Die Doppelstreife von Polizei und Ordnungsamt in Essen darf nicht reduziert werden

"Mit Verwunderung und erschrecken nehme ich wahr, dass die Polizei ihre Aufgaben nach der Schließung der beiden Wachen in Steele und Borbeck nun auch nicht mehr in der Innenstadt in form der Doppelstreife wahrnehmen kann und möchte."

Das zeigt uns Piraten, dass die Politik der Kaputtsparens der Polizei durch das Land NRW auf Kosten der Sicherheit der Bürger in Essen geht. Wir fordern mehr Einstellungen bei der Polizei, so dass der Pensionierungsüberschuss von meheren hundert Stellen im Jahr in NRW aufgefangen werden kann. Es kann nicht sein, dass ein landesweit geschätztes und prämiertes Projekt wie die Doppelstreife kurzsichtiger Kürzungswut zum Opfer fällt." so Kai Hemsteeg Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Kommunalwahl.

Die Piraten fordern eine Beibehaltung der Doppelstreife in der jetzigen Form und mahnen die Essener Landtagsabgeordneten, unter anderem Thomas Kufen (CDU) der derzeit mit dem Thema Polizeipräsenz in Essen punkten will, dazu auf sich für eine erhöhte Stellenzuweisung für das Polizeipräsidium Essen einzusetzen.

In der aktuellen Berichtersattung wurde bekannt, dass die Doppelstreife in Essen vor allem mit der Gefahrenabwehr wie Platzverweisen und Kontrollen an Beschwerdepunkten beschäftigt ist. 19 212 Fälle waren es im vergangenen Jahr und somit deutlich mehr als in 2010 mit 14 600 Fällen. Die Anzahl der Einsätze sank jedoch von etwa 1800 im Jahr 2010 auf 1500 in 2013. 976 Mal waren in 2013 dabei Ordnungsamt und Polizei in Doppelstreife unterwegs (2012: 1388). Damit hat sich die Zahl seit 2010 halbiert.

Die Piraten befürchten einen mittelfristigen Ersatz der Doppelstreife durch Kameraüberwachung.

Wir treten mit Nachdruck dafür ein, dass nicht auf Kosten der Sicherheit der Einwohner die echte Polizei durch Kamera-Vogelscheuchen ersetzt wird. Anstatt dass jede Ecke der Stadt in mäßiger Qualität gefilmt wird, soll insbesondere an Brennpunkten durch Präsenz von Polizei und staatlichen Ordnungskräften die Sicherheit tatsächlich und ohne den schlechten Beigeschmack der Überwachung gewährleistet werden. "Die Doppelstreife wird in Essen im Bereich der Innenstadt bereits seit vielen Jahren erfolgreich durch die sogenannte Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt praktiziert. Die Reduzierung der Doppelstreife und den Ersatz staatlicher Odnungskräfte durch private Sicherheitsfirmen lehnen wir entschieden ab." so Hemsteeg, der beruflich als Krimalkommissar beim Landeskriminalamt NRW tätig ist.