Straßenverkehr in Essen

Diesel-Fahrverbot gekippt: Stellungnahmen zur Entscheidung von Brüssel gegen ein Veto

Diesel-Fahrverbote in Deutschland scheinen nicht zukünftig den Verkehrsalltag zu verändern. Die EU-Kommission in Brüssel hat sich dazu entschieden, nicht gegen die Bemühungen der Bundesregierung, per Gesetzesänderung Fahrverbote zu verhindern, einzuschreiten. Zu dieser Entscheidung nahmen der Essener Unternehmensverband (EUV), die IHK und die Stadt Essen Stellung. 

Der Essener Unternehmensverband (EUV) zeigt sich erleichtert über die Entscheidung aus Brüssel, bei geringfügigen Überschreitungen der europaweiten Stickoxid-Grenzwerte auf Fahrverbote zu verzichten. „Ein solches Verbot hätte unsere Unternehmen und Pendler unverhältnismäßig hart getroffen. Der wirtschaftliche Schaden wäre katastrophal gewesen. Wir begrüßen deshalb den Kompromiss der EU-Kommission“, erklärt Ulrich Kanders, EUV-Hauptgeschäftsführer. Nichtsdestotrotz sei es aber an allen Beteiligten, Maßnahmen zur Verringerung der Stickoxide in Essen und darüber hinaus zu entwickeln und zügig umzusetzen. „Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen, dürfen uns jetzt aber nicht zurücklehnen. Die Luftreinhaltung in unserer Stadt muss weiterhin Priorität haben und von Wirtschaft, Politik und anderen Beteiligten forciert werden“, mahnt Kanders. Die Nachrüstung von Unternehmens-Fahrzeugen mit Systemen zur Stickoxidminderung, die technische Optimierung des kommunalen Fuhrparks inklusive der Nahverkehrsbetriebe, Geschwindigkeitsbegrenzungen, eine optimierte Ampelschaltung sowie die Ausweitung des kommunalen Mobilitätsmanagements sind laut Verband wirkungsvolle Maßnahmen, den schädlichen Ruß-Ausstoß zu reduzieren.

IHK fordert Alternativen im Verkehr

Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) ist ebenfalls erleichtert über das Signal der EU-Kommission, kein Veto gegen die Überarbeitung des Immissionsschutzgesetzes einzulegen. Dadurch dürften in Essen keine Fahrverbote zum Tragen kommen. „Bei uns haben sich die besorgten Nachfragen gerade kleinerer Unternehmen gehäuft. Viele standen vor dem Problem, den Fuhrpark aus finanziellen Gründen nicht erneuern zu können. Gleichzeitig herrschte große Unsicherheit, welche Ausnahmeregelungen gelten werden. Daher können wir nun aufatmen und hoffen, dass die Änderung zum Immissionsschutzgesetz schnell in geltendes Recht umgesetzt wird,“ erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel zufrieden.
Dennoch bleibt es weiterhin ein Ziel, den vorgegebenen Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm zügig einzuhalten. Kritisch bewertet die IHK den Vorschlag, eine Umweltspur mit einem Ring rund um die Essener Innenstadt einzurichten. „Einfach nur eine Spur aus dem System zu nehmen, löst nicht die Probleme, sondern verlagert sie. Wenn nicht gleichzeitig attraktive Alternativen wie ein gut getakteter ÖPNV samt bequemer Umstiegsmöglichkeiten geschaffen werden, wird die Wirksamkeit dieser Maßnahme verpuffen. Gleichzeitig könnte auf anderen Strecken die Belastung steigen“, äußert sich Dr. Püchel skeptisch.

Erleichterung auch bei der Stadt

„Wir sind erleichtert und sehen uns darin bestätigt, dass drohende Fahrverbote in Essen unverhältnismäßig sind“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. Das Stadtoberhaupt weiter: „Wenn die Autobahn A40 aufgrund geringfügiger Überschreitungen gesperrt würde, würde die Stadt in ein Verkehrschaos gestürzt. Dies scheint nun abgewendet. Wenn die Bundesregierung die Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschließt, wären Fahrverbote in Essen vom Tisch. Mir ist dennoch bewusst, dass wir etwas tun müssen, die Luft in unserer Stadt muss noch besser werden. Für mich hat der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Wir haben in den letzten Jahren bereits viel erreicht. Im Bereich der Feinstaubwerte halten wir seit 2012 alle Grenzwerte ein. Die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans sieht entsprechend vor, die geltenden EU-Grenzwerte einzuhalten. Darüber hinaus prüft die Verwaltung derzeit 30 Maßnahmen, die zusätzlich in den Luftreinhalteplan eingearbeitet werden sollen, wie beispielsweise die Stärkung des Radverkehrs, die Verdichtung des ÖPNV-Angebots und die Förderung Elektromobilität.“