Lünen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

19.01.2015 CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2015 - Forderung nach externer Beratung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lünen fordert, beim Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 eine externe Beratung hinzuzuziehen. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel nach der Fraktionssitzung am Montagabend. Die Sitzung war geprägt von der Diskussion über den Haushalt sowie den geplanten Bau des Kreisverkehrs an der Zufahrt zum Gewerbegebiet „Im Berge Ost“ in Brambauer. Zum Haushalt sagte Droege-Middel, eine externe Beratung sei notwendig, „um zumindest mittelfristig...

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  • 21.01.15
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Kundgebung auf dem Lüner Marktplatz - Freitag, 23.1.15, 18 Uhr

Lünen. „Wir sind Lünen“ – eine weltoffene und bunte Stadt Der Lüner Aktionskreis gegen Rechtsextremismus lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur Kundgebung für Vielfalt und Toleranz ein. Sie findet statt am Freitag, dem 23.01.2015 um 18:00 Uhr auf dem Lüner Marktplatz. Weiter steht auf dem Flugblatt: Lünen ist eine weltoffene und tolerante Stadt und stellt sich gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir wollen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft leben. Daher gilt es...

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  • 20.01.15
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Lüner Haushalt in Not

Finanzbeben erschüttert auch Lünen

*** Aktualisierung unten nach dem Originalbeitrag *** Die unangekündigte Beendigung der Bindung des Schweizer Franken zum EUR durch die Schweizerische Nationalbank am 15.01.2015 löste auf den Finanzmärkten ein Beben aus. Der bisherige Stützungskurs fiel zeitweise von 1,20 Schweizer Franken (= CHF) auf unter 1 CHF, d.h. in der Spitze wertete der EUR zwischenzeitlich um nahezu 30% gegenüber dem CHF ab, aktuell pendelt der Kurs um die Marke 1:1. Deutsche Exporteure freuen sich, die Produkte werden...

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  • 16.01.15
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GFL-Fraktion befasst sich mit Einzelhandelsstandort in Wethmar

Mit dem seit Jahren ungelösten Problem der Nahversorgung im Ortsteil Wethmar wird sich die GFL in den nächsten Wochen und Monaten intensiv befassen. Der nächste Lebensmittelmarkt für die Wethmarer ist der Edeka-Discounter Netto an der Ecke Münsterstraße/Steinstraße im dort dicht besiedelten Quartier, aber er liegt viel zu weit weg von den Wohngebieten wie z. B. der Dorfstraße oder der Wethmar Mark. Die GFL-Fraktionsmitglieder haben sich auf einer kleinen Rundreise einen ersten Überblick über...

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  • 16.01.15

SPD-Arbeitskreis in Osterfeldschule

Erfahrungen mit Schulsozialarbeit stehen im Mittelpunkt Der Arbeitskreis Bildung und Sport der SPD-Fraktion besucht am Freitag, den 16. Januar, um 17:00 Uhr die Osterfeldschule. Die Rektorin Frau Lükert wird die Schule und ihr pädagogisches Programm vorstellen. Von besonderem Interesse für den Arbeitskreis sind die Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit, die im nächsten Schuljahr aus Mitteln des Landes und des Kreises finanziert werden soll. Im Anschluss daran beginnt der zweite Teil der...

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  • 13.01.15
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"Das ist Mittelalter" - Ist das Mittelalter? Bemerkungen zu Lüner Reaktionen auf das "Charlie Hebdo"-Attentat

„Das ist Mittelalter“ – mit diesem Zitat titelten RuhrNachrichten und Westfälische Rundschau am 10. Jan. 2015 einen Großartikel zu Lüner Reaktionen auf das „Charlie Hebdo“-Attentat. Doch was soll an diesen aktuellen Terrorakten so mittelalterlich sein? Hier treten sich Klischees, historische Unkenntnis, verbale Hilflosigkeit und vielleicht auch die Schlamperei unreflektierter Sprachgewohnheit breit. Wir haben es hier leider mit historischer Etikettenkleberei, um nicht zu sagen:...

