Fernwärmeversorgung: Verbraucher dürfen nicht die Zeche zahlen

Das bevorstehende AUS des Kraftwerks Shamrock in Wanne-Eickel sorgt für Bauchschmerzen bei der CDU-Fraktion.
"Das Oberlandesgericht hat mit seinem Beschluss über das Auslaufen der Betriebsgenehmigung der E.ON-Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 sowie Shamrock Ende 2012 für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt," so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter und der Sprecher des CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz.
"Sowohl die Versorgung mit Fernwärme als auch mit Bahnstrom steht nun auf wackeligen Beinen", befürchten die beiden Politiker.
"An dieser Stelle zeigt sich einmal mehr, dass unsere Zweifel an der Energiepolitik der gescheiterten rot-grünen Minderheitsregierung mehr als begründet waren," betont Markus Schlüter.
Das gestern gefällte Urteil macht endgültig deutlich: Es war ein schwerer Fehler von Frau Kraft, sich im Energieland Nordrhein-Westfalen nicht um Energiepolitik zu kümmern. In der energiepolitisch zerstrittenen, ehemaligen rot-grünen Koalition hat sie nicht die Autorität aufgebracht, Energiepolitik und die Zukunft des Kohlekraftwerkes Datteln 4 zur Chefsache zu machen. Stattdessen hat sie auch diese Frage vertagt und den Gerichten überlassen.
Wichtig ist für die CDU-Fraktion Herne, dass die Versorgung der betroffenen Herner Haushalte mit Fernwärmeanschluss auch in Zukunft gewährleistet ist und das ggf. anfallende Mehrkosten für eine ordnungsgemäße Versorgung nicht auf den Endverbraucher abgewälzt werden.

Das unverantwortliche Verhalten von Rot-Grün hat die E.ON-Kraftwerke GmbH in die Bredouille gebracht. Die aktuelle Situation darf nun auf keinen Fall zu Lasten der Herner gehen. Darauf wird die CDU-Fraktion in den nächsten Monaten genauestens achten.