Gladbeck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: Eva-Maria Roßmann/pixelio.de

Vorgezogene Bescherung bringt "Geldsegen" für Gladbeck

Die Düsseldorfer Landesregierung hat noch einmal nachgerechnet und herausgekommen ist eine wirklich „vorgezogene „Bescherung“: Aus den Mitteln des „Solidarpakt II“ erhält Gladbeck voraussichtlich 4,4 Millionen Euro pro Jahr mehr als bislang vorgesehen. Ermöglicht wurde dieser unerwartete Geldsegen durch andere „Solidarpakt II“-Kommunen, die bislang offensichtlich falsches Zahlenmaterial vorgelegt haben. Für den neutralen Beobachter stellt sich da zwangsläufig die Frage, ob die falschen Zahlen...

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  • 08.12.12

Kurzarbeitergeld wird verlängert

Die Bundesregierung hat Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes im Falle einer konjunkturellen Eintrübung getroffen. Künftig sind zwölf statt sechs Monate Kurzarbeitergeld möglich. Dies bezeichnete Dirk W. Erlhöfer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Eisen- und Metallindustrie für Bochum und Umgebung e.V., als ein „positives Signal in konjunkturell unsicheren Zeiten“. Mit der Ausweitung wird den Unternehmen ein Instrument an die Hand gegeben, etwaige...

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  • 07.12.12

Es geht auch Schnell,Teil 2

Durfte ich gestern im Namen der radfahrenden Bürger und der DKP,Herrn Roland Dank sagen,ist es heute eine Institution,die es in den letzten Wochen,Monaten wenn nicht sogar Jahren nicht gerade leicht hatte. Besonders in solch armen Kommunen wie Gladbeck,Gelsenkirchen,Bottrop usw. Dem Jobcenter. Übliche Bearbeitung von Anträgen,(welcher Art meist auch immer) 6Wochen bis ungewiss. Auch hier wurde von Herrn Weichelt nach einem persönlichen Gespräch zugesagt,trotz Personeller Schwierigkeiten abhilfe...

  • Gladbeck
  • 06.12.12
  • 1
Tauschten sich untereinander aus: (v. l.) Benno Portmann (Stadtverbandsvorsitzender CDURecklinghausen), Tobias Stockhoff (Stadtverbandsvorsitzender CDU Dorsten), Christian Enxing (Stadtverbandsvorsitzender CDU Gladbeck) und Sven Volmering (Bundestagskandidat Bottrop/Dorsten/Gladbeck). | Foto: Privat

Kontroverse Debatte beim 25. Bundesparteitag der CDU

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christian Enxing nahm als Delegierter am kürzlich zu Ende gegangenen 25. Bundesparteitag der CDU Deutschlands teil. Die Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde mit dem Rekordergebnis von fast 98% wiedergewählt. Neben dem NRW-Landesvorsitzenden Armin Laschet als stellvertretendem Bundesvorsitzenden wurde auch der JU-Vorsitzende und Recklinghäuser Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder wieder ins Präsidium gewählt. Weiterer zentraler Punkt des...

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  • 06.12.12
Hier haben/hatten doch die Konzerne Jahrzehnteland - gepennt - !
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HICK HACK mit den Strompreisen

Wie stand es noch vorige Tage noch zu lesen : Experten warnen vor längerem Stromausfall ! Was ist Heute zu lesen , in der Print Tageszeitung: Zitat Herr Verweyen , RWE Geschäftsführer Zeitweise wissen wir nicht mehr , mit dem Strom wohin !!!!!! Das soll "Otto-Normalverbraucher", Bürger und WÄHLER alles mal so schlucken und verstehen ?? !! Wem kann oder soll man noch, gerade in dieser Sache : STROMPREISE, etwas glauben ? Wie sagte Frau Merkel noch vor nicht langer Zeit : Strom muss bezahlbar...

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  • 05.12.12
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Dank an Herrn Roland

Wie man den "Langen Verwaltungsweg" um einige Wochen,wenn nicht Monate abkürzen kann,zeigte uns,Herr Roland in seiner Funktion als Bürgermeister wieder mehr als Deutlich.Besonders,dass er und sein Mitarbeiter Herr Wolz,den Begriff "Bürgernähe auch bei klammen Kassen" immer noch sehr Wörtlich nehmen,bewiesen sie, als bei einem persönlichen Gespräch die Situation des "Überdachten" Fahrradabstellplatzes am hiesigen Hallenbad angesprochen wurde.Nach dem Wiederaufstellen der Fahrradständer,nach...