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  • 10.01.15
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Der Bezirk Lünen hat im Kreis Unna die höchste Arbeitslosenquote. | Foto: Magalski

Zahl der Arbeitslosen stieg zum Jahresende

Die Statistik der Agentur für Arbeit für Dezember verpasst der guten Entwicklung der letzten Monate einen Dämpfer. Das Jahr endete in Lünen und Selm mit einer Zunahme der Arbeitslosen. Der Bezirk Lünen bleibt negativer Spitzenreiter im Kreis Unna. Die Zahl der Arbeitslosen hatte sich in den letzten vier Monaten um ein Zehntel verringert, doch der Dezember setzte dem positiven Trend ein Ende. Die Zahl der gemeldeten Erwerbslosen stieg um 2,8 Prozent auf nun 6.201 Arbeitslose in Lünen und Selm....

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  • 10.01.15
Werden bald Kinder in der Sekunarschule in Brambauer unterrichtet? Die Anmeldung läuft. | Foto: DM

Sekundarschule in Brambauer: Anmeldungen starten

Endspurt für die neue Sekundarschule in Brambauer: Vom 30. Januar bis zum 5. Februar können Eltern ihre Kinder für die geplante Sekundarschule im Bürgerhaus Brambauer an der Yorckstraße 19 anmelden. Die Anmeldungen können zu folgenden Zeiten im Bürgerhaus Brambauer vorgenommen werden: Freitag, 30. Janaur, von 14 bis 16 Uhr Samstag, 31. Januar, von 10 bis 13 Uhr Montag bis Donnerstag, 2. bis 5. Februar, jeweils von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 16Uhr. Das Anmeldeverfahren findet vor den...

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  • 09.01.15

Soziale Armut angehen

SPD-Fraktion diskutiert soziale Lage in Lünen In der ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr beschäftigte sich die SPD-Fraktion mit der Auswertung des Sozialberichts. Um gewachsene Siedlungsräume nicht zerstückeln zu müssen, hat die Verwaltung die zu untersuchenden Gebiete in Quartiere eingeteilt, die als sozialräumliche Einheit zu verstehen sind. Im Ergebnis entstanden 17 Quartiere. Diese kleinräumige Segregation führt zu selektiven Auf- und Abwertungen von Wohngebieten und damit auch zur...

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  • 09.01.15

SPD-Fraktion zur Entlastung des Bürgermeisters

Qualitätsmanagement der Rechnungsprüfung als Chance Die SPD-Fraktion hat in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr u.a. die Entlastung des Bürgermeisters thematisiert. Einer Vertagung wurde im Dezember-Rat nur deshalb zugestimmt, weil bei einigen Fraktionen noch Beratungsbedarf bestand. „Dieses Vorgehen“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Haustein, „ist dem korrekten, politischen Stil geschuldet“. Jede Fraktion muss die Möglichkeit bekommen, sich ordentlich zu informieren. Obwohl es schon...

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  • 06.01.15
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Münsterstr. Ein vergessenes Viertel in Lünen

In letzter Zeit sind immer wieder einige Themen von der allgemeinen Verwaltung aufgenommen worden. Bei den Haushaltsplanung 2014 wurde von der SPD Fraktion ebend mal wiedermal 40 000 Euro in den Haushaltsplan für die Münsterstr. eingestellt worden. Was ist bisher passiert? Ja, wie immer nichts. Dieter God

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  • 02.01.15

Stadt Lünen will Steuern erhöhen: Der einfachste Weg ist nicht immer der richtige!

Die von dem Stadtkämmerer Quitter angekündigten Steuererhöhungen LK vom 18.12.2014, die einseitig die Bürger treffen sollen, dürfen von den Politikern nicht akzeptiert und durchgewunken werden. Denn eine der größten Kostenstellen, die Stadtverwaltung und deren Personalkosten, bleiben ganz unangetastet. Die Verwaltung geht den einfachsten, aber auch einfallslosesten Weg, u.a. über die Grundsteuer B. Eine Erhöhung von 580 auf 830 Punkte ist vorgesehen. Diese Erhöhung um 43 % (!) nur zu Lasten des...

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  • 01.01.15
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Lüner Lippepark / Die Untätigkeit des Baudezerneten Herrn Buckesfeld Was ist bis heute passiert?

