Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen.

TRANSPARENZGESETZ AUCH IN DUISBURG?

Duisburg hat, wie zehn andere Bundesländer, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dieses Gesetz basiert auf dem Prinzip:

„Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag auf Information stellen. Das ist mühselig und nicht immer erfolgreich“.

Dieses Prinzip lässt sich mit einem zentralen Informationsregister umkehren.
Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz.

Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfacher zugänglich zu machen.

Einige dieser Ziele:

Korruption erschweren
Steuerverschwendung vorbeugen
Misstrauen abbauen
Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
Verwaltungsabläufe vereinfachen
Mitbestimmung erleichtern
Um diese Ziele zu erreichen, werden Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht.
Quelle: www.transparenzgesetz.de

Am 13.06.2012 hat das Hamburger Landesparlament einstimmig den zwischen der Volksinitiative (www.transparenzgesetz.de) und allen Rathausfraktionen ausgehandelten Kompromiss zu einem Transparenzgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde am 6. Juli nun auch vom Senat verkündet und tritt somit am 6. Oktober in Kraft.

PDF zum Hamburger Transparenzgesetz:
http://www.luewu.de/gvbl/2012/29.pdf

Danach müssen Politik und Verwaltung künftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet in einem Informationsregisters zur Verfügung stellen. Aus dem Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger wird eine Informationspflicht für die Behörden.