Transparenz für alle Vorgänge rund um Bäderentwicklung

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Totzeck: “Bürger und Politik haben den Eindruck, dass falsch gespielt wird“

Die aktuellen Entwicklungen rund um das Bäderkonzept lassen die CDU-Fraktion aufhorchen - im Rahmen der Debatte um die Entwicklung der Gelsenkirchener Bäderlandschaft waren auch Dokumente zu einem Kommunikationskonzept aufgetaucht. Eine durch die Stadtwerke beauftragte Kommunikationsagentur lieferte ein Konzept, das in Teilen der aktuellen Linie der SPD-Ratsfraktion und der Stadtverwaltung rund um Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) widerspiegelt.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Christina Totzeck: „Die neuen Informationen lassen uns aufhorchen. Sie werfen viele Fragen auf. Nicht nur, wer wann welchen Auftrag im Detail erteilt hat, sondern auch wann welche Informationen an welche Stellen gelangt sind, ist wichtig. Sie lassen auch Teile der politischen Debatte rund um die ‚ergebnisoffene Prüfung‘ im Dezember in neuem Licht erscheinen. Insbesondere auch Strategien, um die Debatte aus dem Wahljahr 2017 herauszuhalten, sind politisch brisant – und bestärken damit unseren Vorwurf, dass die ‚ergebnisoffene Prüfung‘ möglicherweise nicht nur nicht so ergebnisoffen ist. Anders als Verwaltung und SPD uns glauben machen wollen, ist das ‚Zeitspiel‘ beim Bäderkonzept offenbar bestellter Teil der Strategie. Hier muss Transparenz geschaffen werden – auch zur Frage, wer die Rechnung für ein Kommunikationskonzept zahlt, das genau zu Position und Problemen der SPD-Mehrheitsfraktion passt.“