Gladbeck - Politik

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der nun auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf stärkt die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen, indem die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Hauptverwaltungsbeamten und...

Mitte Juli verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das die meisten Gladbecker eher nur am Rande wahrnahmen: Das Gericht sprach Asylbewerbern ab dem 1. August 2012 mehr Geld für ihren Lebensunterhalt zu. Die Kosten dieses Richterspruches aber müssen bundesweit die Städte und Gemeinden, also auch Gladbeck, tragen. Und so verkündete der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner nun stolz, dass die Landesregierung der Stadt Gladbeck für die durch das Urteil entstehenden...

Neuwahlen bei der SPD-Butendorf Im Mittelpunkt der gut besuchten Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Butendorf stand am 19. November die Neuwahl des Vorstandes. Einstimmig votierten die Mitglieder in geheimer Ab-stimmung dafür, dass Michael Hübner für weitere zwei Jahre den Vorsitz des Ortsvereines übernehmen soll. Hübner, seit Mai 2010 auch Landtagsabgeordneter, hat den Vorsitz seit Februar 2000, also nunmehr seit über 12 Jahren inne. In seinem Rückblick auf die letzten beiden Jahre...

Gladbeck. Nicht weit genug gehen den Gladbecker "Piraten" offensichtlich die Möglichkeiten zur "Bürgerbeteiligung" in Sachen "Neugestaltung der Fußgängerzone". Grundsätzlich finden die "Piraten" die Bürgerveranstaltungen "Stadtkonferenz zum Thema Innenstadtgestaltung" gut. Dies sei von Seiten der Stadt ein weiteres Angebot zur Beteiligung der Einwohner. "Leider mussten wir nach Vorstellung der Pläne des Landschaftsbüros zur Umstrukturierung unserer Innenstadt feststellen, nicht wirklich...

Eine freudige Überraschung erreichte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael R. Hübner. Die Jury um den Kommunalfuchs, die Zeitschrift DEMO, hat sich für das Gladbecker Projekt „Kunst und Kultur sind bei der SPD zu Hause“ als ersten Preisträger entschieden. Die SPD-Ratsfraktion Gladbeck erhält den Preis in der Kategorie „Kommunalpolitische Strategie einer Fraktion“.Übergeben wird der Preis am 22. November im Rahmen des DEMO-Kommunalkongresses in Berlin. Die Gladbecker SPD-Fraktion stellt lokalen...

Elke Marita Stuckel-Lotz heißt die Direktkandidatin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl. Die gelernte Steuer- und Wirtschaftsfachangestellte wurde auf der Wahlkreisversammlung in Bottrop ohne Gegenstimme gewählt. „Elke Marita scheut keine Auseinandersetzung“, freut sich Grünen-Sprecher Bernd Lehmann über die Wahl der umtriebigen Gladbeckerin. Die 64-Jähige, die den Kreis Recklinghausen seit acht Jahren als stellvertretende Landrätin vertritt, war schon früh in Bürgerinitiativen und...

Hand aufs Herz: Wir Gladbecker waren nach dem Ratsbürgerentscheid im März doch der festen Meinung „Das wars zum Thema A 52“. Und so mancher Bürger war die endlosen Diskussionen auch wirklich leid. Doch die Stimmen, die weiterhin für den Bau der A 52 mitten durch Gladbeck oder zumindest an Bottrop vorbei bis zur Autobahn A 2 sind, verstummen nicht. Was bei Wittringen den Bau eines riesigen Autobahnkreuzes nötig machen würde. Besonders der Bottroper Oberbürgermeister Tischler setzt sich nach wie...

In persönlichen Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Verkehrsminister Michael Groschek, Innenminister Ralf Jäger und den Kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Gladbecker Abgeordneten Michael Hübner hat sich Bürgermeister Ulrich Roland für Respekt vor dem eindeutigen Votum der Gladbecker Bürgerschaft im Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012 gegen den geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet eingesetzt. Roland erinnert daran, dass er...

