<b>Was maut sich da zusammen?</b>

Der Griff in leere Taschen bringt immer noch genügend Stoff zum Vorschein, Herr Schäuble
  • Der Griff in leere Taschen bringt immer noch genügend Stoff zum Vorschein, Herr Schäuble
  • hochgeladen von Lothar Dierkes

Und schon gehts weiter!
Der Volker, der Bouffier (ist das sowas wie ein Mautgourmet???)sprichts aus:

Die Maut muß her, aus die Maus!

Wie toll, wie collect die Jungs sich einig sind, wie erfinderisch sie werden, wenn sie den autofahrenden und auch den Bürgern in die Taschen greifen können.
Wo sind denn eigentlich all die Summen geblieben, die dank Toll Collect seit Jahren von den LKW - Autobahnnutzern eingesammelt werden?

Dank Toll Collect wurde eine Einnahmequelle ermöglicht, die wie ein Mineralbrunnen ohne große Mühen Erfrischendes aus den Tiefen holt.

Hier aus den ertragreichen Grundwasservorräten, da aus den leeren Hosentaschen.

Ja, wo ist denn nur die Pinkepinke?

Etwa in den vielen neuen Brückenbauten und Fahrbahnerneuerungen und Ausbauten und Neubauten und Verkehrsberuhigungen und Verkehrsverlagerungen auf die Schiene und so weiter?

Oder vielleicht eher in den Sumpftöpfen der unersättlichen Staatsmaschinerie?

Denn ich sehe nur marode Brücken, aufgeplatzte Straßenbeläge, vollgestopfte Auto- und sonstige Bahnen, Elefantenrennen außerhalb der Zoologischen Gärtern zwischen Elefanten und Dinosauriern mit mindestens 10 (und meistens mindestens 20 Gummisohlen, demnächst noch mehr bei verlängerter Länge als Jumbo).
Rechte Spur: Serengeti läßt grüßen. Eine Horde wilder Büffel jagt dem Leitbüffel nach, und manche wollen partout das Leittier übertrumpfen, koste es Zeit, was es wolle.
Und so ist auch die Mittelspur verstopft.
Aber das war nicht das Thema. zurück zum ganz normalen Wahnsinn.

Also: PKW - Maut ist angesagt zum Stopfen der Löcher, die eigentlich schon gestopft sein müßten seit vielen Jahren.

ABER DIE LÖCHER WERDEN IMMER GRÖSSER!

Und warum?

Eine Antwort finden wir immer wieder seit Jahren in den Berichten des Bundesrechnungshofs zur Mißwitrschaft von Regierungen und Behörden, zu den Milliardengräbern, von denen viele Verantwortliche wissen, aber nichts tun!
Oder doch? Dann publizieren sie es nicht. Und wer glaubt das schon? ich nicht!

DA MACHT DOCH JEMAND SEINE HAUSAUFGABEN NICHT!

Schlagzeilen aus den Berichten des Bundesrechnungshofes aus 2010 und 2009:

"Fehlerhafte Krankenhausabrechnungen,
Rückstellungen für Atomkraftwerke nur eingeschränkt überprüfbar,
Erneuerung von Bahnanlagen zum Teil doppelfinanziert,
Abgabe der Steuererklärungen unzureichend überwacht,
"

Zu den Flugzeugen:

"Die Bundeswehr beschaffte im Jahr 2006 für die Seefernaufklärung und für weitere militärische Aufgaben acht gebrauchte 20 Jahre alte Flugzeuge vom Typ Lockheed P-3C Orion. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass die Flugzeuge in einem schlechten technischen Zustand waren. Diesen hatte die Bundeswehr nicht ausreichend geprüft. Für den Kauf, notwendige Anpassungen und weitere Instandsetzungen, u. a. den Austausch von Tragflächen, wird sie voraussichtlich mehr als 800 Mio. Euro ausgeben. Ursprünglich waren für den Kauf
388 Mio. Euro eingeplant."

Weitere Beispiele aus den Mängelrügen der abgelieferten oder unterlassenen Arbeiten, Kontrollen etc:

"Im Straßenbau werden Milliardenbeträge bereitgestellt, um den Verkehrsfluss zu beschleunigen und um Lücken im Fernstraßennetz zu schließen.....Das Bundesverkehrsministerium hat die Programmumsetzung nicht in dem gebotenen Maße beaufsichtigt. Auf Bauverzögerungen und Kostensteigerungen hat es nicht reagiert. Künftige Haushalte werden nun mit mindestens 1 Mrd. Euro belastet, um die unvollendeten Bauprojekte fertig zu stellen."

