Armin Laschet und andere Ministerpräsidenten haben zu lange gezögert, etwas gegen die ständig steigenden Infektionszahlen zu tun.
Wir schaffen einheitliche Corona-Regeln für Deutschland

Markus Töns SPD- Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen.
  • Markus Töns SPD- Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen.
  • Foto: SPD - GELSENKIRCHEN
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Armin Laschet und andere Ministerpräsidenten haben zu lange gezögert, etwas gegen die ständig steigenden Infektionszahlen zu tun.
Dabei hatten sich die Ministerpräsidenten selbst auf eine gemeinsame Handhabung Anfang März geeinigt. Es ist ein Versagen der Landesregierung aus CDU und FDP, dass sie in dieser schweren
Krise nicht handlungsfähig ist.

Der Bundestag wird jetzt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitlich festlegen, welche Maßnahmen mindestens ergriffen werden müssen und ab wann. Die Bundesländer können weiterhin darüberhinausgehende Maßnahmen beschließen.
Wir starten jetzt einen Gesetzgebungsprozess und werden die vorgeschlagenen Maßnahmen auch mit Sachverständigen im Deutschen Bundestag diskutieren. Am Ende müssen wir aber auch schnell zu Entscheidungen kommen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Hoffentlich schon in der nächsten Woche.

Mir ist wichtig, dass die notwendigen Ausgangsbeschränkungen verhältnismäßig sind.

Es muss auch weiterhin möglich sein, dass man alleine oder mit seinem Partner nach 21:00 Uhr spazieren geht. Wir müssen auch die Möglichkeiten besprechen, wie wir Jugendlichen
und Kindern Sport im Freien ermöglichen können. Es ist aber klar: Ohne gravierende Einschnitte werden wir die dritte Pandemiewelle nicht brechen können.

Autor:

Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen

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