Hilfe aus Berlin

Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge noch für dieses Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf – Die 5,6 Mio. Euro für Duisburg müssen auch bei uns ankommen!

Zum gestern auf dem Flüchtlingsgipfel beschlossenen Maßnahmenpaket mit zusätzlichen Finanzhilfen erklären die Duisburger CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Mahlberg und Volker Mosblech:

Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. „Das wird auch Duisburg helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern“, freuen sich die Duisburger CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Mahlberg und Volker Mosblech.

Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit - davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. Ab dem kommenden Jahr will sich der Bund dann dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen.

„Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes allein für dieses Jahr sind eine immense Hilfe für Duisburg“, betonen Mahlberg und Mosblech. Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern und dabei wird auch Duisburg bislang von der Landesregierung mit einer völlig unauskömmlichen Flüchtlingskostenpauschale von gerade einmal 631 Euro pro Monat im Stich gelassen. „Umso wichtiger ist es, dass die Bundeshilfe jetzt auch da ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden. Dann kann auch Duisburg von dieser Hilfe in Höhe von knapp 5,6 Mio. Euro profitieren“, fordern die Duisburger CDU-Bundestagsabgeordneten.

„Geld allein hilft aber nicht. Gerade in Nordrhein-Westfalen erleben wir an vielen Stellen ein Organisationsversagen der Landesregierung bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge“, so Mahlberg und Mosblech weiter. Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, sei ausgewogen und sachlich notwendig.

Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren, wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. Die gleichzeitigen Verbesserungen im Rahmen der Integration von Flüchtlingen seien ein wichtiges Zeichen für die vor Krieg und Terror fliehenden Menschen. Mit besseren Zugängen zu Integrationskursen, neuen berufsbezogenen Sprachkursen und der Lockerung des Leiharbeitsverbots wird eine bessere und schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge erreicht. „So können Flüchtlinge zu Mitbürgern werden. Auch diesen Beschlüssen muss die Landesregierung im Bundesrat zustimmen und sie konsequent umsetzen“, so die Abgeordneten abschließend.

Mit dem gemeinsamen Antrag "Für gleiche Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen" unterstreichen die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD ihren eisernen Willen, unseren Städten in teils schwieriger Lage weiterhin zu helfen. Wichtig für Duisburg sei allerdings, dass die finanzielle Hilfe auch in unserer Stadt ankommt und 1:1 von der Landesregierung durchgeleitet werde.

„Deshalb haben wir die Bundesregierung auch noch einmal ausdrücklich aufgefordert, die zugesagte Entlastung der Kommunen ab 2018 so umzusetzen, dass die Entlastung wirklich bei den Kommunen ankommt“, so Mosblech und Mahlberg.

Wir begrüßen ausdrücklich die zugesagte dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge; Duisburg kann diese Aufgabe mit den bisherigen, viel zu geringen Finanzhilfen des Landes nicht stemmen.

„Darüber hinaus sind wir für die Klarstellung zur Umsatzsteuerbefreiung dankbar“, so Mahlberg und Mosblech abschließend.

Diese Nachricht habe ich von Thomas Mahlberg erhalten und gebe sie an dieser Stelle auch gerne ungekürzt (gehört sich ja schließlich so) wieder.