Rechtes Bündnis „Quer stellen NRW“ feiert in Gelsenkirchen unangemeldete Kundgebung
Rechte Szene nutzt Autokorso für sich

Am Buga-Gelände stellten sich am letzten Sonntag die Wagen für den Autokorso zur Demonstration gegen die Abschaffung der Grundrechte auf. Von dort ging es zum Musiktheater und später über die Schalker Meile zum Buerschen Rathaus und zurück nach Horst. Foto-Collage: Gerd Kaemper
hochgeladen von silke sobotta

Bereits zwei Mal rief die Initiative „Bürger Stimmen“ zum Autokorso unter dem Motto „Unser Grundgesetz ist kein Toilettenpapier“ auf. In Gelsenkirchen wie in anderen Städten machten sich die Beteiligten mit Deutschland-Flaggen und dem Motto-Schriftzug auf den Weg durch die Städte und warben um Unterstützung von Bürgern, die im Corona-Shutdown ebenfalls einen Eingriff in die Grundrechte sehen. Diese rechtsoffene Demo bot dabei auch der rechten Szene ein Forum.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung beobachtete beide bisherigen Autokorsos und plant für den morgigen Sonntag einen Gegenprotest, um den rechten Strukturen entgegenzuwirken.
Die Initiatoren des Autokorsos sind der Meinung, „dass der Corona-Shutdown mit seinen unzähligen Beschränkungen, drastischsten Eingriffen in unsere Grundrechte seit dem zweiten Weltkrieg und zerstörerischen, Existenz vernichtenden Maßnahmen für unser Land nicht verhältnismäßig ist.“ Das ist im Aufruf zum zweiten Autokorso so nachzulesen.
Sie riefen auf, den Autokorso an der Strecke zu unterstützen und dazu die Deutschlandflaggen mitzubringen, die vielleicht noch von der letzten Fußball-Weltmeisterschaft zu Hause schlummern. Dabei wird natürlich auf die Corona-Schutzbedingungen hingewiesen, wie das nötige Abstandhalten.
Nach Ansicht von Paul M. Erzkamp, dem Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung, treffen bei dem Autokorso „Personen, die ernsthafte Sorgen um Grundrechte haben, mit Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und offen rechtsradikalen Menschen zusammen. Dabei gibt es wie in Gelsenkirchen keine klare Abgrenzung zu Rassisten und Faschisten.“
Erzkamp schildert, dass auf der Facebookseite von „Bürger Stimmen“, die er als Organisator hinter den Autokorsos sieht, der Verschwörungstheoretiker Xavier Naidoo, die FPÖ und das rechte Bündnis „NRW stellt sich quer“ in Videos zu Wort kommen. Darum fordert er „alle demokratischen Menschen auf, sich nicht auf solche Querfront und Mischszenen einzulassen. Die Sorgen um die Grundrechte dürfen durch Verschwörung und Rassismus nicht entwertet werden.“
Ohnehin schon aufmerksam geworden auf die Veranstaltungen, stellte das Aktionsbündnis am letzten Sonntag fest, dass sich vor der Joseph-Kirche an der Kurt-Schumacher-/Grillostraße eine Gruppe von rund zehn Personen zu einer unangemeldeten Kundgebung versammelte, die dem rechten Bündnis „Quer stellen NRW“ zuzuordnen waren, um dem Autokorso zuzujubeln.
Erzkamp schildert, dass dabei die erste Strophe des Deutschlandliedes angestimmt wurde, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gesungen wird, und auch der gemäß der Infektionsschutzmaßnahmen geforderte Sicherheitsabstand nicht eingehalten wurde.
Das bestätigt auch Polizei-Pressesprecher Christopher Grauwinkel: „Es gab einen Hinweis aus der Bevölkerung, dass sich auf dem Bürgersteig vor der Kirche in Schalke eine Gruppe von Personen aufhält. Vor Ort wurde die Zusammenkunft als Spontankundgebung eingestuft, die Beteiligten gaben an, zu 'NRW stellt sich quer' zu gehören, einer dem rechten Spektrum zugehörigen Gruppierung, die aber bisher nicht als rechtsradikal in Erscheinung getreten ist. Weiter gaben die Personen an, den Autokorso unterstützen zu wollen. Der Gruppe wurden Auflagen zur Einhaltung von Mindestabstand und dem Tragen eines Mundschutzes erteilt. Nach dem Autokorso löste sich die Gruppe wieder auf.“
Darin sieht Erzkamp „ein katastrophales Zeichen, wie hier rechte Strukturen toleriert werden“, und ruft zu Gegenprotesten am Sonntag, 10. Mail, auf.