Lünen - Politik

Lünen | In Lünen ist eine derbe Erhöhung der Grundsteuer B (vergleichbar wie in Selm) geplant. Nach Vorstellungen des Lüner Kämmerers bedarf es einer großzügigen Anhebung der Grundsteuer B von 580 auf 830 Punkte, also ein Aufschlag um schlappe 43%. In der nächsten Ratssitzung am 19.02.2015 soll die Erhöhung beschlossen werden. Die geplante Anhebung der Grundsteuer trifft nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch die Mieter, denn die Steuer ist im Rahmen der Betriebskosten umlegbar. Jeder...

Auch im zweiten Anlauf ist die geplante Sekundarschule in Brambauer gescheitert. Die Anmeldezahlen reichten wieder nicht aus. Die Vorbehalte der Eltern waren offensichtlich zu groß. „Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht“ heißt er recht grobes Sprichwort. Die Stadt hat im Vorfeld alles getan, um die Eltern zu informieren und von den Vorteilen der Sekundarschule zu überzeugen. Ohne Erfolg. Voreingenommenheit, Desinteresse, Angst vor Veränderung – was letztendlich zum Scheitern der...

Aus und vorbei: Die geplante Sekundarschule in Brambauer kommt nicht! Die notwendige Schülerzahl von 75 wurde nicht erreicht. Nur 37 Anmeldungen (eine davon aus Dortmund) gingen bis zum Stichtag am Donnerstag um 16 Uhr. ein Somit scheiterte auch der zweite Versuch, die neue Schulform in Brambauer zu etablieren. Mit einem schlechteren Ergebnis als vor einem Jahr, als 58 Schüler angemeldet wurden. Die Enttäuschung in Verwaltung und Politik ist groß. „Wir haben alles getan“, so Horst-Müller Baß,...

Ende Januar wurde bekannt, dass die eingeplanten Fördergeldzuschüsse für den Bau des Bürgerhauses anlässlich des Projektes "Soziale Stadt Gahmen" endgültig verloren sind. Bereits im Herbst des letzten Jahres teilte die Stadtverwaltung mit, dass nach eigenen Erkenntnissen auf den Abruf eines Teilbetrages von 0,5 Mio. EUR des Bauzuschusses verzichtet wurde. Begründet wurde dies mit der Erkenntnis, dass man durch einen zu frühzeitigen Baubeginn gegen die Förderauflagen verstoßen hatte. Hierzu...

Hunderte von Autofahrern, die vor allem in Spitzenzeiten von der Bebelstraße in die Kupferstraße fahren wollen, müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Der Rückstau baut sich zeitweise bis zur Fußgängerampel Heinrich-Bußmann-Schule auf. Eine Optimierung der Ampelphasen an zahlreichen Kreuzungen hat nach Feststellung von GFL-Ratsherr Wolfgang Manns für die Achse Bebelstraße-Kupferstraße keine Vorteile gebracht. Nach mehreren Messungen in den letzten Tagen hat Manns festgestellt, dass die...

Die geplante Sekundarschule in Brambauer hat in Arnsberg Zustimmung gefunden. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann überreichte den Genehmigungsbescheid an Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und den Beigeordneten Horst Müller-Baß. Zu Beginn des Schuljahrs 2015/2016 soll die Sekundarschule an den Start gehen. Mit der jetzt erfolgten Genehmigung ist die formale Voraussetzung für die neue Schule geschaffen. Es müssen sich aber mindestens 75 Kinder anmelden, damit die Schule auch wirklich...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragt die Bürgergemeinschaft PRO Victoria die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Zielausrichtung, auch die Forensik auf dem RWE-Gelände errichten zu können. Für die Errichtung einer Forensik auf der Lüner Victoria-Fläche stehen geografisch die RAG- und die RWE-Fläche zur Verfügung. Bislang hat sich die Lüner Verwaltung und die Lüner Politik nur auf die RAG-Fläche konzentriert. Wenn dafür die potentielle Errichtung einer Sparkassenakademie...

Die Klasse 8a der Heinrich-Bußmann-Schule hat sich gemeinsam mit ihrem Klassenlehrer Christoph Böing in einem Projekt über „Kinderrechte“ vor allem mit dem Thema Kinderarbeit auseinandergesetzt. In kleinen Gruppen recherchierten sie, welche Arbeiten Kinder auf der ganzen Welt unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen leisten müssen. Im Bergbau, auf Schokoladen- und Tabakplantagen, als Haushaltshilfe oder auch als Kindersoldaten – Kinder werden in vielen Bereichen als billige Arbeitskräfte...

