Duisburg - Politik

Noch vier Tage bis zur Abstimmung über die Abwahl von OB Adolf Sauerland. Gegen 19.30 Uhr soll am kommenden Sonntag mit einem vorläufigen Ergebnis zu rechnen sein, von Abwahl-Befürwortern und -Gegnern gleichermaßen mit Höchstspannung erwartet. Jubel und Jammer sind vorprogrammiert – fragt sich jetzt allerdings noch auf welcher Seite. Offen auch die Frage: Wie geht es nach dem 12. Februar weiter? Kann Duisburg – ganz gleich, wie das Ergebnis ausfällt - endlich zur Ruhe kommen? Können die...

Es waren denkbar gegensätzliche Bilder, die sich dem Betrachter am vergangenen Freitag in Hamborn vor dem und im Abteikeller boten. Etwa 100 Mieter und Mitglieder der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz hatten sich trotz eisiger Temperaturen hier versammelt, um erneut ein deutliches Zeichen gegen das geplante Factory-Outlet-Center (FOC) und den damit verbundenen Abriss der Zinkhüttensiedlung zu setzen. Anlass der Kundgebung war der traditionelle Neujahrsempfang der Bezirksvertretung Hamborn....

Der (Ab)-Wahlkampf läuft auf Hochtouren, da werden die Truppen in Stellung gebracht. OB Sauerland hofft auf die Unterstützung seiner türkischen Freunde. Medienberichten zufolge ließ er sich in einer großen türkischen Tageszeitung mit „Türken sollen mit Nein stimmen“ zitieren. Ein plumper Vereinnahmungsversuch, der ein ganz eigenes Verständnis von Integration voraussetzt und auch durch pure Verzweiflung nicht zu entschuldigen ist. Offensichtlich reicht es nicht, dass diese Stadt schon in...

Diätenerhöhung Massive Proteste der Steuerzahler konnten SPD, CDU und Grüne nicht davon abbringen, den 500 Euro-Aufschlag für ihre Diäten durchzusetzen. Mit dieser Aufstockung erreichen die Diäten jetzt einen stattlichen Beitrag von monatlich 10 726 Euro. Auf den Haushalt kommen jetzt Mehrausgaben von 1,1 Millionen Euro pro Jahr zu. Zitat des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Karl-Josef Laumann: „Jüngere Politiker machten sich Sorgen, ob ihre Altersvorsorge ausreiche.“ Auch CDU-Vize...

Es gibt zum Thema viel zu lesen auf der homepage der Partei "DIE LINKE" in Duisburg, stellt nun Karsten Vüllings, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, der Freien Wählergemeinschaft BÜRGERLICH LIBERALE fest: „Wir stehen fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter, die teilweise schon seit 30 Jahren in der Siedlung am Zinkhüttenplatz wohnen. Einer Umsiedlung der hier lebenden Familien und SeniorInnen allein für die Interessen eines Investors wird DIE LINKE....

Gerade erst flauten die Diskussionen um das neue Nichtraucherschutzgesetz von 2008, das ein konsequentes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt, ab, da beherrscht das Thema „Rauchen“ erneut die Schlagzeilen. Nachdem sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zunächst gegen Raucherbereiche in Gaststätten und für ein abolutes Rauchverbot aussprach, empfahl sie nun, auch den Verkauf von E-Zigaretten zu verbieten - mit der Begründung: Die nikotinhaltigen...

Zitat des Sprechers „Helmut Mattern der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz: „Das Ganze ist an Erniedrigung kaum noch zu überbieten. Bei uns drängt sich der Verdacht auf, dass kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Zum Schluss der Sitzung ließ sich der zukünftig verantwortliche Bauunternehmer noch zu den Worten herab, er wisse, dass in dem Viertel ohnehin nur Alte und Arbeitslose wohnen. Man nimmt uns in keiner Weise ernst, wir sind Menschen zweiter Klasse. Es ist nicht...

Angesichts der enorm hohen jährlichen Zinslast von 101,8 Mill. Euro, Tendenz steigend, ist das gestern in der Ratssitzung gesagte ein Witz. Zitatauszug der RP vom 31.Januar 2012: Sowohl der Kämmerer als auch Oberbürgermeister Sauerland machten deutlich, welche Konsequenzen es haben wird, wenn Duisburg die Chance zum Haushaltsausgleich verspielt. Das "Damoklesschwert" in Gestalt des Sparkommissars sei früher eine eher stumpfe Waffe gewesen, so Sauerland. Erfülle Duisburg nun aber nicht die...

Heute war ein schöner sonniger Tag und viele Duisburger Bürger nutzten ihn zu einem Bummel in der Innenstadt. Daher war es auch kein Wunder, dass der Infostand der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ regen Zulauf hatte. Auch das Angebot der Bürgerinitiative - Speakers’ Corner - („Ecke der Redner“) wurde angenommen. Im Interview mit Frau Brigitte Diesterhoeft (Wahlausschuss) wurde von Herrn Theo Steegmann die Frage angeschnitten, warum von den ab 10. Januar verschickten 365.910...

