Erreichte Leser über veröffentlichte Inhalte:
1.067.860
Vater, Christ, Gründungsmitglied von aufRECHT e.V. - Verein für soziale Rechte, Seitenbetreiber von www.beispielklagen.de. Seit vielen Jahren auf der Seite der Schwachen.
Stärken? - fragt meine Freunde. Schwächen? - fragt meine Widersacher.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
"Knapp 2,9 Millionen Arbeitslose gibt es momentan in Deutschland. So zumindest lauten die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Denn tatsächlich sind 3,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Rund eine Million Arbeitslose verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik, weil sie an einer sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen - und somit nicht als arbeitslos gezählt werden. Manchen Arbeitslosen bringen die Maßnahmen wenig." plusminus Hamburger Arbeitsmarkt versteckte...
Der Amtsschimmel wiehert wieder. Eine 64jährige türkische Analphabetin muss 960 Stunden Integrationskurs absolvieren. „Die 64-jährige Cehavir Kalkan ist Analphabetin und kann weder in ihrer türkischen Heimatsprache, noch in Deutsch, lesen oder schreiben. Seit 2006 lebt die Frau in Berlin und arbeitete unregelmäßig in Backshops und Hotels, bevor sie arbeitslos wurde. Nun wurde ihr vom Jobcenter eine 30-prozentige Kürzung ihres Hartz-IV-Regelsatzes von 391 Euro angedroht, sofern sie nicht an...
Sozialleistungsmissbrauch kennt viele Formen. Kommunen greifen die Gelder aus dem Bildungspaket ab, Jobcenter vergeuden Fördermittel für nutzlose Pseudo-Bildungsträger und zum Sponsoring von Zeitarbeitsfirmen. Medienwirksam thematisiert werden zumeist Vorfälle mit Leistungsberechtigten als Täter. Neu ist die Variante, dass Lohnzahlungen für Jobcentermitarbeiter aus dem Budget der Leistungsberechtigten angewiesen werden. „Offenbar ist das Jobcenter (Budapester Str.) in Dresden selbst seit...
Kluge Menschen lernen überall, dumme Menschen lernen selbst von Weisen nichts. Das Niveau der Doku-Soup „Frauentausch“ des Privatsender RTL II wird in der Öffentlichkeit zwar diskutiert, ist aber wohl eher nicht der Rede wert. Es sei denn, man liest quer. Als am 05.09.2012 ein Artikel der Journalistin Katja Kölbl über ein Betrugsverfahren vor dem Amtsgericht Haßfurt mit dem Titel "Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch" veröffentlicht wurde, erweckte diese Sendung erstmals mein Interesse. Die...
Für kritisch denkende Menschen, die aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, war die diesjährige Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 31.12.2013 eine Zumutung. Für wahrheitsliebende vermutlich auch. Einen sehr wohl sehenswerten Nachtrag zur Neujahrsansprache hatte Volker Pispers bereits im Mai vorweggenommen. Wer ist glaubwürdiger?
Erwerbslose sollten früh Anträge auf alle ihnen zustehenden Leistungen beim Jobcenter stellen. Denn obwohl der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch I (SGB I) den Trägern ausdrücklich zur Pflicht gemacht hat, dafür Sorge zu tragen, dass alle Leistungsberechtigten nicht nur über ihre Pflichten, sondern auch über ihre Rechte aufgeklärt werden, so zeigt die gängige Alltagspraxis, dass dies nur unzureichend erfüllt wird. Diese mangelnde Aufklärung kann die Betroffenen schnell Hunderte von Euro kosten....
Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt.Ing. (FH) Bernd Obergassel schildert in seinem Buch "Von Fallmanagern, Arbeitsvermittlern und dem Märchen vom mündigen Bürger" sehr persönliche Erfahrungen mit der Erwerbslosigkeit und den nutzlosen Beschäftigungsprogrammen der Jobcenter. (Der als Rohentwurf eines autobiographischen Werkes anzusehende Text, beschreibt ausschließlich eigene Erfahrungen während meiner Zeit als ALG-II-Bezieher und wird immer noch regelmäßig zurechtgefeilt und ergänzt.) In einer kurzweilig...
Na, das ist ja eine schöne Bescherung. Da möchten Menschen ihren Mitmenschen eine echte Freude zum Weihnachtsfest bereiten, und kaum ist das neue Jahr angebrochen, kürzt das Jobcenter deren Leistungen. Nein, das sind nicht die düsteren Zeiten von Zorro und Robin Hood. Das ist die asoziale Agenda-Politik in Deutschland 2013. Geldgeschenke für die Enkel, eine Waschmaschine für die Tochter, eine Geldanweisung für den Schwiegersohn – konfisziert für das Staatssäckel. gegen-hartz.de Welche Geschenke...
„In unserer Gesellschaft zählt heutzutage nur noch Macht und Besitz, und wer nichts mehr hat, ist nichts mehr wert“, mit diesen Worten zitiert der Verfasser die Beratungsstellenleiterin der Wohnungslosenhilfe, Heidrun Schulz-Rabenschlag. Dies umschreibe in etwa die Gefühls- und Gedankenlage vieler Betroffener. derwesten.de Die Diplomsozialarbeiterin arbeitet seit 1994 in der Beratungsstelle. Das sind fast zwanzig Jahre unbezahlbare Erfahrung. Und das sind acht lange Jahre Hartz-Gesetze. „Bei...
„Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 die Petition mitgezeichnet. Weitere 16.008 Unterschriften hat Inge Hannemann heute dem Petitionsausschuss übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses des...
