Bas und Özdemir: „CDU/CSU lassen finanzschwache Städte im Stich.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Städte und Gemeinden ab 2018 um weitere 5 Milliarden Euro entlastet werden. Das hat der Deutsche Bundestag heute entschieden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sagen: „Diese Entlastung für die Kommunen ist grundsätzlich eine gute Nachricht, aber das Geld kommt leider nicht zielgenau und vordergründig bei finanzschwachen Städten wie Duisburg an. Bis zum Schluss hat unsere SPD-Fraktion für einen gerechteren Verteilungsschlüssel gekämpft, aber das haben CDU und CSU leider endgültig verhindert."

Ab 2018 sollen die zusätzlichen 5 Milliarden Euro zu einem großen Teil über Umsatzsteueranteile an die Kommunen fließen. Das bedeutet, dass finanzstarke Kommunen wesentlich stärker profitieren. „Wir haben als SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet Seit an Seit mit unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann nicht nur die 5 Milliarden Euro erkämpft, sondern seit Monaten dafür gestritten, dass die Verteilung der Mittel stärker über zusätzliche Mittel im Bereich der Kosten der Unterkunft vorgenommen wird. Das hätte vor allem unseren Städten im Ruhrgebiet sehr geholfen", so Bas und Özdemir. „Wir finden es skandalös, dass sich CDU und CSU an der entscheidenden Stelle verweigert haben. Sicherlich hätte ein beherzter Einsatz der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet geholfen, das Blatt zu wenden und für eine stärkere Entlastung der finanzschwachen Kommunen zu sorgen. Dieser Einsatz blieb leider aus.“