  • Gladbeck
  • 05.12.12

Wir werden vermutlich bereits bundesweit? gefürchtet, die "Soziale Bürgerinitiative e.V." informiert

Ein Vereinsmitglied von uns hat in der SOZE, Soziale Zeitung einen Bericht eingestellt, in dem darauf hingewiesen wurde, wie schnell jemand in den "Genuss" des Bezuges von SGB II, besser bekannt unter dem Namen "Hartz IV" kommt und veröffentlicht. Wenn Sie auf diese Seite gehen, erfolgt einen Virenwarnung. Wenn Sie über einen Virenscanner feststellen, dass keine Viren vorhanden sind (was der Fall ist) und dann die Seite öffnen, landen Sie in einer Endlosschleife...... Ein anderes Mitglied...

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  • 05.12.12
Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de

Warum diese Blockade?

Stolze 3,7 Millionen Euro stehen für die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Gladbecker Fußgängerzone zur Verfügung. Verdammt viel Geld. Doch was helfen teure Umbaumaßnahmen, wenn das ehemalige „Peek & Cloppenburg“-Haus am Marktplatz weiterhin vor sich hin gammelt? Eine Immobilie, die durchaus schon die Aufmerksamkeit von Investoren auf sich gezogen hat. Deutlich wurde dabei immer wieder, dass eine Vermarktung des Areals beziehungsweise des Gebäudes scheinbar direkt mit der Forderung...

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  • 04.12.12
  • 3

Soziale Liste

Mir fällt seit einiger Zeit auf,das es wohl innerhalb der Fraktion Soziale Liste,eine internen Wettkampf gibt ! Auf der einen Seite die DKP,die für sich wirbt,und auf der anderen die Bürgerinitiative Hartz IV,die das gleiche tut ! Zwischen den beiden Vereinen ist kein Unterschied mehr zu erkennen,was bei den nächsten Wahlen mit Sicherheit kein Vorteil ist ! Des weitern fällt auf,das bei einer zwei Mann Fraktion,wohl zwei Geschäftsstellen betrieben werden ! Zahlen die beiden Ratsherren die...

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  • 03.12.12
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Gladbecker Piraten beim Bochumer Parteitag

Am letzten November Wochenende waren die Gladbecker Piraten auf „Auswärtstour“ in Bochum. Auf dem Programm stand der diesjährige zweite Bundesparteitag: Ein Wochenende mit vielen Grundsatz-Diskussionen, Anträge über Anträge und auch der Spaß durfte nicht fehlen. Einige Gladbecker Piraten waren unmittelbar an der Planung und Umsetzung des Bundesparteitages beteiligt. Thematisch hatten sich die Piraten über 600 Anträge auf die To-Do-Liste geschrieben und es bis zum Sonntagabend zu wichtigen...

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  • 03.12.12
Der Kreisverkehr an der Horster Straße/Roßheidestraße erstrahlt bereits weihnachtlich. Die Braucker hoffen, dass nun auch die Nahversorgung im Stadtteil wieder heller strahlen wird.

Brauck: Arbeitskreis kümmert sich um Nahversorgung

Die Horster Straße in Brauck ist Ziel der Bemühungen eines Arbeitskreises, der sich im Rahmen der Sozialen Stadt Brauck um eine Neunutzung von leer stehenden Ladenlokalen kümmert. Die Mitglieder aus dem Arbeitskreis „Leerstand“ der Sozialen Stadt Brauck um Michael Klöpsch (Deutsche Annington), Uwe Lewen (Sparkasse Gladbeck), Dietrich Oermann (Wirtschaftsförderung Gladbeck) und Maik Schumacher (Stadtteilbüro Gladbeck-Brauck, Bereich lokale Ökonomie) verstärken im Dezember ihre Bemühungen zur...

