Fundamentalopposition der CDU wird scheitern

Dr. Pruin: Ernsthaft mit den Problemen unserer Stadt umgehen

Zu den Positionen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg zu verkehrs- und anderen haushaltsrelevanten Fragen (WAZ-Buer von heute) nimmt Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung:

Dr. Günter Pruin: „Statt des allseits bekannten Nörgelns über unsere Stadt und des Aufzählens betagter überdimensionierter Straßenprojekte wäre es aus Sicht der SPD - Fraktion viel interessanter, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende klar und deutlich sagen würde, was er will und nicht was er nicht will.

Darüber hinaus verheimlicht er seine Vorstellungen – ich hoffe, er hat welche – wie er das, was er in den Raum wirft, finanzieren will. Neue millionenschwere Straßenprojekte oder die Sanierung der bestehenden Straßen – beides zusammen wird auf keinen Fall gehen, denn es ist allgemein bekannt, dass Gelsenkirchen chronisch unterfinanziert ist.

Die CDU - Fraktion lehnt eine moderate Erhöhung der Grundsteuer ab und ist nicht bereit über die mögliche geringfügige Erhöhung von Parkgebühren zu reden. Wie der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr ohne entsprechende Deckungsvorschläge genehmigt werden soll, sagt die CDU nicht.

Was ist das denn für ein Politikverständnis, zumindest kein konstruktives zum Wohl unserer Stadt.

Die SPD hat einen klaren Gestaltungsauftrag bei den Kommunalwahlen erhalten und wird sich mit den schwierigen Rahmenbedingungen konstruktiv auseinandersetzen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Das ist Bedingung dafür, dass unsere Stadt 190 Millionen € aus Stärkungspaktmitteln des Landes bekommt. Dafür müssen alle Anstrengungen unternommen werden und auch die Einnahmeseite darf nicht ausgespart bleiben.

Bisher hat es Gelsenkirchen hinbekommen, diesen Spar- und Sanierungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger verträglich zu gestalten. Es wurden bei uns keine Einrichtungen geschlossen und wir haben die Schwerpunkte Bildung und Stadterneuerung Stück für Stück umsetzen können.

Wenn Wolfgang Heinberg meint, mit seiner CDU-Fraktion weiterhin eine Fundamentalopposition zu betreiben, dann wird er damit nicht nur im Rat scheitern.

Die Menschen in unserer Stadt kennen unsere Finanznot und wollen realistische Lösungen und das ernsthafte Bemühen erkennen, mit den Problemen der Stadt umzugehen. Oder will Wolfgang Heinberg die Gewerbesteuern massiv erhöhen oder einen sozialen oder kulturellen Kahlschlag, um seine – uns noch nicht im Detail bekannten Vorschläge - zu finanzieren?“