Wieder Rückschlag für Effektive Windenergie? Wi bereits allen Gladbeckern Bürgern bekannt sein sollte,tönt die SPD Bundesweit unisono mit den Grünen,das sie die treibende Kraft bei der Energiwende seien. Landauf Landab,sieht man sie..... Die Kommunalpolitik bei der Forderung nach Erneuerbarer Energie.Weg von der Atomkraft.Kohle zur Stromerzeugung ist nicht mehr Zeitgemäß. So und ähnlich klingen die Großen Töne der Herren Bundes-,Landes-und Kommunalpolitiker aus dem Hause SPD und B'90/die Grüne....

Die Piratenpartei in NRW ruft am kommenden Samstag 17. November und ebenso am 24. November zu einem Aktionstag zur GEMA Tarifreform auf. Dies gab die Partei soeben in einer Pressemitteilung bekannt. Die kommende Tarifreform der GEMA träfe Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen und traditionelle Feste ab April 2013 mit voller Härte. Betreiber könnten mit Gebührenerhöhungen von bis zu 1000 Prozent rechnen. Nach Ansicht der Piraten führt diese maßlose Anpassung zu einem Aussterben der...

Eingenmächtige Stellungnahme der Stadt Essen zum Bundesverkehrswegeplan Im Zuge der Abfrage der Bezirksregierung Düsseldorf über die Wünsche der Kommunen im Hinblick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan hat Oberbürgermeister Reinhard Paß offensichtlich eigenmächtig die umstrittenen Bauvorhaben des A 44-Ruhralleetunnels so-wie des Baus der A 52 zwischen den Autobahnkreuz Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord angemeldet. Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion,...

Die Rockwoolstraße zwischen Ellinghorst und Schultendorf hat im März 2010 eine neue Fahrbahndecke erhalten. Neue Fahrbahnmarkierungen gab es bislang nicht, doch das soll sich, so die Pläne der Stadtverwaltung, schon bald ändern. Und dann wird nicht nur die Rockwoolstraße sondern auch die sich anschließende Möllerstraße bis zur Einmündung Karl-Schneider-Straße ein gänzlich neues Gesicht erhalten. Die Pläne, die am morgigen Donnerstag, 15. November, erstmals im zuständigen Stadtplanungs- und...

„Der U3-Ausbau ist für unsere Stadt von hoher Bedeutung,“ betonen Bürgermeister Ulrich Roland und Erster Beigeordneter Rainer Weichelt. „Deshalb wird die Stadt in den nächsten beiden Jahren zusätzlich gut vier Millionen Euro in den U3-Ausbau investieren!“ Zurzeit stehen in Gladbeck 483 Plätze im U3-Bereich in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 26,8%. Um den Rechtsanspruch auf einen U3-Platz zum 1. August 2013 erfüllen...

Die Kassen der Städte und Gemeinden im nördlichen Ruhrgebiet sind leer. Auch in Gladbeck droht die Überschuldung. Die rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Gladbeck hat Ende September einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet, der bis zum Jahr 2018 zu einem ausgeglichenen Etat führen soll. Was es damit auf sich hat, werden die Christdemokraten in einer Mitgliederversammlung am Donnerstag, 15. November, 19 Uhr, im Pfarrheim Heilig Kreuz Butendorf, Pfarrer-Grünefeld-Weg, genauer in den Blick...

Der Bundesverkehrswegeplan wird in seinen Teilbereich Schiene, Schifffahrt und Straße derzeit in den Bundesländern, Kommunen und Regionalräten beraten. Für Schiene und Binnnenschifffahrt ist das Beteiligungsverfahren in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Für den Bereich Straße galt das nicht, denn der lag seitens der Landesverwaltung bzw. Bezirksregierungen noch nicht vor. Es darf vermutet werden, dass der Bereich "Asphalt" stärker umstritten zwischen SPD und Grünen auf Landesebene ist. Letzte...

