Tariflosigkeit bei städtischer Tochter unhaltbar

Pressemitteilung
LINKE stehen zur Zusage, den Tarifvertrag bei der EABG umzusetzen
Tariflosigkeit unhaltbar bei städtischer Tochter

Die LINKE-Ratsfraktion steht zu ihrer Zusage, der Umsetzung des Tarifvertrags für die städtische Tochter EABG zuzustimmen. Über dreihundert EABG-Beschäftigte haben derzeit keinen Tarifvertrag, dieser Zustand kann nun, Dank der erfolgreichen Verhandlungen der Tarifpartner, beendet werden.

„Tarifverträge sind kein Luxus und hier von „Geschenken“ zu sprechen, ist völlig fehl am Platze“, stellt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz fest. „Der Zustand der Tariflosigkeit ist ein katastrophales Signal, auch an den privaten Sektor, und muss schnellstmöglich beendet werden. Was nutzen tolle Absichtserklärungen, wie der so genannte Konsens für gute Arbeit, wenn sie in der Praxis nichts wert sind?“

Mehr als fragwürdig ist die Intervention der Grünen-Regierungspräsidentin, Anne Lütkes, wonach die Einführung eines Tarifs – und die hiermit verbundenen Ausgaben – eine „freiwillige Leistung“ sei. Diese Einschätzung ist ein Armutszeugnis. Die rot-grüne Landesregierung hatte zuletzt mit der Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW ein klares politisches Signal gesetzt.

„Besonders ärgerlich ist es zudem, dass die 49-prozentige Erhöhung der Geschäftsführergehälter bei der städtischen Tochter GSE weder Oberbürgermeister noch Grüne-Aufsichtsbehörde auf den Plan rief“, so Leymann-Kurtz abschließend. „Geschäftsführer massiv besser stellen, während Mitarbeiter tariflos bleiben, ist für LINKE indiskutabel.“