Landrat reagiert unfair auf Niederlage

Unfaires politisches Verhalten wirft Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Recklinghäuser Kreistag, dem Landrat Cay Süberkrüb vor. Dabei geht es um den geplanten Neubau bzw. die Sanierung des Kreishauses für rund 120 Mio. Euro. Die Entscheidung darüber soll am 11. Juni 2018 fallen.

Im Vorfeld hatte DIE LINKE kritisiert, dass die zehn Stadträte der kreisangehörigen Gemeinden nicht umfänglich informiert wurden, sowie keine Gelegenheit bekamen das Thema zu diskutieren und ein Meinungsbild zu entwickeln. DIE LINKE hatte in allen Städten, die noch vor dem 11. Juni eine Ratssitzung hatten, einen Antrag dazu gestellt (siehe Anlage). Kern des Antrags ist es, die Entscheidung nicht am 11. Juni zu fällen, sondern erst dann, wenn alle Räte informiert wurden und sich geäußert haben.

Der Rat der Stadt Herten hat dem Antrag der LINKEN zugestimmt, in einigen anderen Städten gab es teilweise Zustimmung. Die Dorstener CDU zweifelt inzwischen die Rechtmäßigkeit des Verfahrensablaufes an und die fünf CDU-Bürgermeister (also die Hälfte aller Bürgermeister) zweifelt die Kostenschätzung und das Verfahren an.

Nun schreibt der Landrat (siehe Anlage) an den Hertener Bürgermeister Fred Toplak (parteilos) und wirft ihm vor, den Hertener Rat nicht informiert zu haben: "Es befremdet mich sehr, dass Sie entgegen Ihrer gesetzlichen Pflicht den Rat der Stadt Herten nicht auf der Grundlage der Ihrer Verwaltung vollumfänglich zur Verfügung stehenden Informationen so umfassend, wie erforderlich informiert haben, damit sich die Ratsmitglieder gleichfalls umfassend über den Sachstand informieren können."

Ralf Michalowsky dazu: "Solche Briefe kann der Landrat gern schreiben, doch frage nicht nur ich mich, warum er die übrigen neun Bürgermeister nicht auch in dieser Form zurechtgewiesen hat. Denn kein einziger der zehn Bürgermeister hatte es vor dem Antrag der LINKEN für nötig gehalten "seinen" Stadtrat zu informieren und ein Meinungsbild zu holen. 120 Mio. Euro sind kein Pappenstiel den der Kreis und die zehn Städte mal eben so stemmen können. Wer demokratische Prozesse bei diesem Investitionsvolumen nicht mag solle sich fragen, ob er am richtigen Platz ist."