Die Gladbecker LINKEN wollen, dass der Rat der Stadt Gladbeck sich dafür ausspricht, dass die Stadt Gladbeck dem überparteilichen Bündnis "Vermögensteuer jetzt!" beitritt. Dazu hat die Ratsfraktion der LINKEN jetzt einen Antrag für die Tagesordnung der Ratssitzung am 06.12.2012 gestellt. Drer Fraktionsvorsitzende Olaf Jung dazu: "Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum...

wie REL gestern Mittag berichtet : siehe HP REL Lokalnachrichten RadioEmscherLippe 09.11.2012 12:30 Das neue Gladbecker Autokennzeichen GLA wird höchstwahrscheinlich erst Anfang kommenden Jahres ausgegeben. Das hat uns der zuständige Kreis Recklinghausen bestätigt. Der Kreis wartet immer noch auf die Änderung der entsprechenden Verordnung zur Wiedereinführung der alten Kennzeichen. Eigentlich sollte es die Autoschilder schon im Herbst geben – es gab aber immer wieder Verzögerungen. Mehrere...

Wie der Vorschlagsliste der Bezirksregierungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu entnehmen ist, ist die A52 dort „zum vordringlichen Bedarf“, mit Hinweis auf den Gladbecker Ratsbürgerentscheid, enthalten. Dies teilte Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der Gladbecker LINKE, in einer Pressemitteilung mit. Jung zitiert in seinem Schreiben aus der Vorlage: „In Bezug auf zwei Abschnitte der A 52 (Ausbau der B 224 zur BAB) ist auf folgende Besonderheit hinzuweisen: Eine der maßgeblichen...

TROTZ der hohen Winterdienst - Kosten und der vielfach, durch Bund der Steuerzahler, gelobten Niedrigpreise im Sektor Müll u.ä. hat der ZBG noch ein "Weihnachts-Geschenk" für unseren Kämmerer parat ! Wie es so fachamtlich heißt , die Stadt GLA erhält einen Haushaltswirksamen Nettobetrag in Höhe von , festhalten : 165.000 € ! Gratulation an den ZBG meinerseits !

„Gerade einmal 24 Stunden vermochten sich die Spitzen der Koalition in ihrem vermeintlichen Erfolg des Beschlusses zum Betreuungsgeld zu sonnen, da belegen die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass Familien Betreuungsplätze und kein Betreuungsgeld benötigen“, stellt AWO-Vorsitzender Norbert Dyhringer anlässlich der vorgelegten Zahlen zum Betreuungsausbau in einer Pressemitteilung fest. Demnach fehlen bis zum 1. August 2013 mindestens noch 220.000 Betreuungsplätze für die...

Gladbeck/Düsseldorf. Frohe Kunde aus der Landeshauptstadt Düsseldorf: Noch in diesem Jahr erhält Gladbeck weitere 728.000 Euro für den Ausbau von U 3-Plätzen in Kindertagesstätten. „Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen", freut sich denn auch der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Genannte Geldsumme stammt übrigens aus dem so genannten "Belastungsausgleichsgesetz", das im Düsseldorfer Landtag zwar erst noch am Mittwoch, 7. November, beschlossen werden soll, was aber...

Das Netzwerk Bürgerinitiativen gegen die Transitautobahn setzt sich wie Bürgermeister Roland für die Streichung der A 52 aus dem Bundesgesetz zum Bau von Autobahnen ein. Diese Streichung sei die richtige Konsequenz aus dem Gladbecker Ratsbürgerentscheid am 25. März. „Wir können jetzt gemeinsam mit dem Bürgermeister an diesem Ziel zu Wohle der Region arbeiten. Uns ist wichtig, dass alle Teilbereiche der A 52 und A 44 zwischen Gelsenkirchen und Ratingen diesen Weg ins Aus nehmen. Bürgermeister...