Bundesrechnungshof

Beiträge zum Thema Bundesrechnungshof

Politik

zdf zoom: auch bei aufRECHT e.V. in Iserlohn
Weiterbildung ohne Sinn: Was sich bei Hartz IV ändern muss

„Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Viele zweifeln mittlerweile an dem Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse den Erwerbslosen Zeit und...

  • Iserlohn
  • 23.09.19
  •  2
  •  1
Politik

Rechtswidrige Knebelverträge vom Jobcenter
Kritik vom Bundesrechnungshof: Mehr als jede zweite Eingliederungsvereinbarung ist fehlerhaft

Mehr als jede zweite Eingliederungsvereinbarung der Jobcenter ist fehlerhaft. Da der Missstand seit Jahren besteht, stellt der Rechnungshof nun die Sinnhaftigkeit des Instrumentariums infrage: Kritik vom Bundesrechnungshof: Mehr als jede zweite Eingliederungsvereinbarung ist fehlerhaft Unter dem Werbeslogan "Fördern und fordern" („mit Zuckerbrot und Peitsche“)  leitete Gerhard Schröder eine Mutation des deutschen Sozialstaates und den Untergang der SPD als Arbeitnehmervertretung...

  • Iserlohn
  • 23.08.19
  •  1
Politik
2 Bilder

Vernichtende Kritik vom Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof kritisiert fehlerhafte Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern

Nur für den dienstlichen Gebrauch! Keine Weitergabe an externe Dritte! So ist auf der Titelseite der „Unterrichtung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit“ zu lesen. - Warum eigentlich? „Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit...

  • Iserlohn
  • 20.08.19
Politik
2 Bilder

Brennpunkt Jobcenter Märkischer Kreis
Iserlohner Weihnachts-Sanktionen

Wer bei Haustürgeschäften von Betrügern übertölpelt wird, hat ein 14tägiges Rücktrittsrecht. Wer beim Jobcenter Märkischer Kreis unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift genötigt wird anscheinend nicht . . . Bedauerlicherweise werden einige Jobcentermitarbeiter wiederkehrend durch hochgradige Inkompetenz auffällig. Aber das hat System. An die Stelle fachkompetenter Arbeitsvermittlung ist längst die sinnentleerte Arbeitslosenverwaltung gerückt, die durch Sanktionen,...

  • Iserlohn
  • 16.12.18
Politik
2 Bilder

Sinnloses Verbrennen von Steuergeldern durch Bundesagentur und Jobcenter

Viel Stress, viel Forderungen und wenig konkrete Hilfe für Erwerbslose – dafür steht die Bundesagentur für Arbeit seit Jahren. Dazu kommt Steuerverschwendung im großen Stil für völlig überfrachtete Bürokratie und nachgewiesen nutzlose Maßnahmen. „Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen Geldverschwendung und systematische Fehler bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vor. Es geht nicht allein um 190 Millionen Euro im Jahr.“ Am 26.03.2018 benannte der Tagesspiegel zwei...

  • Iserlohn
  • 30.03.18
Politik

Kursangebot der Jobcenter - Milliardengeschäft auf Kosten von Arbeitslosen und Steuerzahlern

Im Schatten der Agenda-Politik hat sich ein System der Statistikfälschung entwickelt. Dabei bedienen sich Geschäftsführer von Jobcentern auch gern dubioser Kursanbieter zur Durchführung von Maßnahmen auf dem Niveau von „Krabbelgruppen für Erwachsene“. Hannes Hoffmann und Christian Honey recherchierten für den Tagesspiegel. „Die Zahlen der BA reflektieren den hohen Wert der Kurse beim Aufbessern der Arbeitslosenstatistik. Zwischen 2013 und 2016 ist die durchschnittliche Zahl der...

  • Iserlohn
  • 07.01.18
Politik

Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV – Lohn-Drückerei durch die Hintertür?