Im Außenbereich wird noch gewerkelt, aber innen ist schon quirliges Leben eingezogen. Lünens größte Kita in der Viktoriastraße ist seit Mitte Januar in Betrieb. Die kleinen Zwerge haben ihre neue Kita erobert und haben viel Spaß im neuen Gebäude. Insgesamt sind in dem rund 1.400 Quadratmeter (Nutzfläche) großen zweigeschossigen Gebäude sechs Gruppen untergebracht, 110 Kinder im Alter von vier Monaten bis zur Einschulung werden betreut. Die Kita zeichnet sich architektonisch u.a. durch ihre...

Lünen. Ein Besuch des tagenden Parlamentes im Düsseldorfer Landtag ist nicht nur für politisch interessierte ein besonders Erlebnis. Auch die anschließende Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer bietet allein schon wegen der aktuellen Thematik „gegen Rechts“ und Forensik genügend Zündstoff. Deshalb können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger jetzt für eine Fahrt nach Düsseldorf anmelden, die die drei SPD-Ortsvereine Beckinghausen, Horstmar und Niederaden am Donnerstag,...

Nach einer intensiven Beratung des städtischen Haushaltsplan-Entwurfs 2015 – zeitweise in Anwesenheit von Kämmerer Uwe Quitter – zählt die Diskussion der Produkthaushalte in den jeweiligen Fachausschüssen zu einer der zentralen Forderungen der GFL-Ratsfraktion. Nur so können die Ratsmitglieder die Begründungen für die Haushaltsansätze und deren Veränderungen gegenüber Vorjahren in diesem komplizierten Zahlenwerk verstehen und auch Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Ein Beispiel: Den stark...

Ende Februar versagte der Rat der Stadt Lünen im letzten Jahr das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache. Die Bezirksregierung ist nach der Abfuhr aus Lünen am Zug, doch bisher fehlt das Signal aus Arnsberg. Die Bezirksregierung in Arnsberg wird - so sind die Erwartungen in Lünen - das gemeindliche Einvernehmen für den Bau der forensischen Klinik auf der Zechen-Brache von Victoria vermutlich an Stelle der Stadt Lünen erteilen, doch dieser Schritt braucht laut...

PRO Victoria hat dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Nordrhein Westfalen hierzu einen Vorschlag unterbreitet: Sehr geehrter Herr Dönisch-Seidel, in Ihrem in Zusammenarbeit mit der RAG erstellten Plan der Infrastruktur nördlich der geplanten Forensik zur Westfaliastrasse hin, haben Sie neben einer südlichen Bebauung der Westfaliastrasse auch einen 9000 qm großen „Victoria See Park“ mit einem 1000 qm See eingeplant. Ihre Planung kann dahingehend gedeutet werden, dass Sie sich hier...

Bekanntlich bedrohen Währungsverluste aus Krediten in Schweizer Franken (CHF) den Haushalt der Stadt Lünen mit einem Betrag von derzeit 20 Millionen EUR, erste Info hier. Es handelt sich um zwei Kredite über jeweils 25 Millionen EUR und 20 Millionen EUR respektive 39,4 Millionen CHF und 25,6 Millionen CHF. Der höhere der zwei Kredite mit einem aktuellen Verlust von ca. 14,4 Millionen EUR ist am 31.01.2015 fällig. Der Kämmerer der Stadt Lünen ist angabegemäß in Gesprächen mit der ausleihenden...

Nachdem der damalige CDU-Kämmerer Schlienkamp und Bürgermeister Stodollick bereits mehrere Zinsderivatgeschäfte in den vergangenen Jahren abgeschlossen hatten, kommt nun deutlich ans Licht der Öffentlichkeit, welche Verluste durch abgeschlossenen Fremdwährungskredite in Millionenhöhe drohen. Die GFL warnte in der letzten Wahlperiode mehrfach vor Geschäften in Fremdwährung und stellte bspw. explizit einen Ratsantrag, um Fremdwährungsderivatgeschäfte zu unterbinden. Dieser Antrag wurde u.a. von...

Lünen setzt ein Zeichen gegen Diskreminierung, Ausgrenzung und Gewalt! Mehr als 600 Menschen, Vertreter von Vereinen, Parteien, Organisatioen oder Privatleuten sind den Aufruf des Lüner Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus gefolgt um gemeinsam am Freitag Abend auf dem Lüner Marktplatz für Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu setzen. Auf den vielen Bannern und Schildern konnte man lesen: "Wir sind Lünen!, ,Multikulti gegen Pegida!, Je suis Charlie! oder Lünen - Weltoffen und Bunt! Das Lünen...

Lünen ist eine bunte Stadt! Hunderte setzten am Freitag unter diesem Motto bei einer Demo vor dem Rathaus in Lünen ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt. Der Aktionskreis gegen Rechtsextremismus als Veranstalter wertete die Veranstaltung als Erfolg. Parteien, Gruppen, Vereine und Privatleute waren der Einladung zur Kundgebung gefolgt, der Marktplatz war zu Beginn etwa zur Hälfte gefüllt und am Ende der Demo sprachen die Veranstalter von etwa sechshundert Teilnehmern. Die Demonstranten halten...