Neuwahlen in NRW im Mai

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Eitel Sonnenschein über dem Düsseldorfer Landtag. Drinnen dürften eher dunkle Wolken zu sehen sein. Denn eine Wahl wirft nicht nur die Politik zurück, sondern bedeutet auch finanziellen und personellen Mehraufwand für alle, auch für die Steuerzahler. Foto: Gerd Kaemper/Archiv
hochgeladen von silke sobotta

Nachdem die zweite Lesung des Haushaltes der rot-grünen Minderheitsregierung am Mittwoch (14.)scheiterte, scheint auch die rot-grüne Landesregierung gescheitert. Denn damit das die Opposition aus CDU, FDP und Links-Partei dem Haushaltsentwurf ihre Stimmen verweigerten, sprachen sie der Minderheitsregierung nicht mehr ihr Vertrauen aus. Die Neuwahlen finden vermutlich am Muttertag, 13. Mai, statt. Man munkelt, dass der Muttertag dem ehemaligen Landesvater Johannes Rau (SPD) immer sehr gute Wahlergebnisse beschert hat.

Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte am späten Nachmittag die Auflösung des Landtages bekanntgegeben. Zuvor hatten alle Fraktionen sich zu Beratungen zurückgezogen und einhellig der Auflösung zugestimmt.
Grünen-Chefin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sieht in den Neuwahlen einen Neuanfang, der mit einem rot-grünen Wahlsieg auch ein deutliches Signal für die Bundestagswahl 2013 setzen würde.
Der Chef der NRW- CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, will sich bei der Landtagswahl als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zur Wahl stellen und rechnet sich gute Chancen aus. Dabei argumentiert er mit der „Schuldenpolitik“ von Rot-Grün, während die Noch-Landesregierung von Investitionen in die Zukunft spricht. Unangenehm stößt dabei auf, dass er sich nur als Ministerpräsident bewirbt, aber nicht als Fraktionschef in den Landtag einziehen würde, wenn es mit dem hohen Amt des Landesvaters nichts wird.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch Chef der NRW-FDP ist, erklärte, dass er sich mit dem FDP-Fraktionschef Dr. Gerhard Papke im Landtag beraten wird über die weiteren Schritte.Mittlerweile ist klar, dass der ehemalige FPD-Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Wahl gehen wird und neuer FDP-Landeschef werden soll.
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Dr. Philipp Rösler bewertet diese Personalie als richtigen Schritt, weil Daniel Bahr in Berlin unabkömmlich ist.
„ Wenn die FDP unbedingt politischen Selbstmord begehen will, dann kann man sie nicht daran hindern“. kommentierten die beiden SPD-Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und Markus Töns die Auflösung des Landtags.
Doch die beiden Politiker sehen auch schwere Zeiten auf das Land zukommen, denn Neuwahlen bedeuten auch einen Zeitfaktor: „Nun ist nicht absehbar, wann ein verabschiedeter Landeshaushalt für 2012 vorliegen wird. Damit sind auch die dringend benötigten Hilfen für die Kommunen erst einmal auf Eis gelegt. Viele freie Träger und Initiativen, die auf die Hilfe des Landes angewiesen sind, stehen nun vor unsicheren Zeiten.“
Gebhard und Töns verteidigen den Haushaltsentwurf der Regierung und rechnen mit deutlichen Worten mit der Opposition ab, die ihm die Zustimmung verweigert hat: „Dieser Haushalt stand einerseits für die soziale Balance in Nordrhein-Westfalen, andererseits für einen klaren Konsolidierungskurs und einem Bekenntnis zur Schuldenbremse. Weder die CDU, die auf der einen Seite vorgibt, den Kommunen helfen zu wollen und auf der anderen Seite Kür-zungsvorschläge ausschließlich zu Lasten der Kommunen vorlegt, noch die FDP, die das Land kaputtsparen will, waren offenbar in der Lage, ihre ideologischen Gräben zu verlassen. Gleiches gilt für die Linke, die mit unhaltbaren Forderungen die finanzielle Zukunft des Landes aufs Spiel setzen will. Die Tür zu Verhandlungen mit CDU, FDP und Linken war immer offen. Wenn diese nun mutwillig zugeschlagen wird, liegt dies ausschließlich in der Verantwortung der Opposition.
Jetzt können nur noch die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welchen Weg NRW in Zukunft gehen wird“.
Was nun kommt, wird nicht nur bedeuten, dass Nordrhein-Wesfalen ohne handlungsfähige Regierung und ohne geregelten Haushalt da steht, sondern auch dass auf die Steuerzahler Kosten zukommen. Denn auch ein nur 60-tägiger-Wahlkampf kostet Geld.

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