„Lohnkostenzuschüsse können sowohl Zuschüsse an Arbeitnehmer wie an Arbeitgeber sein. Daneben gibt es Mischformen, in denen beide Seiten bezuschusst werden wie das Hamburger Modell. Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber sollen wie Kombilöhne dazu führen, dass Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen Arbeit finden, obwohl ihre Produktivität im Vergleich zum Lohn niedriger ist als bei anderen Arbeitnehmern. Solche Hemmnisse können beispielsweise Langzeitarbeitslosigkeit, mangelnde Qualifikation...

  • Iserlohn
  • 21.08.17
  •  1
Politik

Drei Geschäftsführer ist einer zu viel

„Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat bundesweit zehn Regionaldirektionen. Das Gesetz sieht vor, dass deren Geschäftsführungen aus drei Mitgliedern bestehen. In den vier größten Regionaldirektionen setzt die Bundesagentur zusätzlich „Bevollmächtigte“ ein, um die Geschäftsführung zu unterstützen. Mit dem Einsatz der Bevollmächtigten hat die Bundesagentur die Geschäftsführungen faktisch auf vier Mitglieder erweitert. Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Vergütung der Bevollmächtigten...

  • Iserlohn
  • 05.12.16
  •  1
Politik
Die Bundesregierung hat den "Bundesverkehrswegeplan" abgesegnet. Ein "OK", das beim Aktionsbündnis "A 52 war gestern - JETZT: Wege für morgen!" auf heftige Kritik trifft.
2 Bilder

A 52-Gegner: "Ein rabenschwarzer Tag für das mittlere Ruhrgebiet!"

Gladbeck/Emscher-Lippe-Region. Der am Mittwoch, 3. August 2016, von der Bundesregierung beschlossene neue Bundesverkehrswegeplan ist für das mittlere Ruhrgebiet schädlich. Diese Auffassung vertritt zumindest das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“. Denn bekanntlich beinhaltet der Plan auch die Ausbaupläne für die Autobahntrasse A 52/A 44. Dem Bauvorhaben stellt das Aktionsbündnis aber keine gutes Zeugnis aus. Vielmehr würde der geplante Ausbau die im mittleren...

  • Gladbeck
  • 03.08.16
  •  2
Politik

Versuchen wir es mal mit Aufklärung

Das Thema "Ausbau der B 224 zur A 52 inklusive Tunnel" bleibt in aller Munde. Die Ausbaugegner bringen ihre altbekannten Gegenargumente vor, die Ausbaubefürworter antworten ebenso regelmäßig, doch der Gladbecker Otto-Normal-Bürger schüttelt oft nur ratlos den Kopf. So werden die Ausbaugegner nicht müde, darauf hinzuweisen, dass im aktuellen "Bundesverkehrswegeplan" zwar der Ausbau der B 224 zur A 52 aufgeführt werde, aber eben ohne Tunnel auf Gladbecker Stadtgebiet. Dies, so die weitere...

  • Gladbeck
  • 29.07.16
  •  23
Politik
Bezichtigt Bürgermeister Roland der "Täuschung" von Öffentlichkeit und Stadtrat: LINKE-Fraktionsvorsitzender Olaf Jung.

Streit um A 52-Tunnel geht in die nächste Runde: LINKE bezichtigt Bürgermeister der "Täuschung"!

Gladbeck. Die Gladbecker "LINKE" versucht es nun mit dem Ausüben von Druck: Die Ratsfraktion der Partei fordert von Bürgermeister Ulrich Roland endlich Antworten auf die bereits im Juni gestellte Anfrage betreffs des Planungsprozesses zum angeblichen 1,5 Kilometer langen Tunnel, der im Zuge des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet entstehen soll. Gerade die Beantwortung der eher einfachen Fragen dürfte dem Bürgermeister keine größere Mühen bereiten, glaubt...

  • Gladbeck
  • 22.07.16
  •  8
  •  3
Politik

A 52: Bundesrechnungshof kritisiert Baupläne

Angeblich war in Sachen Ausbau der B 224 zur A 52 vom Essener Norden über Bottrop bis Gladbeck alles klar. Das glaubten auch Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler und der hiesige SPD-Abgeordnete Michael Gerdes. Doch jetzt zeigt sich: Nichts ist klar! Nun nehmen auch die obersten Rechnungsprüfer das Projekt aufs Korn: Laut aktuellem Jahresbericht für 2015 hat der Bundesrechnungshof beim geplanten Bau der A 52-Teilabschnitte von Essen-Nord bis einschließlich der Erweiterung des...

  • Bottrop
  • 03.03.16
  •  1
Politik
Der Vorsitzende des Bürgerforum Gladbeck e. V., Mathias Raith, weist auf die Konsequenzen der fehlenden Vereinbarung hin

Konsequenzen der fehlenden Vereinbarung

Angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am geplanten A 52-Ausbau und den daraus resultierenden Konsequenzen stellt das Bürgerforum Gladbeck die Frage, ob Bürgermeister Roland den Rat und die Bevölkerung der Stadt Gladbeck bewusst getäuscht hat und fordert, dass er endlich Farbe bekennen muss. "Nach Bekanntwerden der Einwände des Bundesrechnungshofs mussten das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und die Straßenbauverwaltung NRW einräumen, dass der geplante Neubau aus Sicht des...

  • Gladbeck
  • 29.02.16
  •  17
  •  3
Politik

Bundesrechnungshof: Jobcenter verschwenden fast 100 Millionen Euro

Der Bundesrechnungshof hat die Arbeit der Jobcenter erneut scharf kritisiert. Nach einem Bericht von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 21.12.2015 kritisieren die Ermittler eine unverantwortlich hohe Steuerverschwendung. So seien allein 2014 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit allein 95 Millionen Euro für geradezu nutzlos gebliebene Fördermittel verschwendet worden. Dies gehe aus einem Abschlussbericht des Bundesrechnungshofes an das Bundesarbeitsministerium hervor. Die...

  • Iserlohn
  • 26.12.15
  •  3
Politik
2 Bilder

Erfolgreiche Wertersatz-Klage bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job – Jobcenter muss nachzahlen

Jahrelang mahnte der Bundesrechnungshof den Missbrauch von Arbeitsgelegenheiten (AGH), besser bekannt als 1-Euro-Jobs, an. Die Prüfberichte des BRH fanden lange Zeit keine Beachtung. Am 17.08.2011 stellte der Verfasser Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema „Arbeitsgelegenheiten, Träger, Kosten, Erfolgsbilanz“, um selbst Informationen zum Tausendfachen Sozialleistungsmissbrauch durch rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten nachzuweisen. Der Volltext der Anfrage wurde an...

  • Unna
  • 28.07.15
  •  2
  •  4
Politik

Hartz IV-Bezieher müssen Tauben fangen

"Dass sich die Jobcentern außerordentlich kreativ beim Ausdenken von Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt zeigen, ist nicht neu. Wir berichteten bereits über Erwerbslose, die Lamas spazieren führen oder gegen Bier Müll auf der Straße einsammeln. Die Stadt Moers befindet sich also in bester Gesellschaft mit ihrem Projekt, bei dem Ein-Euro-Jobber Maßnahmen zur Dezimierung des städtischen Taubenbestands durchführen sollen. Neben der Pflege eines Taubenhauses – dazu zählt vor allem die...

  • Moers
  • 18.04.15
  •  7
  •  1
Politik
Der Rat der Stadt Dortmund wurde bei der Ausweitung der PPP-Projektkosten übergangen.

DIE LINKE & PIRATEN sind entsetzt über Geldverschwendung bei PPP-Projekten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung entsetzt über die mit einschlägigen PPP-Finanzierungsmodellen erzeugten Geldverluste gezeigt. Besonders die drei Millionen Euro, die ohne Ratsbeschluss bei der Ostenberggrundschule verausgabt wurden, sind ein echter Skandal, der über das Grundsatzproblem der PPP-Finanzierung noch hinausgeht. "Wie die Stadt angesichts immer schwärzerer Wolken über den kommunalen Finanzen mit den zur Verfügung stehenden...

  • Dortmund-City
  • 09.09.14
  •  2
Politik
2 Bilder

ÖPP kostet Bürger Milliarden * Autobahn-Privatisierung stoppen!

* Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac vorliegt. Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von...

  • Marl
  • 13.06.14
Ratgeber

Bundesrechnungshof rügt Bundesagentur für Arbeit in der Einkommensberechnung bei Hartz IV

In einem ausführlichen Artikel hat Inge Hannemann das Problem der Einkommensanrechnung bei Hartz IV-Aufstockern ausgearbeitet. Auch im Bereich des Jobcenter Märkischer Kreis werden uns etliche Fälle von fehlerhaft überhöhter Einkommensanrechnung bekannt gegeben, obwohl nachweislich geringere Einkommen erzielt werden. Weitere Fehler entstehen z.B. durch unzureichende Einbeziehung von Werbungskosten. In der Folge müssen Aufstocker ihren Geldern hinterher rennen. Bedauerlicherweise bemerken...

  • Iserlohn
  • 24.11.13
Ratgeber

Auch nachträglich mehr Geld bei unzulässigen Ein-Euro-Jobs

„Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Lassen sie sich zu viel Zeit, kann allerdings ein Teil des Anspruchs verloren gehen, wie im Ergebnis das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 75/12 R)“ www.welt.de In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 22.08.2013 seine Rechtsprechung weiterentwickelt und mit dem Missbrauch der Arbeitsgelegenheiten...

  • Iserlohn
  • 23.08.13
  •  6
Politik
3 Bilder

Vermittlungsskandal 2.0 oder eher ein Führungsskandal? - Eine Einschätzung des Personalrats der Arbeitsagentur Hannover

Nach der Bekanntgabe des Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu den Statistikmanipulationen der Bundesagentur für Arbeit vom 07.11.2012 durch den Spiegelartikel „Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagenturen Manipulation der Vermittlungsstatistik vor“ und der Stellungnahme des Bezirkspersonalrats NRW der Bundesagentur zu Vermittlungsstatistiken hat nun auch der Personalrat der Arbeitsagentur Hannover eine Presseinformation herausgegeben, die es in sich hat. Darin heißt es: „Wir haben seit...

  • Iserlohn
  • 19.08.13
  •  2
Kultur

Dicht dran – oder mittendrin? Lokaljournalismus zwischen Recherche und Regionalstolz

netzwerk recherche hat mit einer neuen Veröffentlichung das Thema des Lokaljournalismus aufgegriffen. Die Veröffentlichung basiert auf einer Journalistenkonferenz vom November 2012. „Mehr als 250 Journalisten beschäftigten sich mit dem Anspruch an ihr Tun – und der Realität. Sie diskutierten über „Lokale (Un)Sitten“ und die Frage, wann ein Lokalreporter zu nah dran ist. Und sie erfuhren, dass nicht nur die großen Redaktionen große Recherchen stemmen.“ 193 Seiten umfasst die...

  • Iserlohn
  • 17.08.13
Politik

Stellungnahme des Bezirkspersonalrats NRW der Bundesagentur zu Vermittlungsstatistiken

Der Bezirkspersonalrat NRW der Bundesagentur für Arbeit distanziert sich von der Bewertung des BA-Vorstands und auch des Vorstandvorsitzenden Weise in den offiziellen Presseerklärungen und Interviews zu den Vermittlungsstatistiken. In der Mitteilung heißt es: „Während von offizieller Seite immer wieder betont wird, dass das Zielsystem der BA vom Bundesrechnungshof nicht in Frage gestellt wird, hören wir von den Kolleglinnen in einer Mischung von Genugtuung und Erleichterung: „Gut, dass...

  • Düsseldorf
  • 27.07.13
Politik

Neue Täuschungsmanöver der BA: Zahl der Hartz-IV-Sanktionen erstmals seit vier Jahren gesunken

Nürnberg. „Erstmals seit vier Jahren ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger rückläufig. Im ersten Quartal 2013 bestraften die Jobcenter insgesamt 233.835 Mal Bezieher von Grundsicherung mit der Kürzung von Hartz-IV-Leistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte.“ (dpa) berliner-zeitung.de Als Gründe für den derzeitigen Rückgang der Sanktionen vermeldet die Pressesprecherin verbesserte Beratungsqualität, Überzeugungsleistung der Jobvermittler bei den...

  • Iserlohn
  • 11.07.13
  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.