Eine erste Hürde ist genommen. Fast 52.000 Unterzeichner haben sich bisher an der Petition gegen die Sanktionsschikanen der Jobcenter beteiligt. Bußgelder, die tief unter das Existenzminimum reichen und z.T. eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen. Die psychische Belastung der Leistungsberechtigten ist unabweisbar für alle, die hinsehen wollen. Kein Mörder und kein Vergewaltiger wird unter die Existenzsicherung bestraft. Nutzen von Sanktionen ist gleich Null Würden Sanktionen und...
„Ich war lange nicht mehr so stolz Sozialdemokrat zu sein.“ Sigmar Gabriel (SPD), Steigbügelhalter von Angela Merkel (CDU). Die SPD-Führung gibt damit alle Macht aus der Hand und unterwirft sich dem Diktat der CDU. Bislang konnte die SPD durch die Stärke im Bundesrat jedes schlechte Gesetz zurückweisen. Die Regierung steht. Die SPD ist gefallen. Das SPD-Fußvolk wählt CDU. Konturen sehen anders aus. "Merkels Partei besteht nur aus Merkel." Es darf als sicher gelten, dass die Mehrheit der...
Plusminus. „Die armen Rentner von heute sind wohl erst der Anfang.“ In einem Beitrag vom 11.12.2013 räumte Plusminus gründlich mit der Illusion der sicheren Rente auf und stellte klar, wohin die Rentenpolitik der ReGIERung die Bürger tatsächlich führt. Auch nach 35 oder 40 Jahren Erwerbsarbeit bleibt für viele kaum mehr als das Existenzminimum, Hartz IV. Fakt ist auch: Die Niedriglöhner von heute, können selbst bei Vollbeschäftigung nicht für die eigene Rente vorsorgen. Während die offizielle...
"Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen. “Sanktion” bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz “abgesenkt” bekommt. Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die...
In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...
Der automatische Datenabgleich zur Überwachung Erwerbsloser treibt bisweilen seltsame Blüten. Erfolge müssen her, egal wie . . . "Mit Schreiben vom 04.12.2013 mahnte ein Sachbearbeiter des JC MK bei einer leistungsberechtigten Person die Mitwirkung an. Im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs habe er Kenntnis darüber erhalten, dass die Person im Jahr 2011 Kapitalerträge in Höhe von 1,00 € eingenommen und dies ihm, als dem Sachbearbeiter für Selbstständige, nicht zur Kenntnis gegeben hätte....
Wegen einer Bombendrohung wurden am Dienstagnachmittag das Jobcenter und die Arbeitsagentur im Bierweg geräumt. Nach Angaben der Thüringer-Allgemeinen war dies nicht die erste Bombendrohung gegen das Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur in Arnstadt. Erst vor einem Jahr hatte es einen ähnlichen Vorfall gegeben. www.thueringer-allgemeine.de Ähnliche Vorfälle sind deutschlandweit aufgetreten, werden aber von den Regionaldirektionen intern nicht wirklich erfasst und analysiert. Aggressives Vorgehen...
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Berlin hat jetzt eine knappe Übersicht der neuen Regelsätze ab Januar 2014 in tabellarischer Form vorgelegt. Die Übersicht lädt Erwerbstätige und Hilfebedürftige gleichermaßen ein, die persönlichen Bedarfe einmal zu vergleichen. Seit der Einführung von Hartz IV wurde das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum kontinuierlich reduziert und somit von Jahr zu Jahr ein größerer Kaufkraftverlust bei den Erwerbslosen konstruiert. Im...
Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und...
"Bei der heutigen Gerichtverhandlung vor dem Landgericht in Kassel, waren neben vielen Schaulustigen auch Pressevertreter vor Ort. Als Kläger erschien nicht, wie erwartet die Geschäftsführerin des Jobcenter Werra Meißner, sondern der Stellvertreter Vock. Auf der Gegenseite Fabian Presler für die Antenne Mediengesellschaft mit Rechtsbeistand. Im Rahmen der Anhörung stellte sich ganz klar heraus, dass die Antenne Hessen nicht auf eine weiterführende Berichterstattung verzichtet und die Beiträge...
Im Spannungsfeld zwischen konkreter Hilfe für Betroffene und a-sozialem Missbrauch durch die Politik. WESTART Talk - Fördern Tafeln die Armut?: Sendung vom 02.06.2013 Vor 20 Jahren in Berlin gegründet, gibt es inzwischen bundesweit mehr als 900 Tafeln. Doch das Jubiläum ist längst nicht für alle ein Grund zum Feiern.
Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung des...
"Ich habe schon des Öfteren über das Jobcenter im Allgemeinen gebloggt. Zum Beispiel hier, oder auch hier. Ich habe mich dabei immer bemüht, sachlich zu bleiben. Aber inzwischen platzt mir tatsächlich die Hutschnur. Als Rechtsanwältin für Sozialrecht habe ich neben der Rentenversicherung, den Krankenkassen und den ehemaligen Versorgungsämtern auch viel mit Jobcentern zu tun. Dass die Sachbearbeiter nicht immer diskriminierungsfrei handeln, habe ich mitbekommen. Da fragt ein dunkelhäutiger...
Vor dem Landgericht Kassel wird am 06.12.2013 um 09:15 Uhr (Raum C 023) eine Klage des Jobcenter Werra Meißner gegen Antenne Hessen verhandelt. Mit der Klage soll eine Unterlassungsanordnung in Höhe von 25.000,00 EUR soll gegen die Antenne Mediengesellschaft und den Journalisten Fabian Presler erwirkt werden. Als Grund für die Unterlassung wird die angebliche Identifizierbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiterin betitelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Die zahlreiche Teilnahme von Pressevertretern...
Funktionalität des eingebetteten Codes ohne Gewähr. Bitte Einbettungen für Video, Social, Link und Maps mit dem vom System vorgesehenen Einbettungsfuntkionen vornehmen.
Sie möchten selbst beitragen?
Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.