitel) zusammengeführt werden können. Dabei sollen sowohl die bisherigen Arbeiten an einem Antidiskriminierungskonzept als auch die weiteren Konzepte und Aktivitäten der Stadt, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie der Vereine berücksichtigt werden.

Der Rat bittet die Verwaltung bis zur Sommerpause 2020 die Ergebnisse der Prüfung vorzustellen und gegebenenfalls neue Strukturen für die Erstellung eines solchen Konzeptes vorzustellen. Dabei kann das beteiligungsorientiert entstandene Konzept der Stadt Oberhausen als Beispiel dienen. Sollte nach Ansicht der Verwaltung eine externe Moderation sinnvoll sein, könnte diese über Landesmittel finanziert werden.“

In der gestrigen Stadtratssitzung hat die Verwaltung über das „kommunale Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ informiert.

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Dieses Konzept ist leider das Papier nicht wert, welches hier verbraucht wurde. Es ist wenig effizient, weil Düsseldorf eine der größten Neo-Nazi Exportstädte in NRW ist. Noch ende November waren zum Beispiel mehr als 30 % einer Pegida Demonstration in unserer Nachbarstadt Duisburg, Neo-Nazis aus Düsseldorf.
Hier gibt es deutlich mehr zu tun als wie es im vorliegenden Papier steht.
Gegen Nazis und Faschisten kann man nie genug machen!“

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