Weniger Mittel für Gebäudesanierung - Verlässliche Förderung gefordert -

Für die Sanierung und Dämmung von Häusern über das CO²-Gebäudesanierungsprogramm werden in diesem Jahr 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt als geplant. Nach entsprechenden Medienberichten werden dem Bauministerium 900 Millionen Euro für das Programm zur energetischen Gebäudesanierung zugewiesen. Vorgesehen waren eigentlich 1,5 Milliarden Euro für 2012, mit denen Kredite verbilligt und Zuschüsse über die Staatsbank KfW den Hausbesitzern zufließen sollten.

Die Mittel werden aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes bereitgestellt, der sich aus Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten speist. Der CO2-Preis ist allerdings drastisch eingebrochen: Statt der kalkulierten 17 Euro pro Tonne liegt er derzeit bei 8 Euro. Experten rechnen nicht mit einem weiteren Anstieg, so dass nicht mit einer stärkeren Mittelzuweisung im Verlauf des Jahres gerechnet werden kann.

„Wer A sagt, muss auch B sagen“, mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider auf die Veröffentlichungen.

Schneider weiter: „Wer A wie Abschaltung der Atomkraftwerke sagt, muss auch B sagen und sich klar zur energetischen Gebäudesanierung bekennen. Und das heißt für uns zwingend: 2 Mrd. Euro im Jahr wären eigentlich für die KfW-Förderung notwendig. Dennoch hat der Bundestag nur 1,5 Mrd. Euro beschlossen. Wenn diese, wie jetzt gerade bekannt geworden, nicht zur Verfügung stehen, weil der Energie- und Klimafonds nicht entsprechend gefüllt ist, dann muss die Politik die Mittel aus dem Bundeshaushalt an anderer Stelle nehmen oder innerhalb des Energie- und Klimafonds umschichten.“

Gleichermaßen enttäuscht ist die Bauwirtschaft vom Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Wir haben den Eindruck, dass die Länder zwar die Energiewende gefordert haben, den Preis dafür aber nicht bezahlen wollen.“ So Schneider weiter. „Wir brauchen beides: die KfW-Förderung wie auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, damit die Energiewende gelingen kann. Denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Regierung und Opposition, Bund und Länder haben mit ihrer Mischung aus Ankündigungen und fehlender politischer Umsetzung Investoren und Hausbesitzer gleichermaßen verunsichert. Bereits bei der Konzeption der neuen Förderung im CO² Gebäudesanierungsprogramm, haben eine Reihe von Verbänden, u.a. auch der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz, die Kopplung der Förderung an die Finanzierung aus CO²-Zertifikate Verkauf kritisiert und ihre Befürchtung geäußert, dass die zugesagte Förderhöhe nicht eingehalten wird. „Unsere damalige Kritik, ist leider viel früher eingetreten und hat sich bestätigt. Die politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, endlich klare, verlässliche Rahmenbedingungen aufzustellen, auf die sich Eigentümer und die Marktbeteiligten langfristig einstellen können“, so Präsident Karl August Siepelmeyer vom Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz.

Die Anfragen bei der KfW nach Fördermitteln zur energetischen Sanierung sind 2011 um 60 % zurückgegangen. Dieses ist das Ergebnis der Hängepartie im Bundesrat. So wird eine jährliche Sanierungsquote von 2 % nicht erreicht werden.

Quelle: BV Farbe

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