Neuwahlen - Verhalten der Oppositionsparteien ist unverantwortlich

Heike Gebhard
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„ Wenn die FDP unbedingt politischen Selbstmord begehen will, dann kann man sie nicht daran hindern“. kommentierten die beiden SPD-Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und Markus Töns die Auflösung des Landtags. „ Allerdings ist so auch schwerer Schaden für das Land und für Gelsenkirchen entstanden. Nun ist nicht absehbar, wann ein verabschiedeter Landeshaushalt für 2012 vorliegen wird. Damit sind auch die dringend benötigten Hilfen für die Kommunen erst einmal auf Eis gelegt. Viele freie Träger und Initiativen, die auf die Hilfe des Landes angewiesen sind, stehen nun vor unsicheren Zeiten.

Die Rot-Grüne Landesregierung ist mit dem Haushaltsentwurf 2012 verantwortungsvoll umgegangen. Dieser Haushalt stand einerseits für die soziale Balance in Nordrhein-Westfalen, andererseits für einen klaren Konsolidierungskurs und einem Bekenntnis zur Schuldenbremse. Weder die CDU, die auf der einen Seite vorgibt, den Kommunen helfen zu wollen und auf der anderen Seite Kürzungsvorschläge ausschließlich zu Lasten der Kommunen vorlegt, noch die FDP, die das Land kaputtsparen will, waren offenbar in der Lage, ihre ideologischen Gräben zu verlassen. Gleiches gilt für die Linke, die mit unhaltbaren Forderungen die finanzielle Zukunft des Landes aufs Spiel setzen will. Die Tür zu Verhandlungen mit CDU, FDP und Linken war immer offen. Wenn diese nun mutwillig zugeschlagen wird, liegt dies ausschließlich in der Verantwortung der Opposition.

Jetzt können nur noch die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welchen Weg NRW in Zukunft gehen wird. Wir wollten diese Neuwahlen nicht, aber wir sind sicher, dass der erfolgreiche Weg der letzten zwei Jahre mit einem klaren Votum der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden kann“.

Heike Gebhard
Markus Töns

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