Verbot von Fremdwährungsgeschäften und Darlegung der bestehenden Risiken
Die GFL-Ratsfraktion hat in einem Antrag an den Rat gefordert, dass ab sofort keine Fremdwährungsgeschäfte mehr abgeschlossen werden dürfen. Dieses Verbot legt die GFL auch den Beteiligungsgesellschaften der Stadt nahe. Der Bürgermeister soll darlegen, warum er trotz der bekannten millionen-schweren Risiken den Kreditvertrag eigenständig ohne Einbindung des Rates verlängert hat.
Die Verwaltung soll darstellen, wie sich die Fremdwährungsrisiken auf den Jahresabschluss 2014 und auf die aktuelle Haushaltsplanung für 2015 auswirken. Die Verwaltung soll ferner eine Ausstiegsstrategie aus den Fremdwährungsgeschäften entwickeln und in der nächsten Ratssitzung vorstellen. Die GFL wünscht außerdem die Aufstellung einer Kreditrichtlinie, um die Genehmigung und Verlängerung künftiger Millionen-Kredite aber einer noch festzulegenden Größenordnung durch den Rat sicherzustellen.
Nach den Kursänderungen des Schweizer Franken ist die Finanzsituation der Stadt in ein gefährliches Fahrwasser geraten. Trotz der Warnung der GFL vor übereilten Kreditverlängerungen ist dies jetzt – wie berichtet - mit einem der beiden Millionenkredite geschehen, und zwar um zwei Jahre. Und wieder ohne Beteiligung des Rates.
Autor:Gerd Kestermann aus Lünen |
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