Weiter:
"Der Bund finanziert Aus- und Neubaumaßnahmen seiner Schienenwege, die von Bahnunternehmen realisiert werden.... Der Bundesrechnungshof stellt immer wieder fest, dass hierbei erhebliche Summen zu Unrecht in Anspruch genommen werden. In die Bemerkungen 2010 sind beispielhaft drei Fälle aufgenommen, mit einem Schaden für den Bund von 5,5 Mio. Euro."

Nächstes Beispiel:
"Die Träger der Deutschen Rentenversicherung halten in ganz Deutschland eine Vielzahl von Beratungsstellen vor. Sie haben das Personal in diesen Stellen in den letzten Jahren aufgestockt, obwohl sie keinen entsprechenden Bedarf nach Beratung nachweisen konnten (Nr.7). Die Besucherzahlen sind sogar rückläufig. Die Beratungsstellen liegen oftmals in besten Innenstadtlagen, obwohl die Rentenversicherungsträger auch hier nicht nachweisen können, dass dies nötig und wirtschaftlich ist. Der Bundesrechnungshof hat klare Kriterien und ein
Konzept gefordert, das die Rentenversicherungsträger dazu anhält, ihre Beratung in Zukunft wirtschaftlich anzubieten."

So gehts auch:
"145 Mio. Euro hat die Bundeswehr für eine gescheiterte Kampfdrohnen-entwicklung und 23 Mio. Euro für eine damit im Zusammenhang stehende überflüssige Studie ausgegeben"

Und weiter im Karussel der Absurditäten:
"Es ist nicht nur Nachlässigkeit, die Kosten verursachen kann, auch Übereifer kann schädlich sein: Ein Beispiel dafür bietet die Erhebung von Kaffeesteuer (Nr. 56). So führt die Zollverwaltung beim Internet-Bezug von Kaffee aus anderen EU-Staaten Besteue-rungs- und Strafverfahren über Beträge von wenigen Cent bis zehn Euro durch. Den Steuereinnahmen in diesem Verfahren von insgesamt 25.000 Euro standen Personalkosten in Höhe von 800.000 Euro gegenüber. Schon die Materialkosten für die Steuerbescheide überstiegen bisweilen die Steuererträge. Das Bundesfinanzministerium will aufgrund der Erkenntnisse und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes das aufwendige Verfahren durch eine gesetzliche Änderung beseitigen." (Quelle: http://www.bundesrechnungshof.de)

Jedes jahr werden lt. Bundesrechnungshof bis zu 25 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet. Grund: Siehe oben!

Macht nix. Können ja locker wieder über Kürzungen und Steuererhöhungen eingefahren werden.
Wozu sparsam mit Steuergeldern umgehen, wenn die Quelle sowieso sprudelt, wie eine Mineralsprudelquelle eben.
Einmal anzapfen, immer aus(l)saugen.
Ob man das in den vielen Verwaltungsakademien des Staates lernt?
Nicht, wie man richtig haushaltet, Einsparungen plant und Neuinvestitionen sinnvoll einsetzt? Nicht wie man Projekte plant, durchrechnet, auf Plausibilität prüft, Sicherungskontrollen einbaut, Eventualitäten und mögliche Risiken vorher in Planspielen prüft, Kontrollen einbaut und auch durchführt?
So wie jedes ordentlich geführte Unternehmen?
Nicht, daß man bei einem Totalversagen oder schlampiger Arbeitsleistung auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, sich nicht hinter Paragraphen verstecken kann und seinen Job riskiert?

Jetzt habe ich aber eine Lawine losgetreten!

Oder liest das hier schon keiner mehr von denen, die sich angesprochen fühlen müssen?

Dann müssen wir Autofahrer, Steuerzahler, Bürger eben ran.
Bürger aller Leertaschen, vereinigt Euch, greift zur Tastatur, schreibt Euch die Wut von der Seele und den zuständigen Politikern auf den Schirm.

Traut euch und meldet Euch zu Wort. Denn anders wär nämlich schlecht.

Nicht Mau MAu spielen! Stratego! Ziel: MAUT VERHINDERN!
Auf in den Kampf. Erst dann die Tastatur ruhen lassen, wenn auch der letzte Politiker nur noch Leere Taschen hat.

Solidarnosc läßt grüßen

Autor:

Lothar Dierkes aus Goch

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