CDU Lünen positioniert sich für das Jahr 2015- Fraktion will Erschließung eines neuen Gewerbegebietes vorantreiben -

Wo CDU draufsteht, soll in Lünen auch in Zukunft zu 100 Prozent CDU drin sein. Die Fraktion der Partei hat deshalb auf ihrer vorletzten Sitzung in diesem Jahr ihre politischen Ziele für 2015 noch einmal eindeutig formuliert und sich im Vorfeld der Bürgermeisterwahl klar positioniert. Konkrete Vorhaben präsentieren die Christdemokraten unter anderem in den Bereichen Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Bildung sowie hinsichtlich einer deutlich geringeren Mehrbelastung der Bürger bei den Abwassergebühren und einer generellen Neustrukturierung der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL).
Oberste Priorität hat für die CDU derzeit die rasche Erschließung eines neuen Gewerbegebietes im Stadtgebiet Lünen. Man dürfe nicht abwarten, bis möglicherweise geeignete Flächen frei würden, sagte die Vorsitzende Annette Droege-Middel auf der Sitzung der Fraktion am vergangenen Montag. „Denn die Konkurrenz schläft nicht.“ So habe es bedauerlicherweise bereits erste Abwanderungen von expansionswilligen Betrieben in benachbarte Städte gegeben. Dies torpediere das vorrangige Ziel der CDU, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Lünen zu schaffen und damit die Arbeitslosenquote auf Dauer zu senken.

Vor dem Hintergrund des weiter bestehenden Bedarfs an hochwertigem Wohnungsbau in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern setzt sich die CDU für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens an der Laakstraße zwischen der Borker Straße und Haus Bössing ein. „Nachvollziehbare Ergebnisse sind nur im differenzierten Abwägungsprozess zu erzielen“, meint stv. Bürgermeister Arno Feller. „Ein sofortiger Stopp des Verfahrens, das kurz vor dem Abschluss steht ist nicht der richtige Weg. Die Renaturierung des Krempelbachs und der Hochwasserschutz würden ohne den Bebauungsplan auf die ferne Zukunft verschoben, so dass die Abwägung aller Interessen sehr sorgfältig vorzunehmen sein wird.“

Darüber hinaus sieht die CDU auch weiteren Bedarf in der Ausweisung von Wohnbauflächen.
„Wir brauchen bezahlbare Grundstücke für Familien,“ so Andreas Kops, „um dem demografischen Wandel entgegen zu wirken“.

Als kontra-produktiv für die Entwicklung der Stadt bezeichnete Feller auch die momentane Verkehrssituation am Gewerbegebiet „Im Berge Ost“. Das massive Verkehrsaufkommen an der L654 führe zu Stoßzeiten nicht nur zu einer erhöhten Unfallgefahr. Auch sei die Situation für die Mitarbeiter der dort angesiedelten Firmen „unzumutbar“. Die CDU-Fraktion macht sich deshalb für die schnelle Errichtung eines Kreisverkehrs an diesem sensiblen Verkehrsknotenpunkt stark.
Klare Position bezieht die CDU-Fraktion auch im Bereich Bildung und Schulen. Spezielles Augenmerk richten die Christdemokraten dabei auf die Leoschule und die Osterfeldschule sowie die Realschule in Altlünen. So würden insbesondere die Räumlichkeiten der beiden offenen Ganztagsschulen (Leo- und Osterfeldschule) den heutigen Standards und pädagogischen Ansprüchen (Stichwort: Inklusion) längst nicht mehr entsprechen, sagte Droege-Middel. Ihre Partei fordert deshalb, die Plankosten für einen Neubau der Leoschule oder aber eines neuen Schulzentrums in den Haushaltsplan 2015 aufzunehmen. Auch im Fall der Realschule Altlünen, wo die Brandschutzmaßnahmen einer dringenden Überholung bedürfen, setzt sich die CDU für einen Neubau ein. Der Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems ist den Christdemokraten wichtig.

Beim Thema kulturelle Weiterbildung hält die CDU an ihrem Ziel fest, das Angebot auch in Zukunft breit zu fächern, es aber gleichzeitig bezahlbar zu machen. Vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Haushaltsdefizits müsse man über interkommunale Kooperation verhandeln, um ein qualifiziertes Angebot von Musik- und Volkshochschule zu sichern.
Auf der Tagesordnung der CDU Lünen steht aber auch eine indirekte Entlastung der Bürger. So sei sich die Fraktion zwar dessen bewusst, dass die Stadt an einer unmittelbaren Erhöhung der Abwassergebühren nicht vorbeikomme, sagte Droege-Middel. Die vorgesehene Mehrbelastung eines Musterhaushaltes um 4,8 Prozent sei jedoch keineswegs angemessen. „Die Erhöhung muss deutlich unter vier Prozent liegen“, gab die Fraktionsvorsitzende als Ziel vor.
Thematisieren will die Fraktion in den kommenden Monaten außerdem eine Neustrukturierung der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL). Angesichts immer knapper werdender finanzieller Mittel müsse geprüft werden, diesen städtischen Dienstleister auf „neue Füße zu stellen“. Konkret bedeute dies, den Betrieb vom „reinen Verwalter städtischer Flächen“ weiterzuentwickeln zum tatsächlichen Flächenmanager. Schließlich gelte es, die vorhandenen und auch die zu bauenden Flächen in der Stadt einer optimalen Nutzung zuzuführen. Neben Kosteneinsparungen durch Flächenreduzierungen sollen auch Synergien zwischen Verwaltung und ZGL genutzt und zusätzlich nach Möglichkeiten gemeindeübergreifende Zusammenarbeit gesucht werden.

Autor:

Andrea Jasper aus Lünen

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