Ausgerechnet direkt nebenan ist es nun passiert. Lünens Baudezernent Herr Buckesfeld kommt nun ins Rudern, an jener Stelle im Lippepark an der Graf Adolfstr / Marie-Juchaz- Str ,wo er schon in Punkto Fußgängerbrücke den einen oder anderen Ausrutscher zu verzeichnen hatte. Schon zum wiederholten mal erwähnte Ratsherr Dieter God (Außer Dienst), die durch Regen überfluteten nicht mehr begehbaren Wege im beliebten Stadtpark. Auch weitere Passanten äußerten sich auf Nachfrage schon sehr kritisch zu...

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  • 31.12.14

PRO Victoria: CDU Lünen nicht nur bei der Forensik, sondern auch beim Standort der Sparkassenakademie NRW weltfremd?

"Für die CDU ist die Entscheidung für den Standort Phönixsee reine Provokation" (siehe Lokalkompass vom 22.12.2014) Doch ist die Einschätzung der Lüner CDU-Fraktion in der Standortfrage der Sparkassenakademie NRW wirklich zutreffend oder vielleicht sogar als weltfremd zu bezeichnen? Schaut man genauer hin, so ist die Entscheidung gegen den Standort Lünen im Vergleich zu Dortmund-Hörde am Phönixsee nicht nur plausibel, sondern allzu verständlich. Eine autarke Beurteilung des Standortes in der...

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  • 27.12.14
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Einstimmig in den Vorstand wiedergewählt sind Andreas Milder, Ulrich Böhmer und Kunibert Kampmann (v. links); neuer Kassenprüfer ist Gerd Kestermann, rechts GFL-Vorsitzender Johannes Hofnagel.

Neuwahl des Bürgermeisters am 13.9.2015: GFL möchte Kandidaten aufstellen

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) hat in ihrer letzten Mitgliederversammlung des Jahres 2014 eine Entscheidung getroffen, die die politische Arbeit der nächsten neun Monate wesentlich bestimmen wird: Die GFL-Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen, dass die GFL einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im September nächsten Jahres nominiert. Als drittstärkste politische Kraft möchte die GFL ein Zeichen des Wandels setzen. Der Vorstand wurde beauftragt, der...

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  • 23.12.14
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Der Schwuso-Vorsitzende Ansgar Dittmar (stehend, 7.v.r.) war bei einer Diskussionsveranstaltung der Jusos und der SPD zu Gast in Lünen.

Bundesvorsitzender der Schwusos Ansgar Dittmar zu Gast – SPD Luenen und Jusos Lünen für vollständiges Adoptionsrecht und 100 Prozent Gleichstellung

Am Mittwoch, den 10.12. durften die Jusos und die SPD Lünen Ansgar Dittmar, den Bundesvorsitzenden der Schwusos, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Geschäftsstelle der SPD Lünen begrüßen. Die Schwusos sind eine Arbeitsgemeinschaft für Lesben und Schwule in der SPD. Es ging um verschiedene Themen, die besonders junge homo- und bisexuelle Menschen beschäftigen, und zu denen die fast 50 Teilnehmer Fragen stellten, angeregt diskutierten und ihre Erwartungen an die...

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  • 22.12.14
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GFL fragt nach dem Runden Tisch Münsterstraße

Monatelang ist nichts passiert. Hat die SPD es versäumt, einen Folgetermin für den Runden Tisch zu organisieren und zu initiieren, obwohl sie es angekündigt hat? Die GFL jedenfalls ist weiterhin sehr an einer Zusammenarbeit, vor allem an einem schnellen Vorgehen interessiert. Ein Anfang ist gemacht, die Stadtverwaltung hat eine erste Finanzierung von 30 000 Euro zugesagt, um die Qualität des Quartiers zu verbessern. Mittel- und langfristig muss natürlich noch wesentlich mehr an einer...

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  • 22.12.14
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Für die CDU ist die Entscheidung für den Standort Phönixsee reine Provokation

Die Sparkassenakademie NRW soll nun ihren neuen Standort in Dortmund-Hörde am Phönixsee erhalten. Der Lüner Entwurf wurde zwar als sehr gut bezeichnet, der Standort fiel allerdings in der Vorentscheidung durch, da Lünen nicht zentral genug liege und der Standort schlecht erreichbar sei. Diese Begründung hat die CDU-Fraktion schon seinerzeit nicht verstanden und im Nachhinein empfinden wir das als reine Provokation. Was ist am Standort Lünen schlechter als der Phönixsee. Lünen liegt mitten im...

