CDU: Kein generelles Tempo 30-Limit für Ortschaften

Aus Sicht der CDU-Fraktion Gelsenkirchen ist ein generelles Tempo-30-Limit für geschlossene Ortschaften, wie es in einigen Ländern favorisiert wird, wenig sinnvoll. „Wir brauchen keine Hindernisse und zusätzliche Staus in Gelsenkirchen. Wir brauchen stattdessen eine zielgerichtete Entschärfung möglicher Gefahrenstellen“ erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Liegenschaften, Sascha Kurth.

„Der Vorschlag, besonders vor Kindertagesstätten, Schulen oder Krankenhäusern an eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen nachzudenken, kann dagegen durchaus sinnvoll sein. Hier sind wir in Gelsenkirchen aber bereits mit sehr viel Weitblick unterwegs“ so Kurth weiter.

„Diese Entscheidungen dürfen aber nicht in Bund oder Land getroffen werden, sondern müssen durch die Kommunen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort selbst geregelt werden“ sagt Kurth.

Mit dieser Absage zu einem generellen Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften unterstützt die CDU ausdrücklich die Position des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dieser hatte die Einführung eines generellen Tempo-30-Limits in geschlossenen Ortschaften jüngst als eine unnötige Gängelung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.