Mensch, CDU, als ich Dir am 26. November genau an dieser Stelle vorschlug, dem Abwahlverfahren mit der Adenauer-Losung „Keine Experimente“ (nachzulesen unter http://www.lokalkompass.de/duisburg/politik/qkeine-experimenteq-d112290.html) entgegenzutreten, wollte ich einen Witz machen. Nie hätte ich gedacht, dass Ihr knapp drei Monate später diesen albernen Scherz aufgreifen würdet und Eure Broschüre tatsächlich unter dieses Motto stellt. Was sind solch kleine Witzchen noch wert, wenn sie...

Einem Bericht der WAZ zufolge, soll es Pläne geben, das Legoland Discovery Center, 2008 im Gebäude des ehemaligen Atlantis-Kindermuseums eröffnet, vom Duisburger Innenhafen nach Oberhausen, in die Nähe des „CentrO“, zu verlagern. Dort ist Legoland-Betreiber Merlin Entertainment bereits sehr erfolgreich mit seinem Sea Life-Aquarium, soll dort gar einen großen Freizeitpark planen. Bestätigt wurden die Pläne vom Unternehmen bislang allerdings nicht. In einer aktuellen Stellungsnahme zu den...

Närrisches Treiben im Seniorenheim am Mittwoch den 08.02.2012, 16:00 Uhr in der Wildstraße 10. veranstaltet mit der Pflegeleitung die KG Königreich Duissern für alle Jecken eine ausgelassene Karnevalsfeier mit allem was dazugehört: Büttenreden, musikalische Einlagen und Tanzvorführungen. Wie immer mit von der Partie ist natürlich der Prinz mit seiner Leibgarde. Der Eintritt ist kostenlos. Ein dreifaches Helau für den Duisburger Karneval.

Dienstag, 31. Januar 2012, 19:00 Uhr Albert-Hahn-Str. 45 47269 DU-Großenbaum Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV NRW), Abteilung Duisburg Unter der Überschrift „Rente mit 67 – Möglichkeiten der Altersvorsorge“ informiert Herr Walter Riester über Alternativen der Altersvorsorge im Rahmen des veränderten Renteneintrittsalter. Durch die Veranstaltung führt Frau Prof.´in Dr. Heike Pohl. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlichen zur Teilnahme eingeladen.

Zitatauszug aus RP vom 24.Januar 2012: Duisburg unter strenger Kontrolle Die Bezirksregierung zieht die Daumenschrauben mächtig an. Im Zusammenhang mit ihrer Begründung, warum sie dem Haushaltssicherungskonzept 2011 erwartungsgemäß die Genehmigung verweigert, kündigt sie regulierende und kontrollierende Maßnahmen an. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am kommenden Montag, 30. Januar, 15 Uhr, darüber informiert. 204,5 Millionen Euro weise der Plan das höchste veranschlagte Defizit seit 2008...

Gegen Pläne der rot-grünen Landesregierung, das Ladenschlussgesetz zu ändern, formiert sich Widerstand aus Handel, Wirtschaft und Kommunen. Seit der Liberalisierung des Gesetzes im Jahr 2006 durch die damalige Schwarz-gelbe Regierung sind Öffnungszeiten rund um die Uhr und pro Stadtteil vier verkaufsoffene Sonntage möglich. Gut so, meint beispielsweise der Handelsverband NRW, der angibt, dass mittlerweile zehn bis 15 Prozent des Umsatzes nach 20 Uhr erzielt würden. Der Verband wünscht daher...

Gebag verkauft zum wiederholten Male ihr Tafelsilber Schon 2009 wurden 21 Objekte mit 47 Wohneinheiten sowie 4 Garagen zu Kaufpreisen von insgesamt 1,1 Mio. EUR veräußert. hier nachzulesen: http://www.duisburg.de/vv/I_01/medien/Beteiligungsbericht_2009.pdf Die Gebag hat jetzt ein weiteres Immobilienpaket mit über 300 Wohneinheiten an die in Bochum ansässige Häusser-Bau verkauft. Über die Verkaufssumme wurde Stillschweigen vereinbart. Die Summe dürfte aber im mittleren Millionenbereich liegen....

Nun ist trotz aller Bekundungen, keinen Wahlkampf machen zu wollen (siehe WAZ vom 22.01.2012) auch OB Adolf Sauerland in den "Abwahlkampf" eingestiegen. Ein nun verteilter Flyer stellt in erster Linie die als "meine Bilanz" dargestellten Investitionen in den Bezirken in den Mittelpunkt. Die Ereignisse der LOVEPARADE werden im Gegensatz zu einem Blick in die Zukunft maginal betrachtet. Auch hier erkennt man Widersprüche zwischen Reden und Handeln. Hier geht es zu dem WAZ Bericht:...

Donnerstag/Freitag/Samstag am Lifesaver Brunnen, immer ab 12.00 Uhr bis zum 12.02.2012. 19.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl Rumelner Markt __________________________ 19.01.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl Rumeln Markt ________________________________________ 19.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl Heinz-Bünk-Platz ________________________________________ 19.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl Ecke Mündelheimer Straße / Im Wittfeld...

Könnte die Angabe von Zwischenständen über die Beteiligung an der Briefwahl, wie sonst beispielsweise bei Kommunalwahlen durchaus üblich, das OB-Abwahlverfahren beeinflussen? Darüber scheiden sich derzeit die Geister. Schließlich muss beim Bürgerentscheid eine Mehrheit für den Abwahlantrag mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Das wären in Duisburg rund 92 000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung spielt daher eine überaus entscheidende Rolle. Zwischenstandsmeldungen könnten Aufschluss...