Kommunale Finanzen

Das Sparen in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets zeigt Wirkung: Seit 2015 haben sich die Kommunalfinanzen in der Metropole Ruhr soweit verbessert, dass der Haushaltsausgleich fast geschafft ist. Geholfen haben dabei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die stabile Konjunktur. Die aktuelle Haushaltsverbesserung um 383 Mio. Euro auf ein Defizit von nur noch 20 Millionen Euro bzw. 4 Euro je Einwohner gelang sogar trotz gestiegener Ausgaben für soziale Leistungen. Dies ist ein positives Ergebnis des Kommunalfinanzberichtes Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) heute (15. Dezember) in Essen vorgelegt hat.

Kritisch beurteilt Finanzexperte und Studien-Autor Prof. Martin Junkernheinrich das weiterhin hohe Niveau der Kredite zur Liquiditätssicherung. Ihr Volumen stagnierte in 2015 auf 14,6 Milliarden Euro bzw. 2.891 Euro je Einwohner. "Trotz des niedrigen Zinsniveaus binden die Ausgaben für Zinsen ein Volumen von 445 Millionen Euro. Dieses Geld, das entspricht 88 Euro je Einwohner, fehlt, um dringend notwendige Investitionen finanzieren zu können," so Junkernheinrich.
"Die aktuellen Zahlen zeigen eindeutig: Die Städte und Kreise leben weiter im Spagat zwischen hohen Altlasten und Sozialausgaben auf der einen Seite und geringen Investitionen auf der anderen", lautet das gemeinsame Fazit vom Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung, Josef Hovenjürgen, und von Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel. "Wir sind froh, dass die Konsolidierung Wirkung zeigt. Entlastungen von Bund und Land helfen, genauso wie eine solide Konjunktur. Dennoch gibt es kaum Spielraum für Investitionen."

Diese sind in 2015 wieder um 1,9 Prozent zurückgegangen. Mit 118 Euro je Einwohner waren sie weniger als halb so hoch wie im westdeutschen Durchschnitt (255 Euro je Einwohner). In den Rathäusern ist aber vorsichtiger Optimismus angesagt angesichts des ab 2016 wirksam werdenden Kommunalinvestitionsförderprogramms des Bundes für finanzschwache Kommunen. "Die Konsolidierungsziele scheinen in vielen Städten erreichbar, allerdings gibt es bislang keinerlei Lösungen für die Verschuldungsfrage der Städte. Des Weiteren bleibt festzuhalten, dass im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen sich große Teile des Ruhrgebietes - Stichwort: Stärkungspaktkommunen - zu einer Hochsteuerregion mit schlechter Infrastruktur entwickelt haben. Hier muss dringendst gegengesteuert werden", so Josef Hovenjürgen.

Für Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel fällt das Resümee aus dem aktuellen Kommunalfinanzbericht Ruhr insgesamt leicht positiv aus: "Wir haben ein erstes Teilziel erreicht. Die Sanierung der kommunalen Haushalte im Ruhrgebiet ist auf einem guten Weg. Jetzt kommt es darauf an, dass alle relevanten Akteure in ihren Bemühungen nicht nachlassen. Dringend gebraucht wird zudem eine Lösung der Schuldenproblematik, damit die Städte in der Metropole Ruhr wieder handlungsfähiger werden und Investitionen möglich sind."

Weitere Infos zum Kommunalfinanzbericht: www.rvr.ruhr.

Die ausführliche Presseinformation, die Kurzfassung des Kommunalfinanzberichtes Ruhr sowie ausgewählte Tabellenanhänge und Grafiken finden sich unter www.presse.rvr.ruhr zum Download.

Diese Nachricht stammt vom Idr - Informationsdienst Ruhr - Die Agentur für Nachrichten aus dem Ruhrgebiet, www.informationsdienst.ruhr
Herausgeber und Verlag: Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen.