Anfechtung der Landtagswahl

Dieses Schreiben sende ich am Dienstag an die Landeswahlleiterin

Ministerium für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Blog Landeswahlleiterin
40190 Düsseldorf

Betr.: Anfechtung der Landtagswahl vom 13.5.2012 Wahlkreis 58 Wesel III
Wegen des Verdachtes der Wahlmanipulation.

Sehr geehrte Frau Blog,

wir von der Rentnerinnen und Rentner Partei fühlen uns bei der Landtagswahl benachteiligt, weil :

1. Bei der Briefwahl der Wahlzettel so gefaltet war, dass mein Name Dieter Nötzel nur durch Zufall auf dem Wahlzettel auffindbar war, obwohl die Faltung von Ihrem Büro beim Kreiswahlleiter lange vorher beanstandet wurde.

2. Auch in einigen Wahllokalen wurde der so gefaltete Wahlzettel weiterhin noch ausgegeben, obwohl dies vom Kreiswahlleiter mir anders vorgetragen wurde. Der Wahlzettel sollte im Wahllokal nur einmal in der Mitte gefaltet und ausgegeben werden.

3. Die versprochenen Pressemitteilungen des Kreiswahlleiters über die Faltung wurden erst am Ende der Briefwahl bekannt gegeben, bis dahin hatten allerdings schon 6355 Wähler per Briefwahl gewählt !!!!!!!

4. Das eine andere Faltmöglichkeit machbar war, zeigt der gefaltete Wahlzettel aus Gütersloh Wahlkreis 95 II, des Kandidaten der RRP Rolf Wittkamp.

Wir empfinden solche Aktionen wie diese unmögliche Faltung, als Diskriminierung der Rentner und Angriff gegen die demokratischen Grundrechte. Deshalb fechten wir die Landtagswahl vom 13.5.2012 an und fordern Neuwahl für den Wahlkreis 58 Wesel III und eine Zusage, dass dies bei der Bundestagswahl in 2013 nicht wieder passieren wird.
Hochachtungsvoll

Dieter Nötzel
Vorsitzender des Kreisverbandes Wesel der RRP