Keine neuen Belastungen für Voerder Bürger: CDU-Fraktion war in Klausur – Landtagskandidatin Charlotte Quik zu Gast

Landespolitische Themen nahmen bei der jüngsten Klausur der CDU-Fraktion im Voerder Stadtrat breiten Raum ein. Das lag zum einen daran, dass die Landtagskandidatin der Union, Charlotte Quik, zu Gast war, zum anderen, dass die Politik aus Düsseldorf bei den Christdemokraten teils harsche Kritik auslöst. „Es kann nicht sein“, so Fraktionschef Georg Schneider, „dass Düsseldorf die Kommunen derart stiefmütterlich behandelt, finanziell ausbluten lässt und sich Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hinstellt und die Finanzpolitik der rot-grünen Regierung lobt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller sparsamen Kommunalpolitiker, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen.“ In Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg würden die aus Berlin fließenden Mittel für die Flüchtlingsversorgung eins zu eins weitergeleitet. In der Landeshauptstadt von NRW versickere ein Großteil der Summen. „Wer bestellt, bezahlt“, sage der Volksmund, Konnexitätsprinzip nennen es Politiker. Aber Düsseldorf bestelle und bestelle ohne zu bezahlen. Die Soziallasten etwa hätten sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, aber die rot-grüne Landesregierung lasse die Kommunen im Regen stehen.

Gleichwohl: die Voerder Christdemokraten glauben sich auf einem guten Weg, den Bürgern weitere finanzielle Belastungen zu ersparen. Schneider: „Wir sind mit den Beratungen längst noch nicht am Ende, aber so viel ist sicher, die CDU wird mittelfristig keinen Steuererhöhungen zustimmen und wir fragen uns, ob die Gewerbesteuererhöhung Ende 2016 tatsächlich sein musste.“ NRW habe von allen Bundesländern die höchsten Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze. „Jetzt reicht es“, so Schneider. Die CDU halte weiterhin an der Forderung nach Einsparung von Personalkosten fest. „Und ich darf es nochmals betonen“, so Schneider, „diese Einsparungen sollen nicht durch Mehrbelastung oder Entlassung von Mitarbeitern in der Verwaltung entstehen.“ Positiv sieht die Voerder Union, dass über ihre Idee der temporären Schließung des Rathauses, etwa zwischen den Jahren, nun ernsthaft nachgedacht werde. Daraus ergäben sich gleich mehrere Effekte, wie Überstundenabbau der Mitarbeiter oder Betriebskosteneinsparung.

Charlotte Quik stimmte die christdemokratischen Kommunalpolitiker auf den Wahlkampf ein und nannte dazu Zahlen und Fakten: „In Bayern hat jedes Kind, das die Grundschule verlässt, ein halbes Jahr mehr Unterricht hinter sich als Kinder in NRW. Und dann kommt die Landesregierung, die bekanntlich versprochen hatte, kein Kind zurückzulassen, ein halbes Jahr vor den Wahlen mit dem Programm „Gute Schule 2020“. Das sind Wahlkampfgeschenke, die bei näherer Betrachtung nicht einmal die Bezeichnung ‚Geschenk‘ verdienen. Das ist ein Feigenblatt, das nicht auf nachhaltige Verbesserung der Situation ausgerichtet ist.“ Die junge CDU-Politikerin kritisierte Pläne, die Voerder Polizeiwache des Nachts zu schließen und zählte in diesem Zusammenhang auf, dass NRW bei Wohnungs- und Hauseinbrüchen bundesweit an der Spitze liege und die niedrigste Aufklärungsquote ausweise. „Kein Wunder, wenn die Beamten ihre Arbeitszeit beim Blitzmarathon vergeuden müssen.“ Es sei Zeit für einen Wechsel, so Charlotte Quik. „NRW kann mehr.“