Kanal-TÜV: Eklat mit Minister Johannes Remmel (NRW)

http://alles-dicht-in-nrw.de/

Pressemitteilung

Versprochen – Gebrochen

Eklat mit Minister Johannes Remmel (NRW)

Seit mehr als zwei Jahren engagieren sich mittlerweile mehr als 75 Bürgerinitiativen in NRW gegen die durch nichts begründete

„ Dichtheitsprüfung privater, häuslicher Abwasserleitungen“

Mit ihrem bisherigen vehementen Einsatz haben die Bürgerinitiativen erreicht, dass die Landesregierung zu einer Korrektur des umstrittenen Gesetzes veranlasst wurde.

Im Landtag hatte Minister Remmel vollmundig versprochen, die Bürgerinitiativen im laufenden Verfahren anzuhören und ihre berechtigten Belange zu berücksichtigen. Diese Zusage hat er jetzt gebrochen.

Der vorliegende Entwurf einer Rechtsverordnung wird ausschließlich Verbänden – die wahrscheinlich auch noch wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen - zur Stellungnahme zugeleitet. Diese Stellungnahmen sind aber der
Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mit einem Schreiben an die Landtagspräsidentin Frau Carina Gödecke haben sich die Bürgerinitiativen gegen ein derartiges undemokratisches Verhalten verwahrt. (Siehe weiter unten)

Die Bürgerinitiativen treffen sich regelmäßig auf Bezirks- und Landesebene,
tauschen sich über die aktuellen Entwicklungen aus, stimmen gemeinsame Aktionen ab und werden weiterhin aktiv das Geschehen in den Kommunen begleiten. In einigen Orten formieren sich mittlerweile aus den Bürger - Initiativen auch Gruppierungen, die 2014 in den Kommunalwahlkampf in NRW eingreifen wollen. Es ist nicht auszuschließen, dass Beispiel aus Dülmen auch in anderen Orten zum Tragen kommt.
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Bürgerinitiativen „ Alles dicht in NRW“

c/o BI „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“
Roland Schmidt Von – Galen – Ring 25 48329 Havixbeck

Landtagspräsidentin
Nordrhein-Westfalen
Frau Carina Gödecke MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Havixbeck, 17. Mai 2013

Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen
Einleitung der Verbände - Anhörung / Schreiben vom 26. April 2013

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

mit großem Befremden haben wir den Ihnen am 26. April 2013 von Herrn
Minister Johannes Remmel zugestellten „ Entwurf einer Verordnung zur
Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung
Abwasser – Einleitung der Verbände - Anhörung „ zur Kenntnis genommen.
Aufgrund des massiven Widerstandes der mittlerweile mehr als 75 Bürger-
Initiativen in NRW gegen die

„Dichtheitsprüfung privater, häuslicher Abwasserleitungen“

hatte Minister Remmel im Landtag vollmundig verkündet, in allen Belangen
zu diesem Thema auch die Bürgerinitiativen anzuhören und ihre berechtigten
Anliegen bei Neufassung des Gesetzes und der Rechtsverordnung zu berücksichtigen. Mit Ausnahme einer unbefriedigenden, sogenannten „Expertenanhörung“ am 10. Januar 2013 im Landtag ist davon nichts übrig geblieben.
Der jetzt vorliegende Entwurf der Rechtsverordnung weist massive handwerkliche Fehler auf, ist in sich extrem widersprüchlich und verletzt vor allem den Gleichheitsgrundsatz. Darüber hinaus stiftet er auf viele Jahre
durch die Verschiebung der Verantwortlichkeiten in die Kommunen dort
politischen Unfrieden.
Bei der jetzt eingeleiteten Anhörung werden ausschließlich Verbände gehört, die wahrscheinlich auch noch wirtschaftlichen Nutzen aus der Verordnung ziehen.
Dies ist dann auch der Grund, dass deren Stellungnahmen nicht öffentlich einsehbar und somit geheim bleiben. Von einem bürgerfreundlichen
transparentem Verfahren – wie versprochen – kann da wohl keine Rede sein.

Mit der Legitimation von über 200.000 Unterschriften gegen die durch nichts
begründete „ Dichtheitsprüfung privater, häuslicher Abwasserleitungen“
verwahren sich die Bürgerinitiativen in NRW gegen ein derartiges undemokratisches Verfahren. Wir fühlen uns von der Politik als mündige Bürger
nicht mehr wahrgenommen und vertreten.

Mit freundlichem Gruß

Stellvertretend für die Bürgerinitiativen in NRW

Bernd Ahlers Roland Schmidt Fritz Pucher
BI Nordwalde, BI Havixbeck, BI Haddenhausen,

Gerhard Minuth Uwe Gellrich
BI Harsewinkel, BI Heek

Für die Richtigkeit:

Sprecher der BI Havixbeck – Hohenholte

Zur Kenntnisnahme: CDU – Landtagsfraktion
FDP – Landtagsfraktion
Landtagsfraktion „Die Piraten“
SPD – Landtagsfraktion
Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
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Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland!

Initiative „Alles dicht in Deutschland“

Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell!

Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland!

Unterschreiben Sie hier:

http://protest.alles-dicht-in.de/

Alles-dicht-in-NRW