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  • 03.12.12

Lungenärzte warnen-Passivrauchen nicht unterschätzen

Eine Stunde in einem Raum,in dem viel geraucht wird,entspricht einer aktiv gerauchten Zigarette. Dennoch wird die Gefahr des Passivrauchens nach wie vor unterschätzt. Ärzte schlagen Alarm Die Gefahr des Passivrauchens wird nach Ansicht von Lungenärzten noch immer unterschätzt:In deutschland sterben jährlich etwa 3300 Menschen,weil sie Zigarettenrauch von anderen ausgestzt sind. Die Zahl ist vergleichbar mit den Verkehrstoten "Mehr Schutz für Passivraucher",lautete deshalb der Appell bei der...

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  • 02.12.12
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Maike Hein

Junge Union wählt neuen Vorstand

Maike Hein wird neue Vorsitzende der JU Gladbeck Auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung wählte die Junge Union Gladbeck Maike Hein einstimmig zur neuen Vorsitzenden. Die 24-Jährige, bislang Pressesprecherin der JU Gladbeck, tritt damit die Nachfolge von Jan Sporkmann an, der aufgrund der Aufnahme seines Studiums in Aachen nicht erneut für das Amt kandidierte. In seinem Rechenschaftsbericht dankte Jan Sporkmann allen aktiven Mitgliedern und zog eine positive Bilanz der letzten zwölf...

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  • 02.12.12

Was machen, gegen die kommenden Energiekostenhöhungen?

Es ist seit der letzten Bekanntgabe,dass die Stromkonzerne(Milliarden Gewinne alleine durch die Energiewende auf Kosten der "Kleinen"Steuerzahler) nun auch noch den Nachtspeicherstrom erheblich(ca17-18%) erhöhen wollen,klar. Es war schon immer so,es ist immer noch so und es wird immer so bleiben(solange der Bürger/Wähler)nichts unternimmt. Zahlen muss!!! immer der, der am wenigsten hat und am fleißigsten spart. Wie in den Medien bekannt wurde,hat der Bundestag nun beschlossen,dass der Bürger...

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  • 01.12.12
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Bei Kinder aber auch Erwachsenen gleichermaßen beliebt ist der Gladbecker Bücherbus. Doch nun droht der rollenden Bibliothek aus Kostengründen das Aus.

Zäher Kampf um den Erhalt des Bücherbusses

Er ist bereits ein „Politikum“ geworden, der in die Jahre gekommene Bücherbus der Gladbecker Stadtbücherei. Der Nachfolger des „Grünen Otto“ ist, aller guten Pflege zum Trotz, in die Jahre gekommen, hat schon 27 Dienstjahre „auf dem Buckel“. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der TÜV die „Ehe“ zwischen Bücherei und Bücherbus scheidet. Im Zuge der Vorstellung der Sparmaßnahmen wurde deutlich, das die Stadt Gladbeck eine teure Reparatur ebenso kategorisch abgelehnt wird, wie auch eine...

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  • 30.11.12
  • 2

FDP: Droht in Gladbeck jetzt das Kneipensterben?

SPD und Grüne haben sich im Landtag NRW erwartungsgemäß auf ein verschärftes und strengeres Nichtraucherschutzgesetz verständigt. Dieses soll nun zum 1. Mai 2013 in Kraft treten. Heinz-Josef Thiel, stellvertretender Vorsitzender der Gladbecker FDP-Ratsfraktion warnt vor einer immer weiterreichenden Bevormundung der Bürger durch die rot-grüne Landesregierung. „Im September haben Sachverständige und Abgeordnete im Landtag in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Verschärfung des...

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  • 30.11.12
  • 10

Weitgereiste Pflegekräfte in Gladbeck in kritischer Betrachtung!

Wie schon am 28. November 2012 im Gladbecker Stadtspiegel ausführlich beschrieben, empfing Bürgermeister Ulrich Roland die fünf examinierten Altenpflegekräfte aus Spanien, die nun im "Wohnpark Luisenhof" arbeiten. Als Gladbecker Bürgerin frage ich mich nun: "Was soll diese Aktion?!" Gibt es in Deutschland nicht genug Arbeitslose aus dem Pflegebereich? Wenn man hinter die Kulissen schaut, wird man dies feststellen. Doch wo liegen die Probleme? Altenpflegekräfte und Pflegekräfte sind im...