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  • 22.12.14

Neuerliches Haushaltsdefizit nur durch Steuererhöhungen abzufangen ist zu kurzgesprungen.

Der Kämmerer Herr Quitter macht es sich einfach und will das sich neuauftuende Haushaltsdefizit durch Erhöhungen der Grundsteuer und Gewerbesteuer auffangen. Er spielt damit den Ball zurück an die Politik. Wir hätten schon ein paar mehr Vorschläge von ihm erwartet. Der Vergleich mit den Nachbargemeinden und das andere Städte auch die Steuern erhöhen reicht nicht aus, um eine Deckung der fehlenden Millionen zu begründen. Hohe Steuern sind mit großen Belastungen der Bürger verbunden, von denen...

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  • 22.12.14

Grundsteuer

Nun ist es wieder soweit, der marode Haushalt der Stadt Lünen soll mal wieder durch die Haus und Grund Eigentümer finanziert werden. Zauberwort GRUNDSTEUER.Sie wird häufig mit Punkten beaufschlagt, es sind aber Prozente! Stand der Grundsteuer in Lünen B 580 % Jetzt sollte mal ein kleiner Vermieter versuchen 250 % Aufschlag zu nehmen, dieser würde sofort vor Gericht gezerrt und mit Wucherer beschimpft und natürlich auch verurteilt. Nicht so die " Familienfreundliche" Stadt Lünen. Hier mal ein...

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  • 19.12.14
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Mehr Bürgerbeteiligung in Lünen

Lünen | Fraktion PIRATEN / FWL || Nun ist es soweit. Auch die Bürgerinnen und Bürger von Lünen können auf einfachem Wege Vorschläge zur Verbesserung der Verhältnisse in ihrer Stadt einreichen, die dann von der Fraktion PIRATEN/Freie Wähler Lünen weiter in die Ratsgremien getragen werden. Seit Kurzem hat die Fraktion eine eigene Adresse bei der online-Plattform "Open Antrag". Zu finden ist diese unter anderem auf der Blog-Seite der Piratenpartei und der Freien Wähler. Damit geht die Fraktion...

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  • 17.12.14
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GFL-Fraktion kann den Bürgermeister in der Ratssitzung am Donnerstag noch nicht entlasten – Antrag auf Vertagung

Wesentliche noch ungeklärte Vorgänge wie der Verlust von mehr als einer halben Million Euro an Fördermitteln bei dem Bau des neuen Begegnungszentrums in Gahmen, die den Organisations- und Verantwortungsbereich des Bürgermeister betreffen, haben die GFL-Fraktion dazu veranlasst, dem Bürgermeister die Entlastung für das Jahr 2013 am Donnerstag noch nicht zu erteilen. Es besteht noch erheblicher Beratungsbedarf. Die GFL hat darum beantragt, den Tagesordnungspunkt „Feststellung des...

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  • 16.12.14
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Forensik Lünen - Recherche und Aussagen des Ministeriums widersprüchlich

Gegendarstellung zu der RN – Berichterstattung „Kunststoff statt Mauer?“ vom 12.12.2014 Als Verfasser der Leserbriefvorlage sieht sich Hans Laarmann von der Bürgergemeinschaft PRO Victoria veranlasst, die Berichterstattung zu kommentieren. Eine Verunklarung der Sachverhalte gilt es zu beklagen. 1. Pro Victoria hatte im Juni 2014 Herrn Dönisch-Seidel bei dessen Besuch des RWE-Geländes die Makrolontechnik für Lünen vorgeschlagen. Eine Besichtigung der Forensik in Duisburg im März 2014 hatte Pro...

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  • 16.12.14
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Kommentar: Flüchtlinge in Wohnungen - ein gutes Konzept

Lünen setzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf ein dezentrales Konzept (siehe Artikel: Stadt Lünen will Flüchtlinge verstärkt in privaten Wohnungen unterbringen). Das bedeutet: Flüchtlinge, die schon länger in Lünen sind, werden in städtischen oder privaten Wohnungen untergebracht. Ein Schritt der Integration, ein Schritt in die Normalität. Kinder der Flüchtlinge gehen hier bereits in Schulen, fühlen sich hier heimisch. An eine Rückkehr in die alte Heimat ist aufgrund von Verfolgung...

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  • 15.12.14
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