Hinter der "Kulturförderabgabe" verbirgt sich schlichtweg eine "Bettensteuer"

Gladbeck. Im Zuge der Haushaltssanierungsmaßnahmen will die Stadt Gladbeck ab dem Jahr 2013 eine so genannte „Kulturförderabgabe“ erheben. Hinter diesem Begriff verbirgt sich aber nach Angaben der CDU-Ratsfraktion lediglich die landläufig bekannte „Bettensteuer“.

Die Einführung einer solchen Steuer, seitens der Stadt rechnet man mit Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr, gefällt den Christdemokraten scheinbar nicht so recht, denn sie warten nun mit einem mehrere Punkte umfassenden Fragenkatalog auf.

So möchte die CDU nun wissen, wieviele Hotel- und Privatbetten es derzeit in Gladbeck tatsächlich gibt. Hinzu kommt die Frage nach den privat als auch beruflich bedingten Hotelnächtigungen in Gladbeck im Jahresdurchschnitt.

Für die CDU ist auch von Interesse, auf welcher Grundlage man seitens der Verwaltung von 40.000 bis 50.000 Privatübernachtungen pro Jahr kommt.

Weiter fragt die CDU, durch welche Regelungsnormen die Stadt Gladbeck bei einer Einführung der „Bettensteuer“ eine Abgrenzung zwischen beruflich veranlassten und privat getätigten Übernachtungen sicherstellen will.

Diesbezüglich schließt sich auch die Frage an, wie die Stadtverwaltung bei der Ermittlung des Übernachtungszweckes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Gäste unter Beachtung datenschutzrechtlicher Belange wahren will.

Abschließend erwartet die CDU auch eine Antwort darauf, mit welchem Bürokratieaufwand die Verwaltung aufgrund der Erhebung einer „Kulturförderabgabe“ für die Stadt (Kämmerei) und auch die Übernachtungsbetriebe rechnet.