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  • 30.11.12
Der Haushalts-Sanierungsplan Gladbeck ist genehmigt (v.l.): Jürgen Holzmann, Alexandra Dorndorf, Ulrich Roland und Gregor Lange sind erleichtert. | Foto: Bezirkregierung

Bezirksregierung genehmigt Sanierungsplan der Stadt Gladbeck

Die Bezirksregierung Münster hat jetzt den Haushalts-Sanierungsplan der Stadt Gladbeck genehmigt. Gregor Lange, Leiter der Abteilung für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Behörde und die zuständige Dezernentin Alexandra Dorndorf überreichten heute (29. November) den Bescheid über die Genehmigung des Sanierungsplans an Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland und Kämmerer Jürgen Holzmann. Dabei lobte Lange die vielfältigen Anstrengungen der Stadt Gladbeck, mit dessen Hilfe der...

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  • 29.11.12

Politische Trickserei für den Schutz der Nichtraucher

Die Entscheidung ist gefallen: Ab dem 1. Mai 2013 gilt auch in den gastronomischen Betrieben in Gladbeck ein - nahezu - komplettes Rauchverbot. Die „Traumtänzer“, die auf eine eher locker gefasste Gesetzesvariante gehofft hatten, stehen nun der knallharten Realität gegenüber. Damit sind auch die vielen Protestaktionen der Gastronomen ohne Erfolg geblieben. Vielmehr hat man aus Düsseldorf unmissverständlich signalisiert, dass auch die so genannten „Elektro-Zigaretten“ unter das Verbot fallen....

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  • 23.11.12
  • 10

ELE erhöht den Strompreis für Nachtspeicherheizungen um 17,15 % innerhalb eines Jahres.

Ratsherr Franz Kruse, DIE LINKE, protestiert: Wärmespeicherstrom – so genannter Nachtstrom – ist Strom mit dem nur zu bestimmten Zeiten, vor allem nachts zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, Nachtspeicherheizungen versorgt werden. Der im Vergleich zum normalen Haushaltsstrom etwas billigere Verkauf von Nachtstrom nützt außer den Stromverbrauchern auch den Kraftwerksbetreibern, weil sie ohne die Nachtstromkunden in den verbrauchsarmen Nachtstunden keine Abnehmer für ihren Strom hätten. Meist wird...

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  • 22.11.12
  • 2

„Beißreflex der A52-Befürworter“

Zur Diskussion um die A 52 erklärt Dieter Zimek, Sprecher der Bürgerinitiative Stoppt A 52 in einer Pressemitteilung, dass der Ausbau offensichtlich gerade für die IHKen von größtem Interesse wären. obwohl sich diese vom Gesetz eigentlich neutral verhalten müssten.“ Und bezeichnet das Verhalten der Autobahnbefürworter als "Beißreflex". „Auch wenn auf Jahre oder sogar Jahrzehnte kein Geld für diese Autobahn da sein wird, wird sie dennoch gefordert, denn das Fordern kostet die Befürworter ja...

  • Gladbeck
  • 21.11.12
  • 1
Foto: Piratenpartei Deutschland

Stadt wehrt sich gegen Piraten-Kritik

In einer Stellungnahme der Verwaltung weist Stadt-Pressesprecher Peter Bresser-Barnebeck die Kritik der Gladbecker Piraten zurück, die sich über mangelnde Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Eingangsbereiche der Stadt beschweren. Breßer-Barnebeck betont in dem Schreiben, das diese Bereiche selbstverständlich noch verändert werden können. „Dies gilt insbesondere auch für die Gestaltung der Stadttore, die in dem Vorentwurf eingezeichnet sind, der in der vergangenen Woche in...

  • Gladbeck
  • 21.11.12
Foto: Eva Maria Roßmann/pixelio.de

Land übernimmt Mehrkosten für Asylbewerber

In Ergänzung der Pressemitteilung aus der vergangenen Woche teilt der kommunal-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner mit: „Das Land wird den NRW-Kommunen in den kommenden Jahren die Mehrkosten entsprechend der Landesbeteiligung für Asylbewerber, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli ergeben, erstatten. Die rot-grüne Landesregierung bleibt mit dieser Kostenerstattung dem Konnexitätsprinzip treu und wird die Finanzierungslücke die durch das...

  • Gladbeck
  • 21.11.12
  • 1

Zusammenlegung von Bürgermeister- und Ratswahlen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der nun auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf stärkt die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen, indem die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Hauptverwaltungsbeamten und...

  • Gladbeck
  • 21.11.12

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